Hamburger Erklärung
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Newsletter Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung möchten Sie gern über folgende aktuelle Nachrichten informieren.

Übersicht:

  1. Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Totalüberwachung am 17.05.2014 in Hamburg: Spendenaufruf für Flugzeug-Bannerschlepp über dem Haupt der Bundeskanzlerin
  2. Mutmaßliche Spionage im Hamburger US-Konsulat: Wir haben nachgehakt!
  3. Folgen Sie uns auf Twitter

1. Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 17.05.2014 in Hamburg mit Flugzeug-Banner-Botschaft über der Bundeskanzlerin

Wir möchten Sie auf die Demonstration „Freiheit statt Angst" am 17.05. ab 14 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt hinweisen: http://demonstrare.de/termine/freiheit-statt-angst-hamburg/

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie höflich um eine Spende bitten, da wir während der Demonstration ein Flugzeug mit einer Schleppbanner-Botschaft über Hamburg fliegen lassen möchten. Dies wird für eine Stunde knapp 1.000 € kosten.

Der besondere Charme besteht darin, dass wir mit diesem Banner eine - noch streng geheime - Botschaft unmittelbar an die Bundeskanzlerin richten werden, die zeitgleich zur Demonstration am Platz vor der Fischauktionshalle einen Wahlkampfauftritt wahrnehmen wird (http://www.cdu.de/artikel/angela-merkel-und-david-mcallister-live-erleben).

Unser Konto lautet:

CADMUS PartG/RA-Anderkonto für "RAe gegen Totalüberwachung"
Kontonummer: 123 713 50 15
Bank: Hamburger Sparkasse
BLZ: 200 505 50

2. Mutmaßliche Spionage im Hamburger US-Konsulat: Wir haben nachgehakt!

Im Februar hatten wir uns aufgrund der Aussage von Edward Snowden, wonach die NSA deutsche Politiker bis zur kommunalen Ebene abhöre, auch an das US-Konsulat in Hamburg gewendet (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/media/filer_public/d0/65/d0657683-9354-496c-94f7-141634ebf8cb/anlage_2_schreiben_an_us-konsulat_hamburg_07022014.pdf).

Wir hatten eine Bestätigung gefordert, wonach dort keine Abhörstation der NSA oder des „Special Collection Services“ betrieben wird, wie in der US-Botschaft in Berlin. Denn aufgrund der Reichweite sog. „IMSI-Catcher“, die jedes Mobiltelefon abhören können, befindet sich nicht nur das Hamburger Rathaus in Abhör-Reichweite des US-Konsulates, sondern auch viele Anwaltskanzleien und Unternehmen.

Eine Kopie des Schreibens hatten wir auch dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, zugeleitet und diesen aufgefordert, gleichfalls eine Antwort des US-Konsulates einfordern und die Anfrage unterstützen wird (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/media/filer_public/b4/92/b49295a1-76f1-4ae3-be8b-6c600010cc16/anlage_3_schreiben_an_ersten_burgermeister_hh_07022014.pdf).

Verschiedene Medien haben hierüber berichtet:

Das US-Konsulat hat unsere Anfrage nicht beantwortet, sondern lediglich an den US-Botschafter in Berlin weitergeleitet. Dieser hat uns indessen bis heute nicht geantwortet. Auch der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf unser Schreiben nicht reagiert.

Wir haben daher den US-Botschafter und den Ersten Bürgermeister an die Beantwortung unserer Schreiben erinnert. Des Weiteren haben wir uns an den Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sowie an Bundesaußenminister Steinmeier gewendet (sämtliche Schreiben sind online: https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/).

Sie können daher gern Olaf Scholz eine E-Mail schreiben und sich nach dem Grund für dessen scheinbares Desinteresse an seiner möglichen eigenen Bespitzelung informieren. Bitte setzen Sie hierbei die Bürgerschaft, die Fraktionen sowie uns „cc“:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hat dem US-Konsulat in Hamburg die naheliegende Frage gestellt, ob auch aus dem Konsulat - wie nachweislich in der US-Botschaft in Berlin geschehen - Hamburger Politiker und Bürger bespitzelt werden. Mir ist bekannt, dass Ihnen diese Anfrage mit der Bitte um Nachverfolgung bereits im Februar vorgelegt worden ist.

Vor dem Hintergrund, dass das US-Konsulat die Anfrage nicht beantwortet hat, überrascht und empört es mich sehr, dass Sie weder den Rechtsanwälten geantwortet noch selbst eine Auskunft von der US-Konsulin zu dieser sicherheitsrelevanten Frage gefordert haben. Ihre Untätigkeit und ihr scheinbares Desinteresse empfinde ich insbesondere deshalb unverständlich, da das Hamburger Rathaus in der Reichweite sog „IMSI-Catcher“ liegt und somit auch Sie leicht bespitzelt werden könnten.

Bitte fordern Sie jetzt eine eindeutige Stellungnahme vom US-Konsulat zu dieser berechtigten Anfrage ein!

Mit freundlichen Grüßen

3. Folgen Sie uns auf Twitter

Unsere Initiative ist ab sofort bei Twitter präsent - wir laden Sie ein, uns zu folgen und bitten Sie um Mithilfe bei der Verbreitung: @stop_prism


Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

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