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Heiko Maas

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Anhand der Enthüllungen von Edward Snowden ist es erwiesen, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ verdachtsunabhängig nahezu das gesamte „digitale Leben“ aller Menschen aufzeichnen, überwachen und auswerten (Aufenthaltsorte, E-Mail-Korrespondenz, Suchanfragen, besuchte Webseiten, Finanztransaktionen, Telefongespräche, Geo-Koordinaten von Mobiltelefonen, etc.).
Ich halte dieses Vorgehen mit einer freiheitlich demokratischen und offenen Gesellschaftsordnung

Ich stimme der These, dass ein totalüberwachter Mensch niemals frei ist,

Die NSA betreibt auf dem Gelände des „Dagger-Complex“ in Griesheim nach Medienberichten ein Zentrum für Dechiffrierung bzw. Kryptologie, das demnächst in die neue Europa-Zentrale des Dienstes auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Wiesbaden umziehen wird. Ich halte diese Standorte der NSA auf deutschem Boden

Der ehemalige Geheimschutzbeauftragte der Fa. Microsoft bemerkte kürzlich

"The public now has to think about the fact that anybody in public life, or person in a position of influence in government, business or bureaucracy, now is thinking about what the NSA knows about them. So how can we trust that the decisions that they make are objective and that they aren't changing the decisions that they make to protect their career? That strikes at any system of representative government."

Bereits im Jahre 2001 wurde durch einen Bericht der EU das auch in Bad Aibling stationierte Satelliten-Überwachungssystem „Echelon“ enttarnt, das sodann vom BND übernommen wurde. In der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ heißt es hierzu:

„In dem zitierten EU-Report wurde festgestellt, dass diese Anlage nach dem Ende des Kalten Krieges mehrheitlich der Wirtschaftsspionage diente, und es wurde vorgeschlagen, diese zu schließen. Bedingt durch die Terroranschläge des 11. September 2001 wurde dieser Beschluss erst verspätet im Jahre 2004 umgesetzt. (...) Medien berichteten seit Ende der 1990er Jahre, der US-Geheimdienst NSA hätte 1994 das deutsche Unternehmen Enercon mit Hilfe von Echelon abgehört. Die so gewonnenen Daten seien dem amerikanischen Mitbewerber Kenetech Windpower Inc. übermittelt worden. Die Wirtschaftsspionage wird auch durch die Aussage des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey im Wall Street Journal vom 17. März 2000 bestätigt. Woolsey bemühte sich allerdings darzulegen, die USA hätten lediglich Informationen über Bestechungsversuche europäischer Unternehmen im Ausland gesucht, denn „die meiste europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht“. Airbus soll einen milliardenschweren Vertrag mit Saudi-Arabien verloren haben, da die NSA vermutlich durch Echelon herausgefunden hatte, dass Airbus die saudischen Geschäftsleute bei der Auftragsvergabe bestochen hatte.“

Vor diesem Hintergrund geben die jüngst enthüllten Totalüberwachungssysteme der NSA bzw. des GCHQ

Edward Snowden hat angegeben, dass „der BND mit der NSA unter eine Decke stecke“. Nach einer Vielzahl von Medienberichten u.a. im Guardian erfolgt zwischen den Diensten ein „Ringtausch“ mit Daten, der die „Aushebelung“ der jeweiligen nationalen Gesetze ermöglicht. Ich sehe hier

Der Reportage „Geheimer Krieg“ der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR zufolge beauftragen die Bundesregierung und Bundesministerien eine Reihe von Firmen, die als Dienstleister enge Verflechtungen mit US-Geheimdiensten besitzen (z.B. die Firma CSC Deutschland Solutions GmbH), mit hochsensiblen Aufträgen, z.B. im Bereich der Kommunikationsarchitektur. Ich halte dies für

Ich bin der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin, Ronald Pofalla sowie Hans-Joachim Friedrich im Zuge der weltweiten Geheimdienst-Affäre gute Arbeit geleistet, die Öffentlichkeit stets in gebotener Weise informiert und ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zum Schutz der Grundrechte der Bürger erfüllt haben:

Ich bin der Ansicht, dass die „Spionage-Affäre“ durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss, der auch untersuchen sollte, ob die Bundesregierung vor Juni 2013 Kenntnis der verdachtslosen Massenüberwachung durch die Dienste hatte:

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat sowohl im Hinblick auf die Systeme zur verdachtslosen Massenüberwachung als auch hinsichtlich des Abhörens der Bundeskanzlerin lediglich sog. „Beobachtungsvorgänge“ angelegt, jedoch einen konkreten Anfangsverdacht verneint und keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vernehmung von Snowden als Zeugen sei daher unmöglich. Medienberichten zufolge erwägt der GBA, diese Ermittlungsverfahren gemäß § 153d Abs. 1 StPO einzustellen, da durch diese „die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt würde“ bzw. der Verfolgung „sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden“.
Ich halte dies im Hinblick auf das Legalitätsprinzip und den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt für

Ich halte Edward Snowden

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Februar 2014. Zu den Kernbereichen der sog. "NSA-Spähaffäre" - also dem Vorwurf der verdachtsunabhängigen massenhaften Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge und dem Vorwurf des gezielten Ausspähens der Bundesregierung - habe ich wiederholt öffentlich Stellung genommen. Zudem habe ich in der Vergangenheit stets auf konkrete Anfragen von Bürgern geantwortet und werde dies auch in Zukunft tun. Einer Vermittlungsleistung durch Ihre Initiative bedarf es daher nicht. Vor diesem Hintergrund sehe ich von der Beantwortung Ihres Fragebogens ab und verbleibe mit freundlichen Grüßen Michael Grosse-Brömer MdB

Grosse-Brömer, Michael