Hamburger Erklärung
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Joining Forces to Fight Censorship and Surveillance. The Global Unconference of the Internet Freedom Communities.

Homepage • Computers, Privacy & Data Protection • 7th international conference • European Data Protection: Reloading Data Protection • 22-23-24 January 2014 • Les Halles, Brussels

Die zweisprachige Konferenz und ihre Workshops befassen sich mit Fragen der (digitalen) Überwachung der Gesellschaft. "Sensible Daten – Die Kunst der Überwachung" findet vom 20. bis 22. Januar 2017 in München statt. Seit Edward Snowden der Welt das Ausmaß der Überwachung ins Bewusstsein gepfiffen hat, ist alles... gleich geblieben? Die meisten surfen ungeschützt und haben keine Zeit, kiloweise Allgemeine Geschäftsbedingungen durchzulesen, bevor sie ihre Daten Dritten überlassen. Smarte Geräte beobachten unseren Haushalt, das Internet der Dinge bricht in die Wohnungen ein. Und im Lärm des Abhörverkehrs laufen die Geheimdienste Gefahr, das Flüstern des Bombenbauers zu überhören. Doch vieles ist dennoch anders geworden. Bestseller raten zu digitaler Vorsicht, die Bewegung Black Lives Matter nutzt öffentliche Kameras als Verteidigung gegen Polizeigewalt, in Indien hat sich der Staat gegen ein soziales Netzwerk gewehrt. In Deutschland entsteht derweil eine Diskussion über die Aufgaben des Geheimdienstes. Und im Zuge der US-Präsidentschaftswahl wird viel gestritten über die Rolle der geleakten Emails. Mitten im Strudel der Gegenwart beleuchtet diese internationale Konferenz, kuratiert von Tobi Müller und Sarah Harrison (WikiLeaks), auch die Geschichte von Privatheit und Öffentlichkeit. Bevor man über alle schimpft, die im Netz ihr Profil und mehr herzeigen, soll die Lust des Gesehenwerdens nicht verdrängt werden. Denn eins ist sicher: Irgendwer schaut uns immer zu. Sie?

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden.

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian Ströbele und mir über „How to fix national security“ sprechen. Moderiert wird die Diskussion von Sarah Harrison von der Courage Foundation. Eine Simultan-Übersetzung ist geplant. Das ist eine Veranstaltung der Courage Foundation zusammen mit ExposeFacts und netzpolitik.org. Der Eintritt ist frei, es gibt aber nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen.

Deine Stadt ist noch nicht dabei? Dann bist du gefragt! Wer bis zum 17.05. Bescheid gibt, wann und wo sie/er eine Demo organisiert, wird auf den T-Shirts und Tourplakaten mit abgedruckt. mail@digitalcourage.de

The 12th Safer Internet Day will be celebrated worldwide on Tuesday 10 February 2015. The theme for the day is: "Let's create a better internet together". Once again, all stakeholders – children and young people, parents and carers, teachers and educators, or industry and politicians – are invited to join us in marking the day and working together to build a better internet for all, but particularly children and young people.

Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland Das Surveillance Studies-Forschungsnetzwerk zeichnet das Berliner Filmautorenpaar Katja und Clemens Riha mit seinem 2015 Journalistenpreis aus. Sie erhalten den Preis für ihre TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle – eine Überwachungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit Zeugenvernehmung am 18. Dezember 2014

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und Digitale Gesellschaft morgen früh vor dem Reichstag: Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Das öffentliche Treffen unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 27. November 2014, um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist mit Stefan Burbaum, ein ehemaliger “G-10-Jurist” des BND. Zu dessen Aufgabengebiet gehören die Konsequenzen, die sich im Zusammenhang mit Artikel 10 des Grundgesetzes für die Arbeit der Nachrichtendienste ergeben.

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will auf der von FIfF und CCC organisierten Konferenz über Geheimdienste, Telekommunikationsüberwachung und die Rolle der Informatiker in dieser Gemengelage sprechen.

Washington, D.C. - The Electronic Frontier Foundation (EFF) will appear before a federal appeals court next week to argue the National Security Agency (NSA) should be barred from its mass collection of telephone records of million of Americans. The hearing in Klayman v. Obama is set for 9:30 am on Tuesday, Nov. 4 in Washington, D.C.

PrismCamp 2: Die 2. Un/Konferenz zum Spionagekrieg “unter Freunden” und zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung

In an unprecedented addition to the programme, a special presentation of Laura Poitras’ hitherto top secret Citizenfour has been slotted into the New York Film Festival and will screen on October 10.

Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Die Große Koalition sabotiert weiterhin die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat nur angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Geschehen ist nichts.

Das Thema der heutigen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein organisierten „Sommerakademie 2014“ wurde mit den Enthüllungen Edward Snowdens vor mehr als einem Jahr und den Reaktionen der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt und bleibt – weit über den heutigen Tag – aktuell. Zwar gibt es keinen Bundesinnenminister mehr, der von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ redet, doch das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsschutz und Gefahren- bzw. Terrorismusbekämpfung im Netz wird uns nicht mehr loslassen.

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Nichts passiert? Folgen aus dem NSA-Skandal. Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen laden in Zusammenarbeit mit Zeit Online zu einer Podiumsdiskussion mit der Snowden-Anwältin Jesselyn Radack und dem ehemaligen hochrangigen NSA-Offizier und Whistleblower Thomas Drake ein. Vor gut einem Jahr legten die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden die massive Überwachung durch die internationalen Geheimdienste wie NSA oder GCHQ offen. Sie zeigten, dass Behörden weltweit nicht nur anlasslos Daten unbescholtener Bürger sammeln und speichern, sondern auch Anwälte, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen gezielt ausforschen. Snowden selbst wird von der US-Regierung per Haftbefehl gesucht und lebt mit vorläufigem Asyl derzeit in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft Ende Juli aus. Die deutsche Politik hat auf Snowdens Enthüllungen bislang nur unzureichend reagiert: der Bundestag setzte zwar den NSA-Untersuchungsausschuss ein, der das Ausmaß der Überwachung in Deutschland klären soll, und Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des Abhörens des Handys von Angela Merkel Ermittlungen eingeleitet. Doch diese Schritte reichen nicht aus. Gerade wurden neue Details aus den Snowden-Dokumenten bekannt, denen zufolge die NSA von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze offenbar auch für die Tö;tung von Verdächtigen verwendet haben soll. Deutschland war zudem die größte NSA-Zweigstelle in Europa. Trotzdem schweigt die deutsche Regierung weiter und sieht sich nicht in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Ereignisse umfassend zu unterrichten. Wie also können die Geheimdienste künftig demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliert werden? Wie steht es um den Whistleblowerschutz? Und wie will die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, wenn sie sich nicht bemüht, die Affäre aufzuklären? Gesprächspartner: Jesselyn Radack ist eine US-amerikanische Anwältin und Whistleblowerin. Als Juristin im US-Justizministerium gab sie 2002 internes Wissen über Unregelmäßigkeiten bei den Verhören des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh an die Presse und wurde dadurch selbst ein Opfer der Überwachung. Heute vertritt sie als Anwältin die Whistleblower Edward Snowden und Thomas Drake. Thomas Drake war ein hochrangiger Offizier des US-Geheimdienstes NSA. Er deckte bereits vor den Enthüllungen von Edward Snowden die Massenüberwachung der USA auf. Da ihm das Justizministerium keinen illegalen Geheimnisverrat nachweisen konnte, wurde er lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen "Missbrauchs eines Computersystems" verurteilt. Moderation: Patrick Beuth beschäftigt sich als Redakteur von Zeit Online intensiv mit den Themen NSA-Skandal und Überwachung. Das Gespräch findet auf Englisch statt und endet spätestens um 20.30 Uhr. Anschließend stehen die Gesprächspartner noch für Interviews zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen der Handy-Spionage gegen die Kanzlerin. Doch leider ist sie nicht das einzige Opfer der NSA. Sämtliche Menschen in Deutschland werden durch Geheimdienste ausgespäht. Doch wegen des politischen Drucks aus aller Welt darf unser Generalbundesanwalt uns nicht alle schützen. Deshalb sagen wir: »Halt durch, Harald!« Um Herrn Range bei seinen Ermittlungen moralisch zu unterstützen und ihn zur Ausweitung der Ermittlungen auf alle 80 Mllionen Fälle zu ermutigen rufen wir zu einer Mahnwache direkt vor der Generalbundesanwaltschaft auf. Bürger, Vertreter von Vereinen und organisationen sowie alle demokratischen Parteien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Glenn Greenwald ist neben Laura Poitras der prominenteste Vertraute Edward Snowdens – er ist derjenige, der die meisten Dokumente veröffentlichte. Es sei nicht einfach zu entscheiden, was zu publizieren ist: »Wir müssen sehr vorsichtig abwägen, welche Wirkung die Veröffentlichung hat und dass sie niemanden gefährdet«, erklärt der Journalist. Im Gespräch mit Jochen Wegner, Chefredakteur von ZEIT ONLINE, spricht er über ein Überwachungssystem, das nahezu jeden betrifft.

Surveillance and online privacy look to be one of the biggest topics of conversation at the 2014 SXSW Interactive Festival. The number of sessions on this topic reflect the importance of this issue to the digital creatives who converge in Austin each March. As organizers, SXSW agrees that a healthy debate with regards to the limits of surveillance is vital to the future of the online ecosystem.

This March 3-5 at Mission Bay Conference Center in San Francisco, Access is bringing the RightsCon summit back to Silicon Valley, where human rights experts, investors, corporate leaders, engineers, activists, and government representatives from around the world work to advance solutions to human rights challenges by concentrating on the possibilities within the technology sector.

Privacy is integral to our freedom and the foundation upon which many of our rights are built. In democratic societies, governments must be accessible and transparent to their citizens. And individuals must be free to make informed choices about what personal details to reveal about their lives.

Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2014 zum 8. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa stärken.

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war.

Internationale Konferenz zu Theorie & Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle

Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle.

Edward Snowden will be answering questions submitted by the public on his official support site, freesnowden.is, this Thursday 23 January at 8pm GMT, 3pm EST. The support site is run by The Courage Foundation and is the only endorsed Snowden Defence Fund.

Die Enthüllungen und Dokumente, die Edward Snowden über die entgrenzte Massenüberwachung durch die NSA, öffentlich macht, verdeutlichen die Unverträglichkeit von Geheimdienstpraktiken mit einer transparenten Demokratie, mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie mit der Garantie verbriefter Grund- und Menschenrechte. Erkennbar werden dabei auch tiefgreifende Strukturprobleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bürger_innen sowie ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen auf der einen und dem Staat sowie seinen Geheimorganen auf der anderen Seite. Solange Geheimdienste im Namen der „Sicherheit“ und in vermeintlich verfassungsschützendem Auftrag völlig verselbständigt, auf der Basis automatischer Algorithmen personenbezogene Daten über das Kommunikationsverhalten ganzer Bevölkerungen abgreifen, horten, verknüpfen und auswerten, ja beliebige Telefongespräche abhören können, sind wesentliche Grundrechte der Bürger_innen praktisch suspendiert. Widerstände dagegen beginnen sich in vielen Bereichen zu regen, der notwendige zivilgesellschaftliche Aufstand bleibt bisher allerdings aus.

In Anbetracht der massenhaften Ausspähung persönlicher Daten durch internationale Geheimdienste sowie der Vorgänge um den NSA-Sützpunkt in Griesheim (Dagger Complex) haben sich Organisationen aus der Region Darmstadt im Bündnis Demokratie statt Überwachung zusammengefunden, um eine Protestkampagne gegen diese demokratiegefährdenden Angriffe auf unsere Grundrechte zu entwickeln.

Cold War Leaks - Markus Kompa und BND-Insider Wilhelm Dietl über die Welt der Geheimdienste vom Kalten Krieg bis heute

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt Sie aus Anlass des 8. Europäischen Datenschutztages herzlich ein. Wir wollen mit Ihnen über "Big Data für Bond 2.0" und die menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data diskutieren.

“Whatever happened to Privacy?” brings together international activists on focal topics and combines bar camp style work sessions and political round tables with a classic public event, “Whatever happened to Privacy?” will focus on an issue which has far reaching consequences for politically active people across the world – the issue of privacy and surveillance. The revelations around the NSA and GCHQ as well as other countries secret service digital surveillance activities have spurred political debate. This debate will be intensified at “Whatever happened to Privacy?” formulating political demands, developing action strategies and debating questions such as: What cultural and political value does privacy have today? What are the societal implications of the wide spread “I have nothing to hide” attitude? What political actions are necessary to protect citizens from mass surveillance and what tools exist for people to secure their communications, movements and lives?

Washington, DC - Lawyers from the Electronic Frontier Foundation (EFF) will appear before the US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit on Tuesday morning to argue for the release of a secret legal opinion on the federal government’s surveillance authority.

Reporters closely involved in our NSA stories will answer your questions through a Twitter chat from 1-2pm ET (6-7 GMT)

Is there a balance between national security and privacy? Would the world be a better place without surveillance? Discuss how the whistle-blower Edward Snowden changed the way we view privacy.

In Washington ist eine Demonstration gegen die Spione der NSA und die US-Regierung geplant. Auch in Deutschland ruft das Bündnis "Stop watching us" zu Kundgebungen auf.

Allgemein: Hannover - Heidelberg - Köln - Leipzig - Lübeck - Michelstadt - München - Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. E Aufruf: 26.10. #StopWatchingUs - Bundesweit

Since June, news reports based on documents leaked by former National Security Agency contractor Edward Snowden have revealed the depth and breadth of NSA surveillance activities. The NSA scandal’s many dimensions include: mass domestic surveillance of telephone call information; allegations that officials deceived Congress, the courts, and the public about the nature of the NSA’s programs; alleged access to the Internet’s backbone and the traffic of major Internet companies; and systematic efforts to undercut the use of the encryption that secures communications and financial information.

A series of talks by Eben Moglen on the Impact of Edward Snowden's revelations at Columbia Law School in association with Software Freedom Law Center.

Die Carl Friedrich von Weizsäcker Friedensvorlesung »Cyber-Security · Cyber-War · Cyber-Peace« möchte die anstehenden Bedrohungen und Risiken aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und umsetzbare Strategien und Maßnahmen identifizieren, die zur Stabilität und Frieden im Cyberspace beitragen. Zu diesem Zweck haben die Organisatoren, das Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF), der Fachbereich Informatik und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), namhafte Experten aus Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und Politik eingeladen, um aus ihrer jeweiligen Perspektive Beiträge zum Themenbereich von Cyber-Security und Cyber-Peace zu leisten.

Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte IT-Strategie ein, die europäische Firmen stärken und dem deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort Wettbewerbsvorteile verschaffen soll. Im Fokus des IT-Gipfels 2013 stehen Eckpunkte dieser neuen IT-Strategie. Auf dem IT-Gipfel am 10. Dezember 2013 in Hamburg sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Die Schwerpunkte in 2013 sind u.a. Industrie 4.0 und IT-Sicherheit, "Young IT" sowie "Leben und Arbeiten in der Digitalen Welt". Der Nationale IT-Gipfel wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie koordiniert und ausgerichtet.

Menschenrechte sind einklagbare Rechte. Staaten haben sich auf nationaler sowie auf internationaler Ebene verbindlich dazu verpflichtet, sie zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Darauf haben ihre Bürger Anspruch. Trotzdem gibt es in den meisten Ländern Probleme bei der praktischen Umsetzung der Menschenrechte, auch in Deutschland. Das DAV-Forum rückt die Menschenrechte in den Fokus anwaltlicher Tätigkeit. Aber nicht nur: Mittel und Wirksamkeit menschenrechtlicher Instrumentarien werden kritisch beleuchtet.

Was bedeuten die Überwachungsprogramme der Geheimdienste für Geheimnisträger? Was kann und sollte man jetzt tun, um sensible Daten und Kommunikation zu schützen? Situationsanalyse und anwendungspraktische Lösungen

In den vergangenen Wochen war der Bundesnachrichtendienst (BND) immer wieder Gegenstand der Berichterstattung. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Daten an befreundete Dienste weitergegeben zu haben. Doch was sind die Aufgaben des BND? Wie arbeitet er? Darf er zum Beispiel den Daten- und Telefonverkehr in Deutschland überwachen? Welche Schwerpunkte bilden seine Tätigkeit? Als Gast des PR-Clubs Hamburg berichtet Ralph Schlitt, stellvertretender Pressesprecher des Bundesnachrichtendienstes, über Auftrag, Arbeitsweise und Ziele des BND.