Hamburger Erklärung
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Newsletter 03 / 2018

Geballte Digital- und Überwachungskompetenz!

Liebe Mitglieder und Unterstützer,

wir wissen seit nunmehr fast 5 Jahren, dass unsere Regierung uns zum Objekt einer staatlichen Totalüberwachung gemacht hat, die andauert. Vergegenwärtige ich mir das Ausmaß, z. B. in dem ich wie heute einen Artikel „Der Zeit“ (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal) lese, muss ich mir leider eingestehen, dass ich total naiv war. Ich unterlag als rechtstreuer Bürger doch tatsächlich der Annahme, dass unsere Regierung nicht in offenbar strafbarer Weise daran mitwirkt, nicht nur ihr Volk, sondern nicht weniger als die Weltbevölkerung, zu bespitzeln. Als ich erkannte, dass dies eine persönliche Fehlvorstellung war, die anscheinend auf einem antiquierten Verfassungsverständnis beruhte, verzockte ich mich bei der Annahme, dass unter brutalstmöglichster Aufklärung unserer Regierung (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/nsa-untersuchungsausschuss-bnd-bundestag-abschlussbericht) die Totalüberwachung unverzüglich beendet wird. Heute weiß ich: „Glücklich ist, wer vergisst, was eh nicht mehr zu ändern ist.“

Mein „Glück“ wird jedoch jäh unterbrochen. Denn nun kommt die GroKo und mit ihr Horst S. als Superinnenminister. Das bayrische Urgestein wird uns, wie uns ein Blick auf seinen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz - https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf) zeigt, ein supersicheres Deutschland zimmern. Dort ist in Artikel 33 PAG-Neuordnungsgesetz geregelt, dass der Einsatz von „Systemen zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich der automatischen Systemsteuerung“, bei öffentlichen Veranstaltungen oder (Menschen)-Ansammlungen, zulässig sein soll. Potzblitz, denke ich! Der Mann weiß, was Deutschland noch an Überwachung fehlt und wird sich auf Bundesebene sicherlich damit profilieren wollen.

Zuständig für den Algorithmus des Verhaltensanalyseprogramms wird sicherlich Frau Dorothee Bär. Denn die wird Superstaatsministerin im Kanzleramt für Digitales. Ihre geballte Digitalkompetenz hat Dorothee Digitale erst neulich im Morgenmagazin kundgetan (ab 3:54: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/dorothee-baer-108.html). Wer das gesehen hat, weiß: Jetzt heißt es anschnallen, denn im Rahmen der Digitalisierung kommt jetzt, jetzt aber wirklich, der „große Wurf“. Das bedeutet laut Frau Bär nicht weniger als einen Flug zum Mond, zum Mars oder zur Venus zur planen. Potzblitz, denke ich ein zweites Mal, die hat Schneid. So viel Schneid, dass ich fast vergesse, dass sich Deutschland mit 1,3% an Haushalten, die einen Breitband-Internetanschluss nutzen können, im digitalen Nirwana befindet (http://www.ftthconference.eu/images/Banners/Conference2016/News/PR20160217_FTTHranking_panorama_award.pdf).

War sonst noch was?

Aber sicher! Ich habe mittlerweile Gefallen daran gefunden, gegenüber staatlichen Stellen Auskunftsersuchen nach dem BDGS zu stellen. Das hält die Verantwortlichen in Schwung. Gute Muster finden Sie auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten unter (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Musterschreiben/Musterschreiben-node.html). Geht super schnell und kostet lediglich Porto in Höhe von EUR 0,70. Mal gucken, was mir das Bundeskriminalamt zu antworten hat. Ich halte Sie informiert.

Fühlen Sie sich überwacht!

Ihr Martin Gottschewsky

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