Rote Karte für
Heiko Maas

Das Justizministerium hat eine technische Maßnahme eingesetzt, um die Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockieren.

Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen hat der Verlag einen Spezialdienstleister mit Untersuchungen beauftragt.

British signals intelligence agency Government Communications Headquarters (GCHQ) can crack end-to-end encrypted messages sent using WhatsApp and Signal, according to Australian attorney-general George Brandis.

Investigators looking for 43 students who vanished after clashing with the police say the spying took place during a campaign to block them from solving the case.

FitBit, Tinder, Uni-Ranking: Unser Alltag ist immer stärker von Metriken geprägt. Der Soziologe Steffen Mau erklärt die gesellschaftlichen Folgen dieser Vermessung.

So kann man Debatten auch vermeiden: Während alle zum Gipfel nach Hamburg schauen, verabschiedete der Bundesrat in Berlin neue Regeln zum Einsatz von Staatstrojanern.

Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu aktuellen Themen.

Joining Forces to Fight Censorship and Surveillance. The Global Unconference of the Internet Freedom Communities.

Im Zentrum der Affäre um BND und NSA stand eine Handvoll Männer. Heute wollen sie sich an nichts mehr erinnern. Unsere interaktive Grafik zeigt die Personen des Skandals.

How Thousands of Companies Monitor, Analyze, and Influence the Lives of Billions. Report + Web Publication.

Tausende Unternehmen speichern unsere persönlichen Daten, werten sie aus und versuchen, unser Verhalten zu beeinflussen. Doch wer sind diese Unternehmen eigentlich und wie arbeiten sie im Detail? Und was können sie genau aus unseren Klicks, Likes, Einkäufen und Internet-Suchanfragen über uns ablesen?

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Aufklärung? Der Untersuchungsausschuss endet im Streit. Ob Deutschland von NSA und BND massenhaft ausgespäht wurde, muss leider jeder Bürger für sich selbst entscheiden.

Gab es Massenüberwachung durch NSA und BND in Deutschland? Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist 1.800 Seiten lang. Hier ein Überblick über die Fakten

Der Bundestag hat den Einsatz des Staatstrojaners beschlossen: Ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, kommentiert unser Kolumnist Adrian Lobe.

Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung kurz vor ihrer Einführung für unzulässig erklärt. Der Beschluss gilt allerdings nur für den Kläger.

Der Staat müsse bei der Terrorbekämpfung technologisch Schritt halten, argumentieren deutsche Richter. IT-Experten kritisieren Einschränkungen von Grundrechten.

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Privacy International berichtet über den Missbrauch von Daten aus sozialen Medien seitens der Versicherungsindustrie und des Finanzsektors. Die Analyse der Daten birgt weit mehr Probleme als Vorteile. Letztlich kann dies zu verändertem Verhalten im Privaten führen. Die Privatsphäre wird durch ökonomische Interessen immer dünner.

In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.

Was darf autonomes Fahren und wo sind Grenzen zu ziehen, wenn es um das Leben von Menschen geht? Ein vom Verkehrsministerium eingesetztes Gremium hat Regeln aufgestellt.

Latest Vault7 release exposes network-spying operation CIA kept secret since 2007.

Earlier today, after an intentionally rushed consideration process, Japan’s Prime Minister Shinzo Abe passed a new mass surveillance law conveniently called the “anti-conspiracy bill.” The new law creates a list of 277 acts, and makes it illegal to plan any of these acts. With the vague wording of the bill, anyone suspected of planning any of these acts could be put under targeted surveillance. Of course, the Japanese government has promised not to overstep their boundaries and emphasized that the new law is only meant to increase security before the 2020 Olympics. Abe stated: “The law to punish terrorism preparation has just (been) enacted. We would like to implement the law appropriately and effectively in order to protect the lives and the assets of the Japanese people.” In Japan’s new mass surveillance state: Don’t even think about it

About how signals intelligence agencies, like NSA and GCHQ, are intercepting communications, we learned a lot from the Snowden revelations and the German parliamentary inquiry, but also from new legislation in France, the Netherlands and the United Kingdom. Much less is known about the practice of tapping by law enforcement, like for example the FBI and police forces. Now, a case from the Netherlands provides some interesting insights in how Dutch police intercepts internet communications - in a way that comes remarkably close to the bulk collection by intelligence agencies.

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Since Wednesday night, Twitter users have been gre

Apps aren’t required to declare who they share data with—and when they do, it's often buried in long legal documents that a typical customer won’t read, much less understand.

Dubbed a 'security guru' by The Economist, Bruce Schneier has authored several books, including NYT bestseller Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World, as well as hundreds of articles and academic papers.

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

Gesichtserkennung in Echtzeit, Nano-Drohnen, Robocops: Tech-Firmen und Regierungen haben viele Ideen, wie sich Menschen vielleicht besser vor Anschlägen wie dem in Manchester schützen lassen. Nur wollen wir so leben?

Strafverfolger sollen nach Ansicht der Bundesregierung elektronische Beweismittel leichter grenzüberschreitend sichern können. Sie unterstützt daher die Arbeit an einem Zusatz zur Cybercrime-Konvention.

Benjamin Kees bietet sein Buch zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zum Download an. Er untersucht den Technikeinsatz und dessen Folgen bei der optischen Überwachung und der algorithmischen Analyse der aufgezeichneten Bilder.

Die Große Koalition hat vor kurzem ein neues BND-Gesetz beschlossen. Es sollte eigentlich Konsequenzen aus den vielen Rechtsbrüchen des Bundesnachrichtendienstes ziehen, die im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgedeckt wurden. Doch anstatt den Dienst besser zu kontrollieren wird er nun völlig von der Leine gelassen: So soll der BND auf Zuruf aus dem Kanzleramt den gesamten Internet-Verkehr weltweit mitschneiden und auswerten dürfen. Der vermeintliche Auslands-Dienst wird damit zu einer kaum noch kontrollierbaren Überwachungsbehörde – und zwar auch mit massiven Auswirkungen im Inland: Uns droht eine deutsche NSA.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

The NSA is stopping its use of one controversial surveillance technique that impacts Americans' privacy.

Der US-Geheimdienst NSA sollte Softwarefirmen über bekannte Sicherheitslücken informieren, statt sie zu horten, fordert Microsoft. Experten fürchten weitere Attacken.

NSA und BND nutzen Sicherheitslücken, um Terroristen zu jagen. Nun zeigt sie, welche Gefahren dieses Vorgehen birgt.

Finanziell hat sich der Angriff der WannaCry-Erpresser bisher kaum gelohnt. Der Schaden aber ist enorm. Es zeigt sich, was passiert, wenn Geheimdienste Lücken nutzen.

Microsoft erfindet sich als Cloud- und IoT-Firma neu. Mit der Cloud kann man tolle Sachen machen: Etwa Patienten oder Arbeitnehmer automatisch überwachen. Natürlich im Namen der Sicherheit.

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen und im NSA-Ausschuss kamen jede Menge Details zur Arbeit auch des BND ans Licht. Kritik an den Programmen führte aber nicht zu deren Ende, sondern zur Legalisierung. Dabei wurden auch andere Lösungen aufgezeigt.

Ende 2016 hat das britische Parlament ein Überwachungsgesetz beschlossen, das von Kritikern als beispiellos gefährlich bezeichnet wird. Jetzt geleakte Details der geplanten Umsetzung zeigen, was sie damit meinten.

Since Edward Snowden revealed to the world the extent of the NSA's global surveillance network, there has been a vigorous debate in the technological community about what its limits should be. Less discussed is how many of these same surveillance techniques are used by other -- smaller and poorer -- more totalitarian countries to spy on political opponents, dissidents, human rights defenders; the press in Toronto has documented some of the many abuses, by countries like Ethiopia , the UAE, Iran, Syria, Kazakhstan , Sudan, Ecuador, Malaysia, and China.

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!

As the world wide web creator accepts the prestigious Turing award, he talks to Sam Thielman about the US Congress’s rollback of privacy rules and fake news

Alle Welt nutzt Spotify. Aber wie nutzt der Streamingdienst dich? Wie macht er deine Daten zu Geld? Komplexes Thema – das mit diesen Infografiken einfach erklärt wird

13 Forscher untersuchen in ihrer Studie mögliche Gefahren im Umgang mit Big Data und stellen dabei zuerst klar, was offensichtlich ist: Personenbezogene Daten haben mit Menschen zu tun. Was allerdings nicht so leicht zu erkennen ist, betrifft die Folgen und Handlungspflichten für diejenigen, die mit den Daten arbeiten. So können beispielsweise Bewegungsmuster für Predictiv Policing analysiert werden. Dabei mahnen sie Vorsicht an.

Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus.

Künstliche Intelligenz verspricht Erkenntnisse, die man mit herkömmlichen Rechenverfahren nie erzielen könnte. Voraussetzung sind gewaltige Datenmengen, deren Gebrauch sich kaum kontrollieren lässt.

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Kameras fürs Eigenheim sind so wahnsinnig praktisch und schnell eingerichtet. Aber was sie mit Überwachten und Überwachern machen, ist beängstigend. Ein Selbstversuch

Reporter ohne Grenzen lässt nicht locker: Nach einem Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Nichtregierungsorganisation nun in Karlsruhe gegen den BND, der mit seiner Überwachung auch den Journalismus beeinträchtige.

Der Bundesverkehrsminister will Haftungsfragen des automatisierten Fahrens mit einer Blackbox klären lassen, die Fahrzeugdaten speichern soll. Gegenüber heise online kritisierten mehrere zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörden die Pläne.

3 Jahre, 66 Sitzungen, 613 Stunden – und ein Fazit in knapp mehr als 2 Stunden: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei und Logbuch:Netzpolitik resümiert den ganzen Aufwand. Neben einer ausführlichen Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen sprechen wir über Konflikte, Absurditäten und Anekdoten aus dem Ausschuss.

Documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden reveal Palantir's role in creating the U.S. government's international spy machine.

Damit soll die Verwendung von Alias-Namen unterbunden werden. 2015 noch warnte der Bundesrat, dieses Vorgehen könne den "unantastbaren Kernbereich" der Privatsphäre verletzen. Doch der Fall Amri hat vieles verändert.

Im großen Stil sollen deutsche Behörden künftig Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen, um deren Identität festzustellen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Von L. Kampf.

Pilotprojekt startet noch in diesem Jahr. Kameras sollen Taschendiebe und herrenlose Koffer erkennen können.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Experten monieren, dass damit Betroffenenrechte und bewährte Privatheitsprinzipien eingeschränkt würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre "vernebeln". Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat alle Zeugen befragt, zuletzt Angela Merkel. Die Untersuchung mag zum Ende kommen, doch die grenzenlose Überwachung geht weiter und weiter.

Angela Merkel bleibt dabei: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss. Von den Spitzel-Aktionen des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren.

In dieser Woche wird Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Die Regierung hat im NSA-Skandal getrickst und getäuscht.

Kanzlerin Merkel hat volle Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Als Zeugin vor dem NSA-Ausschuss zeigt sich: Ihr Anteil daran ist gering.

Angela Merkel präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen.

Die Kanzlerin hat nicht gelogen, als sie sagte, Freunde auszuspähen gehöre sich nicht. Merkel wusste wirklich nicht, was ihr BND so tut. Weil sie es nicht wissen wollte.

A brilliant code breaker. A perfect surveillance tool. A flagrant betrayal.

NSA whistleblower Thomas Drake has been legally vindicated, but the question he raised about technology and privacy was never resolved. A former CIA analyst is trying to prove Drake was right.

The documentary 'A Good American' explain how 9/11 could have been prevented and how useful informations against terror attacks could have been obtained without spying on entire populations

What happens if border agents are allowed to demand access to your phone and online accounts—and turn you away if you don’t comply?

Angela Merkels Satz „Aussphähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Enthüllungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Forscher unter anderem von Google und Mozilla warnen vor den Problemen, die Sicherheitsprodukte verursachen, wenn sie verschlüsselte HTTPS-Verbindungen überwachen. Die Hersteller handelten dabei "fahrlässig".

This site compares secure messaging apps from a security & privacy point of view. These include Facebook Messenger, iMessage, Skype, Signal, Google Allo.

You are being watched. Private and state-sponsored organizations are monitoring and recording your online activities. privacytools.io provides knowledge and tools to protect your privacy against global mass surveillance.

Homepage • Computers, Privacy & Data Protection • 7th international conference • European Data Protection: Reloading Data Protection • 22-23-24 January 2014 • Les Halles, Brussels

The group Privacy Friendly Apps a collection if Android-Applications, which are optimized based on privacy. This means that only a minimum of permissions is used. There are no unnecessary permissions, e.g. a torch application would ask for a permission to read the contacts. Privacy Friendly Apps do not contain any kind of advertisement or tracking mechanisms. So user data is neither recorded nor sent to any third party. All source codes of Privacy Friendly Apps are publicly available in the internet on the github platform (Link to github.com). So anybody could proof that the software solely has the properties mentioned in the description. The property is called Open Source and the choosen Open Source lisense (GPLv3) allows anybody to refine or enhance the applications as long as they are published under the same lisense.

Das ganze Land wird gefilmt, und niemand führt Buch darüber. Bevor wir über eine Ausweitung der Videoüberwachung reden, sollten wir feststellen, wo sie schon stattfindet.

Willkommen bei Mozillas neuer Open-Source-Initiative, die mithilfe von Forschungsergebnissen aus verschiedenen Quellen den Zustand des Internets dokumentiert und erklärt.

Trotz monatelanger Vorbereitungen und Zugeständnissen der Parlamentarier haben sich Vertreter von vier großen US-Unternehmen in letzter Minute darauf geeinigt, dem NSA-Ausschuss fernzubleiben. Die Abgeordneten können sie nicht zwingen, sind aber sauer.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen in der öffentlichen Sitzung sind diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler und K.M. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Kanzlerin brachte BND zum Nachdenken - 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Standardpasswörter für alle Mitarbeiter, mangelhafte Software und Entwickler unter Zeitdruck: Die Unbedarftheit im Umgang mit Daten ist in der Wirtschaft riesig.

In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Obama-Regierung die Kompetenzen der NSA noch einmal erweitert. Die darf nun unter Umständen auch direkt die ungefilterten Rohdaten aus ihren Überwachungsprogrammen an andere US-Geheimdienste weitergeben.

Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze.

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe.

Privacy campaigners criticise WhatsApp vulnerability as a ‘huge threat to freedom of speech’ and warn it could be exploited by government agencies

Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Geheimagent Mauss habe seine Operationen aus einem internen Fonds am Kanzleramt finanziert. Unklar sei, wer die Ausgaben kontrollierte.

Die zweisprachige Konferenz und ihre Workshops befassen sich mit Fragen der (digitalen) Überwachung der Gesellschaft. "Sensible Daten – Die Kunst der Überwachung" findet vom 20. bis 22. Januar 2017 in München statt. Seit Edward Snowden der Welt das Ausmaß der Überwachung ins Bewusstsein gepfiffen hat, ist alles... gleich geblieben? Die meisten surfen ungeschützt und haben keine Zeit, kiloweise Allgemeine Geschäftsbedingungen durchzulesen, bevor sie ihre Daten Dritten überlassen. Smarte Geräte beobachten unseren Haushalt, das Internet der Dinge bricht in die Wohnungen ein. Und im Lärm des Abhörverkehrs laufen die Geheimdienste Gefahr, das Flüstern des Bombenbauers zu überhören. Doch vieles ist dennoch anders geworden. Bestseller raten zu digitaler Vorsicht, die Bewegung Black Lives Matter nutzt öffentliche Kameras als Verteidigung gegen Polizeigewalt, in Indien hat sich der Staat gegen ein soziales Netzwerk gewehrt. In Deutschland entsteht derweil eine Diskussion über die Aufgaben des Geheimdienstes. Und im Zuge der US-Präsidentschaftswahl wird viel gestritten über die Rolle der geleakten Emails. Mitten im Strudel der Gegenwart beleuchtet diese internationale Konferenz, kuratiert von Tobi Müller und Sarah Harrison (WikiLeaks), auch die Geschichte von Privatheit und Öffentlichkeit. Bevor man über alle schimpft, die im Netz ihr Profil und mehr herzeigen, soll die Lust des Gesehenwerdens nicht verdrängt werden. Denn eins ist sicher: Irgendwer schaut uns immer zu. Sie?

Anschlag in Berlin, Polizeieinsatz in Köln – Deutschland brauche mehr Selbstbewusstsein, nicht neue Gesetze, sagt der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum.

Hyperface project involves printing patterns on to clothing or textiles that computers interpret as a face, in fightback against intrusive technology

Twitter CEO Jack Dorsey interviewed Edward Snowden today, and the big topic was technology. During the Q&A (which was broadcast live from the Pardon..

Der syrische Überwachungsstaat wurde von westlichen Firmen aufgebaut. Bei dem Geschäft mit Überwachungstechnologien gehen Profite über Menschenrechte. Verschleierung und Umgehung von Sanktionen und Exportkontrollen haben System. Damit sich das ändert, müssen Staaten und Unternehmen endlich mehr tun.

Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.

Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

Als sich herausstellte, dass die Geheimdienste die Bürger umfangreich überwachen, war die Empörung nicht riesig, aber groß. Jetzt ist sie verpufft. Ein Essay über die Gesetze der Erregung

Opinion: Sure, smart speakers like Amazon Echo and Google Home can learn your preferences. But as they learn to serve us, the more power they'll have.

Want to protect your security and privacy? Here are some places to start.

The social media company is working with A&E and a streaming startup to tailor more conventional commercials for viewers.

Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.

Im NSU-Ausschuss des Bundestages sind brisante Aussagen von BKA-Mitarbeitern aufgetaucht: Akten über Thüringer V-Männer seien vernichtet worden, damit keine unangenehmen Fragen gestellt werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.

Ein Gutachten erklärt, wieso der BND am Frankfurter Internetknoten nur dann Ausländer überwachen kann, wenn er auch den Datenverkehr deutscher Nutzer analysiert.

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden.

Die Veröffentlichung mehrerer NSA-Hacking-Tools durch eine Hackergruppe hat gezeigt, dass selbst die NSA nicht sicher vor Angriffen ist. Die Bundesregierung zieht daraus keine Lehren: Sie versteht nicht, dass in Deutschland das gleiche passieren könnte, wenn Sicherheitslücken von Behörden genutzt und nicht geschlossen werden.

Videoüberwachung, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg.

Vom Bundestag eingeladene Rechtsexperten halten das geplante BND-Gesetz für problematisch bis gefährlich. Die Regierung sieht das anders.

Telefónica bietet ein Portal, mit dem Kunden der Vermarktung ihrer Bewegungsdaten widersprechen können. Verwirrenderweise kann man dort auch die Rufnummern netzfremder Mobilfunkanbieter eingeben und die Teilnahme an der Datenvermarktung verwalten.

A U.S. investigation into a leak of hacking tools used by the National Security Agency is focusing on a theory that one of its operatives carelessly left them available on a remote computer and Russian hackers found them, four people with direct knowledge of the probe told Reuters.

In Brüssel nahm Edward Snowden Oliver Stones Steilvorlage an.

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

Bernard Barbier presided over DGSE, France's answer to NSA, during the agency's period of fast growth, spending €500M and adding 800 new staffers; in a recent speech to a French engineering college, Barbier spilled a ton of secrets, apparently without authorisation.

Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens De-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

In a spectacular failure of a “back door” designed to give law enforcement exclusive access to private places, hackers have made the “master keys” for Transportation Security Administration-recognized luggage locks available to anyone with a 3D printer.

It used to be that server logs were just boring utility files whose most dramatic moments came when someone forgot to write a script to wipe out the old ones and so they were left to accumulate until they filled the computer’s hard-drive and crashed the server. Then, a series of weird accidents turned server logs into the signature motif of the 21st century, a kind of eternal, ubiquitous exhaust from our daily lives, the CO2 of the Internet: invisible, seemingly innocuous, but harmful enough, in aggregate, to destroy our world.

Das Bundesinnenministerium hat in einem Referentenentwurf seinen Plan ausgearbeitet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Das Justizressort und Datenschützer beklagen gravierende Mängel in dem Papier.

Die Anzeige des "Spiegel" bleibt ohne Konsequenzen. Das Nachrichtenmagazin hatte wegen des Verdachts auf Überwachung durch US-Geheimdienste Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

Vertrauliche Unterlagen zeigen: Die Etats deutscher Geheimdienste sollen steigen - vor allem, um Online-Kommunikation stärker zu überwachen.

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

The National Security Agency is lying to us. We know that because of data stolen from an NSA server was dumped on the Internet. The agency is hoarding information about security vulnerabilities in the products you use, because it wants to use it to hack others' computers. Those vulnerabilities aren't being reported, and aren't getting fixed, making your computers and networks unsafe.

Die Internetüberwachung hat in Thailand Tradition, sie wird seit dem Militärputsch massiv weiter ausgebaut. Offiziell soll damit der König geschützt werden, Sascha Steinhoff hat da seine Zweifel.

Schon seit Jahren wird versucht, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu holen. Grüne und Linke hoffen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit zu bringen.

Nach dem Frontalangriff auf den Datenschutz in der Berliner Erklärung, erinnert Andrea Voßhoff die Unions-Innenminister daran, dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates sei.

Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung beschreibt die künftige IT-Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Die Abgeordneten dürfen nicht mitreden.

SIDtoday is the internal newsletter for the NSA’s most important division, the Signals Intelligence Directorate. After editorial review, The Intercept is releasing nine years’ worth of newsletters in batches, starting with 2003. The agency’s spies explain a surprising amount about what they were doing, how they were doing it, and why.

Several tools released online over the weekend remain unfixed.

NSA-Direktor Rogers hatte versichert, der Geheimdienst würde IT-Sicherheitslücken in aller Regel den Herstellern melden. Stimmt wohl nicht, wie die Shadow Brokers zeigen.

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze.

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Eine Konsultation der EU-Kommission zeigt: Beim Schutz der Privatsphäre stehen Bürger und Unternehmen sich fundamental gegenüber. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation durchsetzen, wird erheblich von Digitalkommissar Günther Oettinger abhängen.

Angriff auf die Privatsphäre: Seit den Veröffentlichungen Snowdens weitet sich der Abhörskandal um die NSA immer mehr aus.

Google galt noch nie als zurückhaltend beim Datensammeln. Nun schreckt eine Änderung der Datenschutzerklärung selbst abgebrühte Nutzer auf: Der Konzern sammelt demnach minutiös Gesprächsdaten.

OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović, today expressed concern about a proposed law on the German Foreign Intelligence Agency (BND, Bundesnachrichtendienst), which was debated in the Bundestag, Germany’s Federal Parliament, today.

Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen und das birgt gehörig Sprengstoff.

Ohne Rücksicht auf politische Konsequenzen spähte der BND Freunde in EU und Nato aus. Dabei hätte er manche der Informationen auch erhalten können, indem er fragt.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Ausschnitt aus der BPK vom 28. Juni 2016: Verfassungsschutzchef Maaßen wollte uns heute partout nicht verraten, ob er ein ausländischer Spion und damit Doppelagent ist oder nicht. Edward Snowden hatte dies ins Spiel gebracht. Maaßen hat wiederum behauptet, dass Snowden ein "russischer Spion" sei. Wie er darauf kommt, versucht der Geheimdienstchef zu erklären. Innenminister de Maizière, neben ihm, war angefressen... Sehenswert!

Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste beschlossen. Das Anti-Terror-Paket umfasst auch die Ausweispflicht für Prepaid-Karten und mehr Überwachung.

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

In a dangerously flawed decision unsealed today, a federal district court in Virginia ruled that a criminal defendant has no “reasonable expectation of privacy” in his personal computer, located inside his home. According to the court, the federal government does not need a warrant to hack into an individual's computer.

The Digital Surveillance State – Quo Vadis, Democracy? Über aktuelle Strömungen von Überwachung, Zensur und den Abbau von Bürgerrechten – und die Notwendigkeit politischer Kontrolle von Geheimdiensten Wie verändert sich der klassische Begriff der Demokratie in Zeiten von Massenüberwachung, Datenspionage und der Zusammenarbeit von BND und NSA? Wie wurde der NSA-Skandal in den USA und in Deutschland aufgenommen und was können – und müssen – wir daraus lernen? Über diese Fragen diskutieren die prominente amerikanische Whistleblower*innen wie Thomas Drake und Jesselyn Radack mit Konstantin von Notz, Martina Renner und dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar sowie dem Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth. Eröffnet wird die Diskussionsrunde von dem Ökonom, Friedensaktivist und ehemaligen Militäranalyst Daniel Ellsberg und der ehemaligen FBI-Agentin Coleen Rowley, sowie durch einführende Worte von dem amerik[anischen Journalisten Norman Solomon.

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian Ströbele und mir über „How to fix national security“ sprechen. Moderiert wird die Diskussion von Sarah Harrison von der Courage Foundation. Eine Simultan-Übersetzung ist geplant. Das ist eine Veranstaltung der Courage Foundation zusammen mit ExposeFacts und netzpolitik.org. Der Eintritt ist frei, es gibt aber nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen.

Ohne Whistleblower könnten einige Straftaten, unlautere Geschäftspraktiken oder auch Menschenrechtsverletzungen weder verfolgt noch geahndet werden. Welcher Schutz für Whistleblower ist legitim? Darüber diskutieren wir in einer neuen #heiseshow.

Customer knowledge is the most valuable business commodity in our future. Facebook already knows your heart, Google your intentions, and Amazon your purse. With LinkedIn, Microsoft will know your brain. You don’t get a say in the matter.

Another injunction request has been filed in response to a Phil Mocek public records request pertaining to Seattle's power utility. This time, Mocek and MuckRock (through which Mocek's requests have been routed) are not named as defendants. It's only the city of Seattle and its public utility (Seattle City Light) being named as defendants, but Mocek's public records request is specified in the federal court filing

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt – die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.

Darf man Recht brechen, um bürgerliche Rechte zu schützen? Edward Snowden hat diese Frage für sich bejaht. Es ist Zeit, dass er ein faires Verfahren bekommt.

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

VICE founder Shane Smith went to Moscow to meet the man who started the conversation about government surveillance, Edward Snowden. This is his debrief.

Schon heute kann man Selfies benutzen, um zu bezahlen und Geld abzuheben. Bald ersetzen sie den Fingerabdruck. Haben wir die Kontrolle über unser Gesicht schon verloren?

Es ist die zentrale Frage: Spionieren die USA hierzulande? Eine Abteilung des Verfassungsschutzes prüfte das zwei Jahre lang. Und will keine Beweise gefunden haben.

An economics professor was detained when he was spotted doing math on an airplane: On Thursday evening, a 40-year-old man ­-- with dark, curly hair, olive skin and an exotic foreign accent --­ boarded a plane. It was a regional jet making a short, uneventful hop from Philadelphia to nearby Syracuse. Or so dozens of unsuspecting passengers thought.

Mit dem neuen Chef Bruno Kahl soll der Bundesnachrichtendienst die Bundestagswahl überstehen – und die Grünen fernhalten.

The Church Committee Report reveals the lengths the government was willing to go in order to crush grassroots activism and spy on American citizens.

The human intelligence that would develop from the universalization of learning can solve the humanity's global problems. But the actual mechanisms likely to bring the Net to the rest of us are, instead of justice, securing despotism. Instead of universalizing education, they will universalize surveillance and the data-strip-mining of human personality. We present our analysis of humanity's last chance in the last kilometer: what is about to go fatally wrong, and what we can do about it to preserve freedom and human social autonomy in the last moments before they are extinguished.

Der Free-Software-Aktivist Eben Moglen hat auf der re:publica für ein anonymes und verschlüsseltes Internet auf Basis freier Infrastrukturen geworben, um die privat-staatliche Massenüberwachung zu erschweren.

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald in Niedersachsen entstehen. Für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein soll hier ab dem Jahr 2020 Telefon und Internet überwacht, Unterstützung beim Abgreifen und Auswerten von „Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten“ geleistet und „Forschung und Entwicklung“ auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung betrieben werden – sowohl zur Verfolgung als auch zur präventiven Verhinderung von Straftaten. Das alles und noch viel mehr sieht ein Staatsvertrag vor, den die fünf Länder letzte Woche unterzeichnet haben. Zwar müssen die jeweiligen Landesparlamente dem Vertrag noch zustimmen, dies wird allerdings nur als Formalie betrachtet.

Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament.

Congress is trying to learn more about the NSA's surveillance programs, and it's not going well. In a letter delivered today to director of National Intelligence James Clapper, a group of 14 legislators (eight Democrats and six Republicans) asked for a ballpark figure on how many Americans are having their data collected under Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

The activist talks to Popular Science about digital naïveté

Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Sicherheitsgesetze erlassen worden. Jetzt räumt das Bundesverfassungsgericht auf.

Big Data und Drohnen versprechen Schutz vor Terror. Die Gefahr: Ein Europa, das total überwacht wird

Die Verkehrsministerkonferenz drängt auf eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln", wobei der Datenschutz aber gewahrt bleiben soll. Linke und Grüne sind dagegen.

Was wir im Web lesen und tun, wird mit den Techniken des Web-Tracking beobachtet und zur Grundlage für Werbeschaltungen. Wie würde es aussehen, wenn die Techniken uns im Leben außerhalb des Web begegneten? Eine Erzählung von Jacques Mattheij.

The balance between national security and government intrusion on the rights of private citizens was the topic of a panel discussion featuring renowned linguist...

Eine Studie kommt zu einem überraschenden Ergebnis

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen.

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

It took a while, but FBI director Jim Comey got the grilling he deserves in the Apple v FBI case

Der Bundesnachrichtendienst überwacht Deutsche, die für ausländische Behörden oder Firmen arbeiten. Das rügt jetzt die Datenschutzbeauftragte des Bundes.

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin meinte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Idee der Datensparsamkeit stoße an ihre Grenzen. Auch meinte er, Mautdaten könnten genutzt werden, um Straftaten aufzuklären.

Intelligence agencies in Germany can now use malware to track computers of people under suspicion. The Trojan will be able to track user chats and conversations on smartphones and PCs.

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Trojaner entwickelt, der nun genehmigt wurde. Die Verfassung müsse trotzdem respektiert werden und erlaube nicht jeden Zugriff auf die Privatheit, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im DLF. Die technische Verwirklichung sei mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre zweifelhaft.

In den USA hat es Tradition, Bürgerrechte auch mit den Mitteln des Geheimnisverrats zu verteidigen. Geheimdienstmitarbeiter brechen das Verschwiegenheitsgebot, nicht aber ihre Pflicht zur Loyalität. Ihr Mut kostet.

Der Staat will die Computer der Bürger kontrollieren, obwohl die so etwas sind wie ihre ausgelagerten Gehirne. Die Frage ist, ob Richter ein TÜV für Wanzen sein können.

Auch das dritte Gremium des britischen Parlaments hat nun mit klaren Worten den Regierungsentwurf für ein neues Überwachungsgesetz kritisiert. Insgesamt hat das Joint Committee mehr als 80 Empfehlungen für Änderungen.

Zu Konfetti verarbeitete Patientenakten eines Thüringer Klinikums sorgten nach dem Karnevalsumzug auch bei Datenschützern für Stimmung: Auf den Schnipseln waren Patientendaten deutlich lesbar.

"Wir müssen aufhören, den Fluss von Daten zu schützen", forderte Innenstaatssekretär Ole Schröder auf einer Industriekonferenz. Sonst könnten sich Big-Data-Anwendungen nicht entwickeln. Aus der Wirtschaft gab es Gegenstimmen.

Das Internet der Dinge gilt als einer der größten Trends der nahen Zukunft. Smarte, ans Internet angebundene Geräte erleichtern aber nicht nur das Leben, sondern auch die Überwachung, meint der Geheimdienstkoordinator der USA.

Die auf Big Data basierenden Überwachungspraktiken der NSA und "Predictive Policing" entwickelte sich aus dem Customer-Relationship-Management der Wirtschaft, meint der Soziologe David Lyon. Er plädiert dagegen für Datensparsamkeit.

Die EU-Kommission ist sicher, mit den USA einen rechtssicheren Nachfolger für Safe Harbor ausgehandelt zu haben. Ein Blick auf einschlägige US-Gesetze lässt daran aber Zweifel aufkommen, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind gerade die zentralen Streitpunkte mit den USA im neuen Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt.

Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt.

At the World Forum for Democracy 2015, we interviewed the former Electronic Frontier Foundation activist about their work, hopes for inspiring legislative change, and building on the stubborn success of Max Schrems.

Das Ringen um das Safe-Harbor-Abkommen zeigt, dass Kämpfe um globale Datenströme bevorstehen.

Da wir in den Live-Blogs zum NSA-Untersuchungsausschuss ohne Abkürzungen nicht mitkommen würden und man den Überblick über die Abteilungskürzel bei BND und Co. schnell verlieren kann, hier unser Service: Die NSAUA-Abkürzungshilfe zum Nachschauen während der Sitzung, solange wir die Abkürzungsauflösung noch nicht im Nachhinein ins Protokoll eingefügt haben. Die Liste wird regelmäßig um neu erscheinende Abkürzungen erweitert!

Auch die Parlamente bleiben außen vor, unbekannt bleibt, über welche Cyberwaffen die Militärs verfügen

Der BND hat - gegen die Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß.

Elected MPs were deliberately misled by Brit spy agencies

At midnight on Saturday, the National Security Agency ended one of its most notorious spying programs. This is only a tiny victory. The NSA’s sprawling, inefficient surveillance apparatus is still a privacy threat.

Die Terroranschläge von Paris entfachen erneut Diskussion um das Thema Verschlüsselung von Kommunikation. Diese jedoch abzuschwächen ist keine Lösung. Ein Kommentar von Tom Simonite.

Lieber Thomas de Maizière, jetzt bitten Sie also um "Vertrauensvorschuss" für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für die deutschen Geheimdienste? Nehmen Sie's mir nicht übel: Aber dieses Vertrauen wurde längst verspielt. Wir haben nämlich nicht vergessen, wie deutsche Verfassungsschützer den rechtsextremen "NSU" mit unterstützt haben, der unter Aufsicht eben dieser Verfassungsschützer jahrelang im Land gemordet hat. Wir haben auch nicht vergessen, wie bereitwillig deutsche Geheimdienste ihrem großen Bruder NSA dabei geholfen haben, die Daten deutscher Bürger auszuspähen. Und wir erinnern uns auch daran, welche Rolle Ihr Verfassungsschutzpräsident dabei spielte, Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu verfolgen. Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben. Deshalb, Herr Innenminister, können wir keinen Vorschuss mehr gewähren. Im Gegenteil: Dieses Vertrauen müsste erst wieder hergestellt werden! Georg Restle

Die westlichen Gesellschaften wären gern rational und aufgeklärt - aber in Extremsituationen reagieren sie emotional und reaktionär. Die Hoffnung, dass es eine einfache Antwort auf Bedrohungen wie Terrorismus gibt, ist groß. Und falsch.

Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht. Häufig geraten durch die Zersplitterung von Zuständigkeiten Prinzipien wie das Trennungsgebot oder Auskunftsrechte unter die Räder.

Jan Philipp Albrecht ist Verhandlungsführer für den EU-Datenschutz. Er spricht über schlechte Kompromisse, nervige deutsche Lobbyisten und die Netzneutralität

DN’s Lena Sundström and Lotta Härdelin had a unique meeting with the whistleblower who has fans all over the world but risks lifetime imprisonment in the home country he once tried to save.

Der "unabhängige" Selektorenlisten-Prüfer Kurt Graulich und die BND-Weltraumtheorie

Der NSA-Beauftragte Kurt Graulich hat in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss wohl vom Bundesnachrichtendienst abgeschrieben. Das geht aus Geheimdokumenten hervor.

"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt, BND und Deutscher Telekom veröffentlicht, die angeblich Details der umstrittenen Netzspionage enthüllen.

Justizminister Heiko Maas legt ein Gesetz vor, das unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, in denen abhanden gekommene Daten eine Rolle spielen. Vor allem der investigative Journalismus ist gefährdet, findet Ulf Buermeyer.

Abhören unter Freunden geht gar nicht - für den BND könnte dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel bald Gesetz werden.

Der Chef des Verfassungsschutzes hält Whistleblower für Täter. Dabei hat er selbst schon Geheimnisse weitergegeben. Wer überprüft eigentlich, was geheim bleiben muss?

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem "politischen Skandal", sollte die Aktion auffliegen.

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht.

World needs a "Geneva convention" for the Internet to safeguard personal data.

Guantanamo, Administrativhaft, Geheimprozesse - immer mehr Länder beschränken grundlegende Rechte.

Statt mit Washington legt sich Berlin lieber mit dem eigenen Parlament an, und schiebt eine Zustimmungspflicht vor, die es gar nicht gibt.

Die Bundesregierung sollte den Parlamentariern die Liste der NSA-Suchbegriffe zeigen und es nicht auf das Verfassungsgericht ankommen lassen. Ihre Taktik geht nicht auf.

Die Justiz-Posse um Netzpolitik.org ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Das wahre Problem ist aber vielschichtiger und trauriger: Deutschlands Eliten versagen.

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org ist eingestellt - doch wer trägt die politische Verantwortung für die Affäre?

Wenn gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wird, entsteht ein Klima der Angst. Das muss aufhören. Forderungen eines WikiLeaks-Aktivisten

Harald Range hat zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben.

Geheime Akten belegen: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten spätestens 2002 den Verdacht, dass Briten und Amerikaner im Berliner Regierungsviertel den Mobilfunk abhören.

Wikileaks-Dokumente belegen: Jahrzehntelang hat der US-Geheimdienst das Kanzleramt ausgeforscht.

The Obama administration risked exposing its surveillance out of concern over a perceived security breach, leading to an official’s demotion and to widespread German anger.

Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3) veröffentlichen. Wir sprechen über den Auftrag seiner Behörde, über Strukturen und Methoden von Geheimdiensten, aber auch über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Angesicht der aktuellen Geheimdienst-Skandale.

A key piece of the NSA’s global Internet surveillance network is powered by a somewhat clunky piece of software running on clusters of Linux servers. Based on documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden, The Intercept is shedding light on the inner workings of XKEYSCORE, one of the most extensive programs of mass surveillance in human history.

One of the NSA’s most powerful tools of mass surveillance makes tracking someone’s Internet usage as easy as entering an email address, and provides no built-in technology to prevent abuse.

Neue Enthüllungen belegen klar, dass NSA und Co. deutsche Politiker und Beamte in großem Stil abgehört haben. Das ist empörend - aber es verdeckt den eigentlichen Skandal.

Die Methoden des US-Geheimdiensts NSA lassen sich durch nichts rechtfertigen.

Neue Wikileaks-Dokumente enthüllen: Die NSA forschte nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch Minister und hohe Beamte. Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück.

Der 1. Edward Snowden Platz in Dresden wird am 21.06.2015 dem Geburtstag von Edward Snowden eingeweiht.

Last Thursday, David Kaye, the U.N's newest free speech watchdog, released a groundbreaking report calling upon states to promote strong encryption and anonymity.

Berlin muss die heikle Frage lösen, was mit der Selektoren-Liste der NSA passiert. Das Kanzleramt fürchtet den Zorn der USA.

The story being spun by the defenders of Section 215 of the Patriot Act and the Obama Administration is that if the law sunsets entirely, the government will lose critical surveillance capabilities. The fearmongering includes President Obama, who said: “heaven forbid we’ve got a problem where we could’ve prevented a terrorist attack or could’ve apprehended someone who was engaged in dangerous activity but we didn’t do so.”

Searching for evidence of computer hacking originating abroad, the Obama administration has stepped up warrantless monitoring, documents show.

Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese:

Massenüberwachung, Datenspionage, NSA-Skandal. US-amerikanische Whistleblower diskutieren mit Mitgliedern im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Veranstaltung beginnt bei 27 Minuten im Videoplayer.

Am Sonntag, den 7 Juni, fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Überwachungsstaat und Demokratie statt. Auf dem Podium waren zu Gast: Martina Renner MdB (Linke), Konstantin von Notz MdB (Grüne), Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, Coleen Rowley und Peter Schaar. Der Videomitschnitt der Veranstaltung findet sich hier. Wir haben die wichtigsten Zitate zusammengetragen.

Was Daten angeht, geht es PULS-Moderatorin Ariane wie vielen anderen: Sie weiß nicht genau, wer was über sie speichert. Deswegen hat sie drei Monate lang nachgeforscht - mit ernüchterndem Ergebnis.

Französische Geheimdienste bekommen per Gesetz umfangreiche Möglichkeiten zur Bespitzelung von Mobilfunk und Datenverkehr in dem Land. Internetaktivisten wie Bürgerrechtler befürchten ein Überwachungsregime nach NSA-Vorbild.

Das Kanzleramt will die Suchbegriffe geheim halten, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat.

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet.

In keinem Land Europas ist die Geheimdienstaufsicht ausreichend geregelt und genügend abgesichert. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats. Im c't-Interview fordert er mehr Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen.

Das Kontrollgremium G-10 fordert bis Mittwoch einen Einblick in die geheime Selektoren-Liste der NSA, andernfalls drohen Folgen für BND.

A February 2015 draft of the secret Trade In Services Agreement (TISA) was leaked again last week, revealing a more extensive and more recent text than that of portions from an April 2014 leak that we covered last year.

Google und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterstützt das Geschäft: Sie will in TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014, in der der EuGH die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG für unvereinbar mit Art. 7 und Art. 8 der Charta der Europäischen Grundrechte erklärte, ist auch die rechtliche Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber entfallen, die Speicherung von Daten aus der Telekommunikation und dem Internet auf Vorrat gesetzlich anzuordnen.

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

BND, Vorratsdatenspeicherung, der Vatikan nennt die Ehe für alle "Niederlage für die Menschheit" - aber den Glauben an die Menschheit verliert man erst nach einer Viertelstunde Frühstücksradio. Hat gar nichts miteinander zu tun? Doch.

Der BND-Skandal hält sich weiter wacker in den Medien, absolut zurecht wie wir finden. Befeuert wird er nicht nur von immer neuen Enthüllungen, sondern seit neuestem auch vom Streit zwischen SPD und CDU/CSU sowie von Regierung vs. Opposition. Im folgenden gibt es hier daher einige ausgewählte Zitate, wobei nahtlos an unsere letzte Zitbundestagate-Sammlung angeschlossen wird. Für Zitate nach dem 21. Mai wird es bald einen neuen Artikel geben, da dieser hier schon recht lang ist.

Many Americans want control over their personal information and freedom from observation during the activities of their daily lives, but they are not confident

Eine gebrueder beetz filmproduktion in Koproduktion mit dem WDR, in Kooperation mit dem Schauspiel Köln; gefördert von der Film- und Medienstiftung NRW

Die Bundesregierung hatte im Sommer 2013 keine feste Zusage der Amerikaner für ein Spionageabkommen. Auch die Kanzlerin wusste das.

This session will detail modern government surveillance practices, including their reliance on other governments around the world as well as private companies. It will also explore the challenges and opportunities to oppose these activities, including current proposals to limit data use and transfer. Finally, the panel will highlight the effective practices of anti-surveillance activists worldwide who have begun to hamper surveillance by disrupting these networks.

Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Offenlegung der NSA-Spähliste. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

"Diffamierung", "Skandalisierung", "Lüge": Opposition und Koalition haben sich im Parlament gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. Gestritten wurde um die Herausgabe der Liste der NSA-Selektoren, die der BND rechtswidrig eingesetzt hat.

BND-Chef Gerhard Schindler muss heute vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur jüngsten BND-Affäre aussagen.

Justizminister Maas stellt am Dienstag den Entwurf zur "Speicherpflicht für Verkehrsdaten“ vor. Ein Frontalangriff auf die Freiheit – oder ein grundrechtsschonendes Instrument? Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer bewertet den Entwurf für heise online.

Hat der deutsche Geheimdienst auch im Inland spioniert? Hat er im Auftrag der US-Regierung deutsche Firmen ausgehorcht und Wirtschaftsspionage betrieben? Darüber spricht Moderator Philipp Menn mit Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Abgeordneter von Bündnis 90/Grünen.

Der Hackerangriff auf das Netz des Bundestags weckt schlimme Vermutungen: Niemand kann ausschließen, dass es eine NSA-Attacke war. Es ist nur eines von vielen Beispielen für das schleichende Gift des verlorenen Vertrauens.

Laut Bundesregierung hat Washington im Sommer 2013 ein No-Spy-Abkommen nicht ausgeschlossen. Bei Merkel und Sprecher Seibert klang das konkreter.

Deine Stadt ist noch nicht dabei? Dann bist du gefragt! Wer bis zum 17.05. Bescheid gibt, wann und wo sie/er eine Demo organisiert, wird auf den T-Shirts und Tourplakaten mit abgedruckt. mail@digitalcourage.de

Die Aufklärung der Spionageaffäre verläuft enttäuschend, die Große Koalition flüchtet sich in einen Pseudo-Wahlkampf. Gefragt sind Taten, keine Scheingefechte.

Changes to the Computer Misuse Act were secretly introduced over a year ago.

The debate over the NSA’s bulk collection of phone records has reached a critical point after a federal appeals court last week ruled the practice illegal, dramatically raising the stakes for pending Congressional legislation that would fully or partially reinstate the program. An army of pundits promptly took to television screens, with many of them brushing off concerns about the surveillance.

  The Government has quietly ushered through legislation amending the anti-hacking laws to exempt GCHQ from prosecution. Privacy International and other parties were notified of this just hours prior to a hearing of their claim against GCHQ's illegal hacking operations in the Investigatory Powers Tribunal.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentiert vertrauliche Unterlagen und kündigt Konsequenzen an

Die ersten Snowden-Enthüllungen sind inzwischen fast zwei Jahre alt und trotzdem gibt es noch keine systematische Bestandsaufnahme der zuständigen Bundestags-Einrichtung. Dafür hätten Kompetenzen und Kapazitäten gefehlt.

Die BND-Affäre, ein Skandal wie Milchreis: köchelt ewig vor sich hin und stinkt irgendwann gewaltig. Zu den Hintergründen ein extra 3 extra von Marike Schmidt-Glenewinkel und Oliver Durke.

Angela Merkel hat im Bezug auf NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt. Konsequenzen hat es keine. Skandalöse Enthüllungen werden gefahrlos ignoriert. Aber wer kontrolliert dann die Mächtigen?

Angela Merkel droht wegen der Spionageaffäre eine Vertrauenskrise - das beflügelt den Kampfgeist der müden Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert jetzt sogar Einblick in Geheimtelefonate zwischen Berlin und Washington.

Steht die massenhafte Metadatensammlung durch die NSA vor dem Ende? Das US-Parlament berät über eine Reform des umstrittenen Geheimdiensts. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Kanzleramt und Union verweisen in der BND-Affäre gerne auf das vermeintliche Desinteresse der Bevölkerung. Dabei vergessen sie: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es lange geschafft sich als grundehrlich darzustellen. Die BND-Affäre zeigt ein ganz anderes Bild.

Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.

I’m at Princeton where Ed Snowden is due to speak by live video link in a few minutes, and have a discussion with Bart Gellmann. Yesterday he spent four hours with a group of cryptographers from industry and academia, of which I was privileged to be one. The topic was the possible and likely countermeasures, both legal and technical, against state surveillance. Ed attended as the “Snobot”, a telepresence robot that let him speak to us, listen and move round the room, from a studio in Moscow. As well as over a dozen cryptographers there was at least one lawyer and at least one journalist familiar with the leaked documents. Yesterday’s meeting was under the Chatham House rule, so I may not say who said what; any new disclosures may have been made by Snowden, or by one of the journalists, or by one of the cryptographers who has assisted journalists with the material. Although most of what was discussed has probably appeared already in one place or another, as a matter of prudence I’m publishing these notes on the blog while I’m enjoying US first-amendment rights, and will sanitise them from my laptop before coming back through UK customs.

The U.S. Court of Appeals for the Second Circuit in ACLU v. Clapper has determined that the NSA’s telephone records program went far beyond what Congress authorized when it passed Section 215 of the Patriot Act in 2001. The court unequivocally rejected the government’s secret reinterpretation of Section 215. Among many important findings, the court found that Section 215’s authorization of the collection of business records that are “relevant to an authorized investigation” could not be read to include the dragnet collection of telephone records. The court also took issue with the fact that this strained application of the law was accomplished in secret and approved by the secret and one-sided Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court).

Das Bekanntwerden von „Lücken der Überwachung“ gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Überwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch für sich gefordert.

Netzpolitik und Überwachung sind Themen, die jeden betreffen - trotzdem erreichen die wenigsten Artikel dazu hohe Klickzahlen. Liegt das vielleicht auch an der Bebilderung? Und wenn ja, wie lässt sich die Situation ändern?

Whistleblower Edward Snowden, 31, erklärt die Bedeutung von Selektoren und kritisiert die mangelnde Aufsicht bei NSA und BND.

Das Kanzleramt hat die Wähler 2013 offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. In der Großen Koalition sorgt das für Unmut, immer mehr SPD-Politiker wagen den Angriff auf Angela Merkel.

Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive.

Selektoren? Die sind nicht das einzige Problem der BND-Affäre. Der Dienst sammelt für die USA auch Milliarden Metadaten. Und niemand prüft, was die NSA damit macht.

Der BND sammelt für den US-Geheimdienst NSA auch sogenannte Metadaten über Telefonate oder SMS. Nach einem Medienbericht schickt der deutsche Geheimdienst diese im großen Umfang an den amerikanischen Partner weiter.

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an.

Mit sechs Millionen Selektoren filtert der BND für die NSA die Datenströme. Deutschland darf sich nicht zur Duldungsstarre nötigen lassen.

In der BND-Affäre steht zunehmend Merkel selbst unter Druck. Die SPD wittert ihre Chance gegen die bisher so unangreifbare Kanzlerin. Sie könnte sich verrechnen.

Die Öffentlichkeit getäuscht? Nicht doch! Kanzlerin Merkel erklärt, die Bundesregierung habe über die Aussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA stets "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert. Das heißt nichts Gutes.

Neue Enthüllungen zeigen: Das Kanzleramt hat offenbar im Wahlkampf getrickst. Die BND-Affäre entwickelt sich damit immer mehr zur Gefahr für die Glaubwürdigkeit Angela Merkels.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich 2013 falsch zum No-Spy-Abkommen geäußert - auf eine Entschuldigung verzichtet er.

Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Es existiere aber noch ein darauf basierender Index in Bad Aibling.

Glaubt man den BND-Mitarbeitern, informierten sie das Kanzleramt 2013 nicht über den Missbrauch der deutschen Daten durch die NSA. Die Opposition glaubt das nicht.

Die massenhafte Speicherung von Telefonaten innerhalb der USA ist illegal. Der Patriot Act legitimiert die Praktiken der NSA nicht, urteilte erstmals ein US-Gericht.

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt.

Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie rekonstruiert werden. In geheimer Sitzung nannte BND-Chef Schindler Details zur NSA-Suchliste.

Nur noch wenige Geheimdienstler der NSA arbeiten in Bad Aibling. Trotzdem scheint ihr Einfluss auf den BND groß.

Es wird in diesen Tagen oft kritisiert, dass Angela Merkel sich lieber nicht persönlich zur BND-Affäre äußert. Unseren Kolumnisten stört das auch, es wundert ihn aber nicht. Deshalb hat er aufgeschrieben, was Merkel eigentlich sagen will.

Top-secret documents show the NSA can automatically recognize the content within phone calls, generating easily searched transcriptions.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt, drängt auf Rücktritte.

Der gesamte Bundestag ist mit der BND-Affäre beschäftigt - in Ausschüssen, Sitzungen und auf den Fluren gibt es kein anderes Thema als die problematische Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Chronik eines bemerkenswerten Tages.

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehr-Gewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

Innenminister de Maizière sieht sich in der BND-Affäre voll entlastet. Dabei wirft seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ganz neue Fragen auf.

Der Bundesnachrichtendienst liefert dem US-Geheimdienst NSA keine Informationen mehr zur Internet-Überwachung aus Bad Aibling.

In der BND-Affäre greift Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Innenminister Thomas de Maizière an. Der weist jede Schuld von sich.

Was wollte die NSA wirklich wissen? Die Liste der Suchbegriffe könnte Aufklärung bringen. Die Bundesregierung will sie nicht rausrücken, machte Kanzlerin Merkel deutlich.

Ausgerechnet als Zeugen vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags plagen die BND-Mitarbeiter auf einmal Gedächtnislücken.

Wegen der BND-NSA-Affäre erstattet Österreich Anzeige gegen Unbekannt. Von der Bundesregierung fordert Wien "vollständige Aufklärung".

NSA, Drohnen, Folter: Generalbundesanwalt Range muss sich im Bundestag fü sein Verhalten in mehreren Affären rechtfertigen.

Die Unverantwortlichen : Im Zentrum der Affäre um BND und NSA stand eine Handvoll Männer. Heute wollen sie sich an nichts mehr erinnern. Unsere interaktive Grafik zeigt die Personen des Skandals.

Die BND-Affäre weitet sich täglich aus. Doch was ist eigentlich genau geschehen, wer ist verantwortlich – und worin liegt der Skandal? Ein Überblick

Wer wusste wann Bescheid? Und wer unternahm etwas - oder unterließ es? In der BND-Affäre werden die Verantwortlichen für mögliche Missstände gesucht. Die wichtigsten Akteure im Überblick.

NSA-Schnüffelei im Dienst der US-Konkurrenz unter den Augen des BND? Aus Sicht von Airbus erscheint das offensichtlich nicht mehr undenkbar. Der Luft- und Raumfahrtkonzern will wegen der Affäre jetzt Strafanzeige erstatten.

Das Kanzleramt und der Innenminister schlingern durch die BND-Affäre. Je mehr Fragen entstehen, desto verdruckster agiert die Bundesregierung. Die Wirtschaft wird unruhig - wo bleiben die Antworten?

NSA collection of U.S. telephone records could continue, but the agency would only get records matching “specific selector terms” it specifies.

Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er.

Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND "organisatorische Defizite in irgendeiner Form." Wer hätte das geahnt?

Nur scheibchenweise wird das ganze Ausmaß der Affäre beim Bundesnachrichtendienst bekannt. Dafür werden die Rufe nach Aufklärung in Berlin immer lauter - FDP-Chef Lindner sieht die Kanzlerin in der Pflicht.

Innenminister Thomas de Maizière ist offenbar ein Mann, der gern nichts weiß. Das zeigt die BND-Affäre. Ein Kommentar von Heribert Prantl.

Nun freigegebene Dokumente in den USA zeigen, wie problematisch die große Geheimhaltung rund um eines der bekanntesten NSA-Überwachungsprogramme war. Es wurde sogar vor der Mehrheit der Richter am geheimen Spionagegericht FISC versteckt.

The bill would completely repeal the 2001 PATRIOT Act, which the NSA cites as the legal basis for its bulk phone metadata collection; repeal the FISA Amendments Act, which ostensibly legitimizes Internet spying; and otherwise protect people’s privacy.

If you want to encrypt your hard disk, you should know the basics of what disk encryption protects, what it doesn’t protect, and how to avoid common mistakes.

Berlin (dpa) - In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Details über die Informationskette in das Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung", welche Mitarbeiter in dem mit der Aufsicht betrauten Kanzleramt schon vor Jahren über die Vorfälle informiert waren.

Die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA belastet den BND und das Kanzleramt. Die wichtigsten Fakten der Affäre im Überblick.

Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern.

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen. Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten: Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension.

Wie ernst nimmt die Regierung die Kontrolle des Geheimdienstes?

Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe.

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriesspionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.

Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen.

One of the most glaring myths propagated by Washington — especially the two parties’ media loyalists — is that bipartisanship is basically impossible, that the two parties agree on so little, that they are constantly at each other’s throats over everything. As is so often the case for Washington partisan propaganda, the reality is exactly the opposite: from trade deals to Wall Street bailouts to a massive National Security and Penal State, the two parties are in full agreement on the bulk of the most significant D.C. policies (which is why the leading candidates of the two parties (from America’s two ruling royal families) will have the same funding base). But because policies that command the agreement of the two parties’ establishments are largely ignored by the D.C. press in favor of the issues where they have some disagreements, the illusion is created that they agree on nothing.

Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz - dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.

Verhalten waren die Reaktionen, als BND und Kanzleramt bemerkten, dass sich die NSA bei ihren Späh-Aktionen in Europa nicht an Regeln hielt.

The move comes amid a bipartisan bid to scale back the government's spying powers under the Patriot Act.

Der Bundesnachrichtendienst hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Er muss reformiert werden, und seine Aufsichtsbehörde, das Kanzleramt, gleich mit.

Die Art und Weise, wie unsere Politiker die Überwachung Deutschlands durch die USA "aufklären", könnte einige von euch überraschen - andererseits sind eure Erwartungen an Deutschland mittlerweile evtl. auch schon so weit unten, dass euch nicht mal mehr der Inhalt dieses Videos noch wundert.

Do Not Track, a personalized web series about privacy and the web economy. Directed by Brett Gaylor, coproduced by Upian, Arte, ONF & BR.

NSA-Gate hat gezeigt: Wenn die Black Box geöffnet wird, entstehen nicht automatisch demokratische Verhältnisse. Auch nicht gerechtere Formen des Zusammenlebens. Dafür müssen wir kämpfen. David Lyon, international führender Kopf der Surveillance Studies, unternimmt an dieser Stelle eine Bestandsaufnahme der Post-Snowden-Welt. Ein Plädoyer für neue Utopien.

Who’s keeping watch of the National Security Agency? In Congress, the answer in more and more cases is that the job is going to former lobbyists for NSA contractors and other intelligence community insiders.

20 Jahre lang hat die Antidrogenbehörde DEA Milliarden von Telefonverbindungsdaten gespeichert. Lange vor der NSA und mit noch weniger demokratischer Kontrolle.

There are very few government checks on what America’s sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and more.

Geheimdienst-Mitarbeiter stellten intern den Nutzen der Telefon-Überwachung in Frage. Dann kam Snowden - und die Bedenken waren vergessen.

Geplante Richtlinie soll Unternehmensgeheimnisse schützen, kommt de facto einem Enthüllungsverbot gleich, berichtet "Profil"

Europol-Direktor Rob Wainwright meint, "das größte Problem für Sicherheitsbehörden" im Kampf gegen den Terrorismus sei es, wenn Krypto-Produkte breit eingesetzt werden. Gegen das "Dark Net" kämen die Fahnder nicht an.

Four days after Facebook announced its $19 billion acquisition of WhatsApp on February 19 last year, an unadvertised six-month-old free messaging app called Telegram was downloaded 4.95 million times. WhatsApp, to be fair, had experienced a four-hour outage that weekend, but even after service resumed, its little-known competitor continued to grow like wildfire -- reportedly becoming the top free App Store download in 46 countries from Argentina to Austria, a de facto alternative for anyone concerned about Facebook's new ownership of the world's most popular messaging app. By March 24, Telegram was reporting 35 million monthly users and 15 million daily actives; and on December 8, it said it was delivering more than a billion daily messages for what were now 50 million active users, still growing at around a million a week.

It’s getting easier to secure your digital privacy. iPhones now encrypt a great deal of personal information; hard drives on Mac and Windows 8.1 computers are now automatically locked down; even Facebook, which made a fortune on open sharing, is providing end-to-end encryption in the chat tool WhatsApp. But none of this technology offers as much protection as you may think if you don’t know how to come up with a good passphrase.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestags, hält es für nötig, die Bedingungen für die Rasterfahndung des BND neu zu formulieren. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden?

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen und nutzt das als Standard-Ausrede.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G-10-Anträge und Verfahren.

Last week, the ACLU filed a welcome additional challenge to the NSA’s warrantless Internet backbone surveillance (aka “Upstream” surveillance) on behalf of Wikimedia and a number of other media and human rights organizations.

German Vice Chancellor Sigmar Gabriel (above) said this week in Homburg that the U.S. government threatened to cease sharing intelligence with Germany if Berlin offered asylum to NSA whistleblower Edward Snowden or otherwise arranged for him to travel to that country. “They told us they would stop notifying us of plots and other intelligence matters,” Gabriel said.

Bruce Schneier ist einer der bekanntesten Experten für Verschlüsselung weltweit. Er warnt vor dem Überwachungswahn - und fordert, dass der Geheimdienst NSA zerschlagen werden soll.

NSA and GCHQ mass surveillance is more about disrupting political opposition than catching terrorists

Kaum gerät der NSA-Skandal in Vergessenheit, werden wieder Rufe nach Vorratsdatenspeicherung laut. Doch Datenschutz ist kein Gnadenrecht.

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen.

Laut einem Medienbericht hat der BND zugegeben, dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht alle Akten geschickt zu haben – angeblich aus Versehen. Die Opposition schimpft.

Die jüngsten Aussagen im NSA-Ausschuss haben den Verdacht der Abgeordneten erhärtet: Offenbar sind die BND-Akten nicht nur lückenhaft, sondern extra für sie angefertigt.

Prinzipien wie Datensparsamkeit sollen nach Ansicht der EU-Regierungen gestrichen, Interessen zum Datenverarbeiten von Firmen oder Behörden für unbestimmte Zwecke schwerer wiegen als das Schutzbedürfnis der Bürger.

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.

Any day now President Obama is going to propose a new privacy bill of rights that will give you much more control over your personal information. A healthy debate will then ensue, and you can and should be a part of it. You can actually move the needle on this one. Let me try to convince you.

Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben.

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung ist.

Nachdem es um die NSA-Überwacher fast etwas ruhig geworden war, zeigen die Enthüllungen über manipulierte Festplatten-Firmware und über das das Eindringen in die Netzwerke der SIM-Karten-Hersteller, dass der NSA-Skandal noch lange nicht zu Ende ist.

Yesterday marked a frustrating juncture in EFF’s long-running lawsuit against mass surveillance, Jewel v. NSA, filed on behalf of AT&T customers whose communications and telephone records are being vacuumed by the National Security Agency. 

Intelligence agencies have been monitoring conversations between lawyers and their clients for past five years, government admits

This week, Kaspersky Labs published detailed information on what it calls the Equation Group — almost certainly the NSA — and its abilities to embed spyware deep inside computers, gaining pretty much total control of those computers while maintaining persistence in the face of reboots, operating system reinstalls, and commercial anti-virus products. The details are impressive, and I urge anyone interested to read the Kaspersky documents, or this very detailed article from Ars Technica.

Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten dienten. Ab Werk sind die Platten zwar nicht infiziert, aber ab Werk verwundbar.

Have you ever made a phone call, sent an email, or, you know, used the internet? Of course you have! Chances are, at some point over the past decade, your communications were swept up by the U.S. National Security Agency's mass surveillance program and passed onto Britain's intelligence agency GCHQ. A recent court ruling found that this sharing was unlawful but no one could find out if their records were collected and then illegally shared between these two agencies… until now!

Der US-Netzbetreiber AT&T speichert alles, was seine Kunden im Internet so tun - wenn sie nicht 29 Dollar monatlich bezahlen.

Mit modernster Schad-Software konnten sich die Hacker der "Equation Group" mehr als 14 Jahre spionieren. Standen sie der NSA nahe?

Unfähigkeit, Inkompetenz, Ignoranz? CDU-Obmann Kiesewetter verlässt aus Ärger über den BND den NSA-Ausschuss.

Roderich Kiesewetter, der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, gibt sein Amt ab, weil der BND offenbar in seinem Umfeld aktiv war.

Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, in einem umfangreichen Interview in der TagesWoche über Datenschutz und Überwachung zu diskutieren. Hintergrund bildete der geplante Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz. In diesem Rahmen sind unter anderem die Legalisierung von Bundestrojanern und IMSI-Catchern, eine Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung und «Kabelaufklärung» im Stil der amerikanischen Nachrichtendienste vorgesehen.

The 12th Safer Internet Day will be celebrated worldwide on Tuesday 10 February 2015. The theme for the day is: "Let's create a better internet together". Once again, all stakeholders – children and young people, parents and carers, teachers and educators, or industry and politicians – are invited to join us in marking the day and working together to build a better internet for all, but particularly children and young people.

Mehr Überwachung nach den Anschlägen in Paris sei eine Sackgasse, sagt der Sicherheitsforscher Reinhard Kreissl. Die Politik solle stattdessen mehr Geld für Bildung ausgeben.

Canada monitors up to 15 million downloads a day to identify extremists.

Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag sammelt. Das macht rund 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr. Und hier sind nur Telefon-Verbindungsdaten und keine sonstigen Metadaten, wie z.B. aus der Netzüberwachung gemeint. Aber keine Panik: Das sollen nur Verbindungsdaten aus der Auslandsüberwachung sein: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag.

Wie anonym ‘anonymisierte’ Metadaten tatsächlich sind zeigt die Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“, die in der aktuellen Ausgabe “The End of Privacy” des Science Magazin erschienen ist. Ein internationales Forscherteam aus den USA und Dänemark hat dazu einen Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von 3 Monaten von 1,1 Millionen Nutzern in 10.000 Geschäften enthielt.

Peter Schaar meldet sich von Facebook ab: Der frühere Datenschutzbeauftragte wirft Facebook vor, europäisches Recht zu ignorieren.

Der technische Leiter der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass sich die geheimdienstlichen Praktiken der Netzüberwachung nicht mehr im Einklang mit der Rechtlage befänden.

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird.

Die EU-Innenminister wollen im Kampf gegen den Terror die umstrittene Fluggastdatenspeicherung durchsetzen.

Anstatt zu diskutieren, ob man Facebook verlassen soll, wäe es wichtig, über das eigentliche Problem zu reden: Geheimdienste.

The Snowden revelations have instigated a global outcry for privacy and empowered a more informed and critical analysis of the growing adoption of mass "passive" surveillance. However, the use of "active" surveillance and targeted attacks are commonly deemed as a necessary evil. After years of publications, and even a massive commercial speculation, on the nature of state-sponsored attacks, particularly by China and Russia, it comes to no surprise that Western governments are also engaged in malware attacks. However, we still know very little on their capabilities and sophistication.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind.

„Die Expertenberichte im Europäischen Parlament belegen klar, dass lückenlose Verschlüsselung der einzig effektive Weg ist, die Privatsphäre zu schützen. Die politischen Entscheider in Deutschland und der EU müssen ihre gefährliche Sicherheitsesoterik endlich zugunsten einer vernünftigen, evidenzbasierten Digitalpolitik aufgeben.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nachdem der britische Premierminister David Cameron, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der EU-Kommisionsvize Frans Timmerman entweder das Verbot von lückenlos verschlüsselter Kommunikation oder zumindest den Einbau von Hintertüren in dieselbe forderten, liegt nun eine Studie vor, die erneut zeigt, dass Verschlüsselung das wichtigste Instrument für den Datenschutz ist.

Kann ein Staat einfach bestimmen, wer Verschlüsselungstechniken anwenden darf? Über Generalverdacht im Kampf gegen den Terror und den heimlichen staatlichen Zweitschlüssel.

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Bremen haben zwei erste Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA auf Basis des "Safe-Harbor"-Abkommens eingeleitet, die Modellcharakter haben.

Erst feiert Innenminister de Maizière Verschlüsselung, jetzt will er den Schutz vor digitalen Angriffen aushebeln. Damit verspielt er jede politische Verlässlichkeit - und macht das Internet ein Stück unsicherer.

British and Canadian spy agencies accumulated sensitive data on smartphone users, including location, app preferences, and unique device identifiers, by piggybacking on ubiquitous software from advertising and analytics companies, according to a document obtained by NSA whistleblower Edward Snowden.

A year and a half after NSA contractor Edward Snowden shocked the world with evidence of pervasive government surveillance, the NSA is still defending its actions, with an agency director saying the organization acted lawfully and with an eye toward preserving privacy and civil liberties. The comments, from the Director of the NSA’s Commercial Solutions Center, John DeLong, came at a symposium on surveillance and digital privacy at which Snowden also appeared. The event, “Privacy in a Networked World,” was hosted by Harvard University’s Institute for Applied and Computational Science.

We have a problem when it comes to stopping mass surveillance.  The entity that’s conducting the most extreme and far-reaching surveillance against most of the world’s communications—the National Security Agency—is bound by United States law. 

Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.

Der Rechtsausschuss hat seine eineinhalb Jahre währende Aufarbeitung der Enthüllungen von Edward Snowden abgeschlossen. Er sieht Verschlüsselung als eine Frage der nationalen Sicherheit.

Spiegel.de provided a copy of a malicious program codenamed “QWERTY”, supposedly used by several governments in their CNE operations. Looking at the code closely, we conclude that the "QWERTY" malware is identical in functionality to the Regin 50251 plugin.

Telekom-Unternehmen, die EU-Kommission und eine Mitarbeiterin des Kanzleramts - alle wurden zum Opfer der Schadsoftware "Regin". Die Analyse eines vom SPIEGEL veröffentlichten Codes zeigt nun: "Regin" ist ein NSA-Werkzeug.

Ursprünglich für Drogenkriminalität gedacht, wird diese Maßnahme offenbar von den Behörden auch für andere Delikte genutzt.

Der Computerwurm Regin soll zur NSA gehören. Das zeigt die Analyse der russischen IT-Firma Kaspersky.

Directly after the Charlie Hebdo massacre, we cautioned the public and politicians to be "wary of any attempt to rush through new surveillance and law enforcement powers." With depressing predictability, we've already seen that happen

Wieder wird gegen Verschlüsselung agitiert. Den Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht, meint CCC-Sprecher Frank Rieger.

Ganz im Gegensatz zu dem von militärischen und politischen Akteuren losgetretenen Kampf gegen Verschlüsselung und für mehr Überwachung setzt sich der Chaos Computer Club (CCC) für zukunftssichere Technologien ein und fordert daher ein Verbot unverschlüsselter Kommunikation.

Mit jedem Klick hinterlassen wir Spuren im Internet. Bunte Datenblumen machen diese sichtbar und zeigen dir, wer deinen Weg durchs Netz mittrackt.

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden könnten. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht.

Die Überwachung von Telekommunikation beschäftigt seit den Snowden-Enthüllungen immer mehr Menschen. Findet heute mehr oder weniger staatlich angeordnete Überwachung statt als vor 5 Jahren? Auf welchen Känalen hört der Staat mit? Die Karte zeigt die Entwicklung staatlicher Überwachungsmaßnahmen zwischen den Jahren 2008 und 2013 je Bundesland. Erfasst werden Maßnahmen zur Überwachung von Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation.

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: “So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. ”

How Basaaly Moalin became the only person convicted as a direct result of the agency’s metadata program. Mattathias Schwartz reports.

Nach den Terroranschlägen auf "Charlie Hebdo" fordern Politiker und Behörden schon wieder die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wirkt sie nicht. Und sie kann kein weltpolitisches Versagen ausbügeln.

The FBI wants direct access to your electronic life, in direct contravention of the Fourth Amendment.

I am not a lawyer or a political scientist. I am a security technologist. And to me, the separation of powers and the checks and balances written into the US constitution are a security system. The more Barack Obama can do by himself in secret, the more power he has—and the more dangerous that is to all of us. By limiting the actions individuals and groups can take on their own, and forcing differing institutions to approve the actions of each other, the system reduces the ability for those in power to abuse their power. It holds them accountable.

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im Ausland, ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe.

Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.

Er habe versucht, bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen, sagte Peter Schaar im NSA-Untersuchungsausschuss. Aber Bundesregierung und BND behinderten ihn dabei.

Powerful, unaccountable, and operating far in the shadows, the Lords of Secrecy, as author Scott Horton calls them, are real, and they are in charge of our national security state. Horton, a lawyer, journalist and human rights advocate, makes the case in his book, Lords of Secrecy: The National Security Elite and America’s Stealth Foreign Policy, that because the public is allowed to know so little, it has effectively been cut out of national security decisionmaking.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vertragliche Grundlage für das BND-NSA-Projekt Eikonal zum Datenabsaugen als rechtswidrig bezeichnet. Das Ausleiten von "Transitverkehren" habe auch nicht geprüft werden können.

Newly uncovered Snowden document contrasts with British PM’s vow to crack down on encrypted messaging after Paris attacks

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben der Deutschen Telekom mangelnden Willen zur Hilfe bei der Aufklärung des Geheimdienstskandals vorgeworfen. Die Öffentlichkeit könne nicht ausreichend informiert werden.

Abgeordnete haben sich im NSA-Ausschuss an einem Techniker der Deutschen Telekom schier die Zähne ausgebissen. Heraus kam aber: Für das Schlüsselprojekt Eikonal gab es keine offizielle Anordnung.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland Das Surveillance Studies-Forschungsnetzwerk zeichnet das Berliner Filmautorenpaar Katja und Clemens Riha mit seinem 2015 Journalistenpreis aus. Sie erhalten den Preis für ihre TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle – eine Überwachungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Überwachung - Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Spionage. Dokumente von Edward Snowden zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten einen digitalen Krieg vor.

Der ehemalige Bundesbeauftrage für Datenschutz, Peter Schaar zweifelt im NSA-Auschuss die Rechtsauffassung des BND an.

Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es gewiss: Ein Untersuchungsgremium hat bei der CIA trotz Ausspähung von Senatscomputern kein Fehlverhalten festgestellt. Es habe gar keine klaren Absprachen gegeben, die dem widersprochen hätten.

Bundesregierung und Parlament haben ihre Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung für 2013 veröffentlicht. Ermittler fragen immer mehr Verbindungs- und Standortdaten ab, der Staatsschutz setzt auf IMSI-Catcher.

After three days of terrorist attacks in the French capital, European leaders are pushing for stronger measures to crack down on online "extremist" content.

Following a terrorist attack, it is not uncommon to hear calls from politicians and government officials for increased surveillance. Fear and grief can lead to quick “solutions” that have significant consequences; as we pointed out last week, some of the most far-reaching surveillance and law enforcement powers around the world were devised in the wake of tragedies.

In seiner Analyse der letzten NSA-Leaks kommt Krypto-Professor Damian Weber zu einer anderen Einschätzung als die dramatisierenden Spiegel-Artikel: Er sieht durchaus Anlass zu Hoffnung.

The former NSA contractor sat down with NOVA to discuss the perils posed by cyber warfare.

Im Juni des letztens Jahres gab Edward Snowden dem Journalisten James Bamford ein Interview in Moskau für einen Dokumentarfilm über Cyber Warfare, welcher in diesem Jahr herauskommen wird und in Kooperation mit NOVA entstand. Ausschnitte des Interviews sind in dem Film “Schlachtfeld Internet: Wenn das Netz zur Waffe wird” der heute Abend in der ARD läuft, zu sehen.

Wer Freiheit verteidigen will, muss auf bessere Ideen kommen als immer nur Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

David Cameron could block WhatsApp and Snapchat if he wins the next election, as part of his plans for new surveillance powers announced in the wake of the shootings in Paris.

Eine Dokumentation mit Edward Snowden zeigt, warum die Enthüllungen des Whistleblowers auch die Industrie betreffen.

Normalerweise benötigen FBI-Agenten für den Einsatz von IMSI-Catchern zur Handyüberwachung einen richterlichen Beschuss. Allerdings gibt es davon einige Ausnahmen, über die sich US-Senatoren besorgt zeigen.

Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers is a new report demonstrating the damaging impact of surveillance by the United States and other governments on free expression and creative freedom around the world.

PEN America, ein Zweig der internationalen Schriftstellervereinigung, veröffentlichte mit Global Chilling heute die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf Internationale AutorInnen. Bereits 2013 führte Pen eine ähnliche Umfrage zu Selbstzensur durch Massenüberwachung in den USA durch.

Thousands of cameras, millions of photographs, terabytes of data. You’re tracked, wherever you go.

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.

Trackography is our open source project which illustrates which companies track us when we read the news online, as well as where our data travels to everytime we access a media website within a period of time.

At the end of each year, EFF puts together a list of some of the interesting and noteworthy books that have been published in the past 12 months or so. We don't endorse all of their arguments, but we find they've added some valuable insight to the conversation around the areas and issues on which we work. This year, we've included two movies as well—both highly-regarded documentaries that have introduced many people to very important issues.

It's not just the Elf on the Shelf; children have been taught for centuries that dangerous authorities are watching and judging them.

Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es für den britischen GCHQ angeblich deutlich schwerer, Kriminelle im Auge zu behalten. Viele würden Konsequenzen aus den Berichten ziehen und sich der Überwachung entziehen, erklären Geheimdienstler.

A warrantless FBI search in Las Vegas sets a troubling precedent. The next time you call for assistance because the Internet service in your home is not working, the 'technician' who comes to your door may actually be an undercover government agent. He will have secretly disconnected the service, knowing that you will naturally call for help and—when he shows up at your door, impersonating a technician—let him in. He will walk through each room of your house, claiming to diagnose the problem. Actually, he will be videotaping everything (and everyone) inside. He will have no reason to suspect you have broken the law, much less probable cause to obtain a search warrant. But that makes no difference, because by letting him in, you will have 'consented' to an intrusive search of your home.

2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen.

As curious journalists, tabloid writers, and Hollywood watchers pore over the massive trove of hacked Sony data, the public is being given a rare glimpse into the complicated world of Hollywood and politics. Tucked between bitchy emails about Angelina Jolie and snarky comments on Will Smith’s family are details of a chummy relationship between Sony executives and the CIA, as well as rare insight into how Hollywood views potential movies about NSA whistleblower Edward Snowden.

The U.S. government still wants to get its hands on Edward Snowden, the former CIA officer who has detailed the extent to which the NSA spies on citizens. Here's a timely question: Would the federal government ever do anything about Citizenfour, the Oscar-contending documentary that features Snowden?

Johannes Nau ist Diplompsychologe und hat sich innerhalb seiner Masterarbeit in Peace and Conflict Studies (International Double Degree) den Auswirkungen und Protesten gegen Online Massenüberwachung psychologisch genähert. Dies ist die Zusammenfassung, seine Masterarbeit ist unten verlinkt

Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart “nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung” betreibt.

Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf: Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen[1] und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat[2], darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Auf dem ersten Cyberdialog zwischen der EU und den USA lobte ein Vertreter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten transatlantischen Beziehungen im Internetbereich nachdem der NSA-Skandal abgeklungen ist.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen.

Auch diesmal sitzen wir im öffentlichen Teil des NSA-Unteruschungsausschusses und bloggen live. Heute werden der Zeuge Reinhardt Breitfelder, ein ehemaliger Mitarbeiter des BND und die Zeugin K.L., ebenfalls eine ehemalige Mitarbeiterin des BND und die Verfasserin des BND-Schwachstellenberichts, um den es unter anderem in der 26. Sitzung ging, vernommen.

Crowdfunding Kampagne von Boris Kartheuser.Ich möchte wissen, wie die deutsche Regierung den Verkauf von Überwachungstechnologie in andere Länder unterstützt hat. Da ich auf meine Fragen keine ausreichenden Antworten erhalte, habe ich das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium 2013 verklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mir vor einigen Wochen weitgehend Recht gegeben. Doch die Ministerien wehren sich weiter gegen die Herausgabe der Informationen. Jetzt brauche ich Deine Hilfe bei der Finanzierung der zweiten Instanz.

Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann.

Unionsobmann Roderich Kiesewetter ist sich sicher: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier phantasiert.

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.

Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. Edward Snowden, prominenter Whistleblower, ist bei weitem kein Einzelfall. Er ist in Gesellschaft einer Vielzahl von ehemaligen Geheimdienstfunktionären, die „Top Secret“-Informationen öffentlich machten. In den USA stehen diese Menschen am Pranger.

The phone company is launching Verizon Voice Cypher, an encrypted phone service for business and government clients that is designed to let law enforcement access user information

Wie freigiebig geht man mit seinen persönlichen Daten im Internet um? Unser Autor erklärt, dass er früher sehr spendabel war.

Members of parliament and the prime minister of Norway are being monitored by means of secret espionage equipment.  

There's a new international survey on Internet security and trust, of "23,376 Internet users in 24 countries," including "Australia, Brazil, Canada, China, Egypt, France, Germany, Great Britain, Hong Kong, India, Indonesia, Italy, Japan, Kenya, Mexico, Nigeria, Pakistan, Poland, South Africa, South Korea, Sweden, Tunisia, Turkey and the United States." Amongst the findings, 60% of Internet users have heard of Edward Snowden, and 39% of those "have taken steps to protect their online privacy and security as a result of his revelations."

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach SPIEGEL-Informationen auch mit der CIA zusammengearbeitet, um an Daten in Deutschland zu kommen. Angeblich soll es um Terrorismusabwehr gegangen sein.

Paraguay understands the dangers of pervasive surveillance. Its ex-dictator, Alfredo Stroessner, maintained his grip on power with the help of “pyragues”, informers who monitored the civilian population on his behalf.

Es fehlt an Transparenz – nicht nur, aber gerade bei diesem heiklen Thema, das durch die Enthüllungen von Edward Snowden (Filmtip “CitizenFour”) und dem demonstrativen Nichtstun der Bundesregierung (Filmtip “Das Leben der anderen”) viele Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verunsichert hat; viele fühlen sich fremden Mächten ausgeliefert und von den eigenen unbeschützt. Ein effektives Gegenmittel wäre die komplette Offenlegung aller von der Öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Verträge. Grundsätzlich.

Öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit Zeugenvernehmung am 18. Dezember 2014

Das fragen wir uns auch!

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das “ob”, nur noch um das “wie”. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Ob Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden kann, bleibt weiter offen. Eine Klage der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.

Weltweit wird Deutschland als das Land angesehen, in dem die Snowden-Enthüllungen die höchsten Wellen geschlagen haben. Doch mitunter scheinen die Maßstäbe etwas verschoben: Während sich Aktivbürger hierzulande betroffen fühlen, führt Überwachung andernorts zu drastischen Folgen wie Verhaftung, Folter und Tod. Ähnlich wie bei Waffen- und Rüstungsexporten tragen Europa und insbesondere Deutschland maßgeblich zur technologischen Aufrüstung repressiver Regime bei – ohne dass sich bei uns dagegen massiver Widerstand regt.

The NSA relies on Executive Order 12333 to engage in mass surveillance of people around the world. But most people have never even heard of this presidential order. It’s time to respect the privacy rights of innocent people, regardless of their nationality. Tell Obama: amend Executive Order 12333 to prohibit mass surveillance.

The long-time jurist says privacy is used to hide shameful behavior. Why, then, shouldn’t he make public all of his communications and activities?

Eventually, it will be impossible for you to anonymously buy Fritos Twists without leaving a trail. The vending machines of the future are here and not only are they operated by your phone, but they also remember your face.

Redmond says the US would be aghast if a foreign government behaved as it does.

Der größte Überwachungsskandal der Geschichte: Neben jedem Bürger, dessen Daten irgendwann einmal durchs Netz geschickt werden, sind selbst Regierungen und ehemals mächtige Politiker Opfer der illegalen menschenrechtsbrechenden Sammelwut der Geheimdienste.

Report by Nils Muižnieks, commissioner for human rights at the Council of Europe, says ‘secret, massive and indiscriminate’ intelligence work is contrary to rule of law

Am freien Internet werde im vierten Jahr in Folge Raubbau getrieben, warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House in ihrem Bericht 2014. Massenüberwachung und Zensur breiteten sich aus.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht.

Recently disclosed documents show that the NSA's fourth-largest cable tapping program, codenamed INCENSER, pulls its data from just one single source: a submarine fiber optic cable linking Asia with Europe. Until now, it was only known that INCENSER was a sub-program of WINDSTOP and that it collected some 14 billion pieces of internet data a month. The latest revelations now say that these data were collected with the help of the British company Cable & Wireless (codenamed GERONTIC, now part of Vodafone) at a location in Cornwall in the UK, codenamed NIGELLA. For the first time, this gives us a view on the whole interception chain, from the parent program all the way down to the physical interception facility. Here we will piece together what is known about these different stages and programs from recent and earlier publications.

They then asked for the incriminating documents to be destroyed. They weren't.

Mein Projekt zu Chilling Effects hat mit der Veröffentlichung im Tagungsband zur Telemedicus Sommerkonferenz (PDF, S. 31 ff.) ein vorläufiges Ende gefunden. Der finale Text basiert auf den bisherigen Blog-Veröffentlichungen, fügt aber auch einige Aspekte hinzu - beispielsweise Erörterungen zur besonderen Rolle von Meinungsführern. Außerdem enthält der Text im Tagungsband einen umfangreichen Fußnotenapparat.

Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger “G-10-Jurist” des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

In Utah, where the largest National Security Agency data center is located, a state legislative committee will soon consider a bill that could cut off millions of gallons of water for the NSA facility south of Salt Lake City. The bill is sponsored by Rep. Marc Roberts (R), is as a protest against the mass collection of Americans’ data, and would prohibit any Utah municipality from providing “material support or assistance in any form to any federal data collection and surveillance agency.”

James Risen, who won the Pulitzer Prize in 2005 for exposing the NSA warrantless eavesdropping program, has long been one of the nation’s most aggressive and adversarial investigative journalists. Over the past several years, he has received at least as much attention for being threatened with prison by the Obama Justice Department (ostensibly) for refusing to reveal the source of one of his stories—a persecution that, in reality, is almost certainly the vindictive by-product of the U.S. government’s anger over his NSA reporting.

Edward Snowden hat enthüllt: Geheimdienste bespitzeln massenhaft Unschuldige. Die Bundesregierung muss uns endlich davor schützen.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und Digitale Gesellschaft morgen früh vor dem Reichstag: Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten - BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten.

Der Computervirus Regin zeigt das Dilemma der Geheimdienste im Internet: Um den Bürger zu schützen, handeln sie wie Kriminelle.

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

Bundesregierung und NSA-Ausschuss testen derzeit die Grenzen des Geheimen aus. Die öffentliche Aufklärung bleibt dabei auf der Strecke.

Complex malware known as Regin is the suspected technology behind sophisticated cyberattacks conducted by U.S. and British intelligence agencies on the European Union and a Belgian telecommunications company, according to security industry sources and technical analysis conducted by The Intercept.

Britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen mit der Spionagesoftware Regin den massiven Cyberangriff auf Belgacom und EU-Behörden ausgeführt haben. Die Malware kann auch Mobilfunk-Stationen überwachen.

Wie der "Focus" heute meldete, will die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin einstellen.

John Naughton: The cab firm Uber is just one of many cynical internet giants in a sector that is now revealing its true nature

George Packer profiles the filmmaker, whose new documentary, “Citizenfour,” tells the inside story of the N.S.A. whistle-blower.

Eine Vodafone-Tochter hat Geheimdiensten stärkeren Zugang zu Daten verschafft als bisher bekannt. Die Firma bekam dafür offenbar Geld.

Neue Snowden-Dokumente zeigen, dass eine mittlerweile zu Vodafone gehörende Firma dem britischen Geheimdienst GCHQ geholfen hat.

They flow deep underneath the Atlantic Ocean and into the United Kingdom below the golden sands of idyllic beaches. But the internet cables that come ashore at the coast of Cornwall, England, are not just used to connect the country with the rest of the world.

Seit August 2013 ist bekannt, dass Vodafone mit dem britischen Geheimdienst kooperiert. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun: Das Bundesamt für IT-Sicherheit warnte das Innenministerium explizit vor der Firma.

Senate Republicans on Tuesday night used a filibuster to block consideration of a bill to end and replace the N.S.A. phone records program.

11/07/2014 Freedom of the Press Foundation—along with Reporters Committee for Freedom of the Press and Open Technology Institute—co-host a conference on journalism and digital security in Washington DC focusing on how news organizations and reporters can use technology and encryption to better protect their sources in the post-Snowden age. Real-World Encryption Problems Leak investigations are at a record...

The undersigned companies believe that it is time for the world’s governments to address the practices and laws regulating government surveillance of individuals and access to their information. While the undersigned companies understand that governments need to take action to protect their citizens’ safety and security, we strongly believe that current laws and practices need to be reformed. Consistent with established global norms of free expression and privacy and with the goals of ensuring that government law enforcement and intelligence efforts are rule-bound, narrowly tailored, transparent, and subject to oversight, we hereby call on governments to endorse the following principles and enact reforms that would put these principles into action.

DEMAND AN END TO MASS SURVEILLANCE This is our Internet, filled with data about our lives. It has transformed the way we share, speak, and create. PRIVACY IS A HUMAN RIGHT Governments must not use their power to spy on and control us. Companies must stand with users to resist surveillance. TODAY WE FIGHT BACK These 13 Principles, created by NGOs and legal experts around the world, assert that mass surveillance is a violation of international human rights law. Instead of unchecked surveillance, we should protect the privacy of all people, wherever they live. Endorse the Principles. Join the movement.

The Senate is planning to vote on NSA surveillance reform this week. If it passes, it will be the first law to limit the NSA's spying power in almost 30 years. But NSA apologists are trying to weaken the bill with last minute amendments. Call now to rein in NSA surveillance.

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Das öffentliche Treffen unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 27. November 2014, um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als Zeuge geladen ist mit Stefan Burbaum, ein ehemaliger “G-10-Jurist” des BND. Zu dessen Aufgabengebiet gehören die Konsequenzen, die sich im Zusammenhang mit Artikel 10 des Grundgesetzes für die Arbeit der Nachrichtendienste ergeben.

Keine flammenden Plädoyers, keine Denkanstöße im Zeitalter der Überwachung, gerade bei Themen die jeden betreffen: Andrea Voßhoff hüllt sich meist in Schweigen. Wie die Bundesdatenschutzbeauftragte versagt.

Warum wünscht sich der Bundesnachrichtendienst noch bessere Instrumente zur Totalüberwachung? Angeblich um kriminelle und politisch motivierte Cyber-Angriffe besser zu bekämpfen. Es gibt aber keinen einzigen Grund, das zu glauben.

80 Jahre und kein bisschen leise: Udo Jürgens gastiert auf seiner „Mitten im Leben“-Tour in Berlin - und das Publikum liegt ihm zu Füßen. Eine schöne Dame stürmt sogar die Bühne. „Eine faschistoide Regierung“, sagt er, „kann immer wieder passieren. Es kann sehr nahe kommen.“ Daher gehe unsere Privatsphäre keinen Menschen, schon gar keinen Staat etwas an. Sein gut frisierter Kopf erscheint auf der Riesenleinwand nun in Schwarz-Weiß – im Sucher einer fiktiven Überwachungskamera namens „Predator Sky Eye Delta“. Nun füllt eine Stimme aus flüssigem Karamell die Halle: „Die Welt im Apple- und iPhone-Wahn / Und Rechner wissen mehr als wir. / Sie sind gnadenlos auf der Datenspur. / Wo du auch bist – sie folgen dir.“ Was geht hier vor? Ist dies die Jahreshauptversammlung des Chaos Computer Clubs? Nein. Hier tragen die Damen ihre schönste Feinwäsche, die Herren Krawattennadel. Es herrscht Sektlaune, und man klatscht im Takt der sensationellen Bigband von Pepe Lienhard zu „Der gläserne Mensch“.

Der Bibliotheksforscher Ben Kaden plädierte auf einer Konferenz dafür, die bereits öffentlich zugänglichen NSA-Dokumente als Buch herauszubringen und so besser zu erschließen. Andere fordern die Publikation des gesamten Snowden-Materials.

Twitter is using a newly discovered hidden code that the telecom carriers are adding to every page you visit – and it's very hard to opt out.

Inside the high-level, complicated deals -- and the rise of a virtually unchecked surveillance power

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

The Pew Internet Project has updated its must-read 2013 work on privacy perception in the post-Snowden era with a survey of American attitudes to privacy and surveillance that shows that the number of Americans who worry about privacy is steeply rising. Judging from the FBI's calls for back-doors in phones and the unrepentant NSA, it's unlikely that we've reached peak surveillance -- the Internet of Things opens the door to a world of surveillance that we can barely imagine (just remember that every smart house that can accept voice commands and gestural interfaces must have cameras and mics in every room). However, the Pew study shows that Americans continue to worry about private and state surveillance, and that there's a great, unfulfilled market demand for privacy protection and services that respect privacy. It's a hopeful sign.

The New York Times has published an unredacted version of the famous “suicide letter” from the FBI to Dr. Martin Luther King, Jr.

Der BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. ZEIT ONLINE erklärt die geheime Liste.

Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.

In 2011, Hungarian researchers found an exquisitely sophisticated virus. Its target: the infrastructure of trust that makes the internet work.

Dem United States Marshals Service reicht es nicht, bei Providern die Herausgabe von Standortdaten verlangen zu dürfen. Stattdessen wurden Kleinflugzeuge mit falschen Handymasten ausgerüstet, um selbst beliebig überwachen zu können.

Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Was darf der Staat und was nicht? Im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sieht sich der Chef des Bundeskriminalamts unter hohem Rechtfertigungsdruck. Er spricht sich für eine neue Debatte über Datenschutz und Polizeibefugnisse aus.

Stefan Aust über die Fallstricke moderner Massenkommunikation

Mit Citizenfour verneigt sich Laura Poitras vor dem Mut von Edward Snowden. Aber nicht Whistleblower sollten den Bürgern sagen müssen, was ihre Regierung tut.

Die härteste IFG-Nuss bei FragDenStaat ist weiterhin der Bundesnachrichtendienst. 22 Anfragen stellten User bisher an den Geheimdienst. Eine befriedigende Antwort erhielt davon: niemand. Dabei wäre es sicher interessant zu wissen, was der BND über seine Beteiligungen an Filmproduktionen zu sagen hat und was genau im Memorandum of Agreement zwischen dem BND und der NSA steht.

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will auf der von FIfF und CCC organisierten Konferenz über Geheimdienste, Telekommunikationsüberwachung und die Rolle der Informatiker in dieser Gemengelage sprechen.

What is arguably the most powerful of the U.S. government's surveillance authorities is also the most secretive, and it operates with the least amount of oversight. Today, we're releasing a new set of documents concerning Executive Order 12333 that we — alongside the Media Freedom and Information Access Clinic at Yale Law School — obtained in an ongoing Freedom of Information Act lawsuit. EO 12333 hasn't received much public attention to date, but the government's prior disclosures in our suit have shown that the executive order in fact governs most of the NSA's surveillance. In the NSA's own words, EO 12333 is "the primary source of the NSA's foreign intelligence-gathering authority."

Twitter's mobile ad arm lets clients use a hidden tracking number created by Verizon.

In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. Das dürfte die Debatte anheizen.

New director of UK eavesdropping agency accuses US tech firms of becoming ‘networks of choice’ for terrorists

Verizon users might want to start looking for another provider. In an effort to better serve advertisers, Verizon Wireless has been silently modifying its users' web traffic on its network to inject a cookie-like tracker. This tracker, included in an HTTP header called X-UIDH, is sent to every unencrypted website a Verizon customer visits from a mobile device.

How can the US government possibly claim that its collection of the phone records of millions of innocent Americans is legal? It relies mainly on two arguments: first, that no one can have a reasonable expectation of privacy in their metadata and second, that the outcome is controlled by the so-called “third party doctrine,” which says that no one has an expectation of privacy in information they convey to a third party (such as telephone numbers dialed).

Großbritannien und die USA haben Spione eingesetzt, um die Klimakonferenzen in Kopenhagen 2009 und Cancun 2010 zu überwachen.

When Apple and Google unveiled new encryption schemes last month, law enforcement officials complained that they wouldn’t be able to unlock evidence on criminals’ digital devices. What they didn’t say is that there are already methods to bypass encryption, thanks to off-the-shelf digital implants readily available to the smallest national agencies and the largest city police forces — easy-to-use software that takes over and monitors digital devices in real time, according to documents obtained by The Intercept.

Wer würde derartige Credits am Ende eines Films erwarten? Vermutlich niemand, doch genau diese finden sich am Ende von Citizenfour, dem Dokumentarfilm über die Entwicklung der Snowden-Enthüllungen von Laura Poitras, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anlaufen wird. Und es könnte keinen passenderen Film geben, um die Werkzeuge zu würdigen, die es erst ermöglicht haben, dass Edward Snowden zum Whistleblower werden und andere Menschen in die Veröffentlichungen miteinbeziehen konnte – gegen die Übermacht eines Geheimdienstes, dessen ureigenstes Ziel es ist, Information und Kommunikation, die verborgen bleiben soll, zu erlangen.

Truthout sparks action by revealing systemic injustice and providing a platform for transformative ideas through investigative reporting and analysis.

Truthout sparks action by revealing systemic injustice and providing a platform for transformative ideas through investigative reporting and analysis.

Washington, D.C. - The Electronic Frontier Foundation (EFF) will appear before a federal appeals court next week to argue the National Security Agency (NSA) should be barred from its mass collection of telephone records of million of Americans. The hearing in Klayman v. Obama is set for 9:30 am on Tuesday, Nov. 4 in Washington, D.C.

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

Data snatchers?? They are NOT science fiction. And they’re closer than you think. New technologies are making it easier for private companies and the government to learn about everything we do - in our homes, in our cars, in stores, and within our communities. As they collect vast amounts of data about us, things are getting truly spooky! Our video might make you laugh, but a future without any privacy is just scary. Isn't it time we regained control over our personal information?

Ausschnitt aus "Die Anstalt" vom 28. Oktober 2014: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation "Eikonal" von BND und NSA.

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?

Transparenz und Schutz der Privatsphäre im Internet

This is "Video message by Edward Snowden for the Opening Ceremony at DOK Leipzig 2014" by DOK Leipzig on Vimeo, the home for high quality videos and the people who love them.

Auf dem Leipziger Dokumentarfilm-Festival erhielt Laura Poitras für ihren Film über Edward Snowden, Glenn Greenwald & Co Standing Ovations. Noch beeindruckender war indes die Videoansprache von Snowden – extra zum Jubiläum des Mauerfalls.

On October 6, Nation editor and publisher Katrina vanden Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden.

Edward Snowden hat einem US-Magazin ein ausführliches Interview gegeben. Darin verteidigt er nicht nur erneut seinen Weg an die Öffentlichkeit, sondern äußert sich auch zu den politischen Motiven für seine Entscheidungen.

Britain's intelligence services do not need a warrant to receive unlimited bulk intelligence from the NSA and other foreign agencies, and can keep this data on a massive searchable database for up to two years, according to secret internal policies revealed today by human rights organisations.

836 Meter liegen zwischen Kanzleramt und US-Botschaft. Diese Nähe halten die deutschen Behörden für ein Sicherheitsproblem.

Otto Schily, früher einmal interessiert an Bürgerrechten, hält heute Kritik an der NSA-Überwachung für unangemessen. Er demonstriert damit erneut eine Wendigkeit, die ihn so lächerlich wie gefährlich macht. Wird Schily zum Merkel-Maskottchen?

HLS Professor Lawrence Lessig interviewed Edward Snowden at Harvard Law School on Oct. 20.

Nach den Snowden-Enthüllungen steht eine Diskussion an, was wir zukünftig besser machen können, um Spionage und großflächige Massenüberwachung zu verhindern. Neben besserer Technik braucht es da auch neue politische Ansätze, meint Linus Neumann.

Today EFF filed our latest brief in Jewel v. NSA, our longstanding case on behalf of AT&T customers aimed at ending the NSA’s dragnet surveillance of millions of ordinary Americans’ communications.

The Patriot Act continues to wreak its havoc on civil liberties. Section 213 was included in the Patriot Act over the protests of privacy advocates and granted law enforcement the power to conduct a search while delaying notice to the suspect of the search. Known as a “sneak and peek” warrant, law enforcement was adamant Section 213 was needed to protect against terrorism.

Seit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.

Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower Beobachtet die Beobachter Aus Angst vor dem Terror unterwerfen sich Regierungen den Geheimdiensten, High-Tech-Konzerne rüsten Grenzen auf und Cookies, E-Books und smarte Zahnbürsten sammeln Kundendaten. All diesen Spionen sind Hacker und Whistleblower auf den Fersen.

Über die alltägliche Überwachung kann man sich nicht nur im Nachrichtenticker informieren. Eine Sammlung der Le Monde Diplomatique informiert über Prism, Google und Whstleblower.

Moderiert von Andre Meister diskutierten Sascha Lobo und Frank Rieger auf dem 10. Geburtstag von netzpolitik.org über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. https://10.netzpolitik.org/schedule/welt-als-flughafen/

Zu Gast: Martina Renner (Die Linke), Konstantin von Notz (Die Grünen) und Andre Meister von netzpolitik.org In diesem Bundestag werden seit einer Weile die Machenschaften der NSA und anderer Geheimdienste unter die Lupe genommen. Nur wie geht das? Wie funktioniert so ein Untersuchungsausschuss? Warum sitzen in dieser Kommission nur zwei Abgeordnete aus der Opposition? Wo zum Teufel steckt Edward Snowden? Wann kommt er? Wie soll Snowden es überhaupt nach Deutschland schaffen? Sind Geheimdienste eigentlich mit Demokratie vereinbar? Jung & Naiv, Folge 209 vom 14.10.2014 aus dem joiz-Studio im Postbahnhof am Berliner Ostbahnhof.

3sat Kulturzeit vom 23.10.2014 mit einem Bericht über Citizenfour und den NSA-Untersuchungsausschuss.

Glenn Greenwald was one of the first reporters to see -- and write about -- the Edward Snowden files, with their revelations about the United States' extensive surveillance of private citizens. In this searing talk, Greenwald makes the case for why you need to care about privacy, even if you’re “not doing anything you need to hide."

Vor mehr als einem Jahr kam der NSA-Skandal ans Licht. In dem Film "Citizenfour" präsentieren die Journalisten, an die sich Edward Snowden damals wandte, einen persönlichen Blick auf den Whistleblower - und sie deuten einen Nachfolger an.

The National Security Agency has had agents in China, Germany, and South Korea working on programs that use “physical subversion” to infiltrate and compromise networks and devices, according to documents obtained by The Intercept. The documents, leaked by NSA whistleblower Edward Snowden, also indicate that the agency has used “under cover” operatives to gain access to sensitive data and systems in the global communications industry, and that these secret agents may have even dealt with American firms. The documents describe a range of clandestine field activities that are among the agency’s “core secrets” when it comes to computer network attacks, details of which are apparently shared with only a small number of officials outside the NSA.

Neuen Dokumenten zufolge greifen NSA-Agenten nicht nur in den USA Postsendungen ab, um sie zu manipulieren, sondern wohl auch in Deutschland. Außerdem kooperieren nicht nur US-Unternehmen, um die Überwachung zu erleichtern.

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) kann sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat im NSA-Unterschuchungsausschuss erklärt, dass in Pullach Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden.

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.

In 2013, Edward Snowden confirmed that billions of Internet and phone users are being spied on by the NSA, GCHQ, and other spy agencies. You can fight global mass surveillance right now. Here's how:

Call it "privacy nihilism." Whether you're reading about the latest security breaches across the Net, or the jaw-dropping details of the latest NSA leak, or you're explaining the importance of crypto to your blank-faced family, or struggling to stop your own government's plans on burning your right to privacy, it's sometimes easy to just throw up your hands in despair and give it all up.

It’s an assertion that defies common sense but speaks volumes about how the U.S. intelligence complex dodges accountability: The National Security Agency is arguing that even the secrets it has intentionally disclosed to reporters are still so secret that disclosing their disclosure threatens national security. At issue is a report to Congress from the NSA on instances of “authorized disclosures” of classified intelligence to the media. The report was mandated by the Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2013.

Kids across America no longer have to wait until college to plan on being a part of the National Security Agency. In fact, they could start preparing for their NSA careers as early as age 13. The NSA has begun sponsoring cybersecurity camps for middle and high school students, agency recruiter Steven LaFountain told CNBC’s Eamon Javers in a recent interview. Six prototype camps launched this past summer, and the NSA hopes to eventually have a presence in schools in all 50 states.

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest stellt man fest: Fritsche nutzt die übliche Vernebelungsstrategie, einfach eine Antwort auf eine nicht-gestellte Frage zu geben.

Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung (“NSA-Untersuchungsausschuss”) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugen diesmal sind “Frau RDn Dr. F.” sowie “A. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Wie beim letzten Mal werden die Zeugen nur mit Initialen genannt und nur ein Teil der Anhörung ist öffentlich. Wie wir hören, ähnelt auch die Aussagegenehmigung der von letztem Mal, die mehr Verbote als Genehmigungen enthält und eher die Beschreibung “Nichtaussagegenehmigung” verdient. Zudem ist wieder der bekannte Anwalt Johannes “Jonny” Eisenberg als Rechtbeistand für die BND-Mitarbeiter dabei.

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, Daten vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten. Die hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet.

Fort Meade (dpo) - Große Verunsicherung bei der National Security Agency. Dort versucht die Führungsspitze derzeit fieberhaft herauszufinden, warum die Terrorgruppe IS weitgehend unbemerkt vom größten amerikanischen Auslandsgeheimdienst erstarken konnte – und das obwohl die NSA seit Jahren massenhaft deutsche Bürger ausspäht. Dabei soll auch überprüft werden, ob ein noch intensiveres Eindringen in das Privatleben von Bürgern befreundeter Nato-Staaten, den IS hätte verhindern können.

PrismCamp 2: Die 2. Un/Konferenz zum Spionagekrieg “unter Freunden” und zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Die Geheimhaltung diverser Unterlagen der Europäischen Kommission zum britischen Spähprogramm Tempora verstößt nach Auffassung der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Transparenz-Verordnung der EU.

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu.

Es war eine nie dagewesene Kooperation: Der BND und die NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen.

Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren “gesetzlichen” Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren.

Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt.

Nach Berichten von SZ, NDR und WDR über die Weitergabe deutscher Daten an die NSA fordern Linke und Grüne ein Eingreifen der Bundesregierung.

Der BND zapfte am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an und gab Informationen an die USA weiter. So veräppelt der Staat das Grundgesetz.

Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang angenommen.

James Bamford literally wrote the book on the National Security Agency, spending 30 years obsessively documenting the secretive agency in print. Today, for the first time, he tells the story of his brief turn as an NSA whistleblower.

I had an opportunity to attend a presentation by retired NSA technical director, William Binney, which provided context for some of the published documents released by former NSA contractor, Edward Snowden. Because of the public value of Binney's expertise on the subject, I decided to publish his presentation and comments on my website. Binney also mentions how the current NSA mass surveillance regime differs from aspects of an earlier less expensive program, called THINTHREAD, which both he and the former NSA senior computer scientist, Edward Loomis, invented.

Die zweitbeste Überwachungsmaschinerie der Welt nimmt die Gesellschaft einfach achselzuckend hin: Werbung im Internet. Nutzerverhalten wird ausgespäht, Interessen abgeglichen - und niemanden scheint es zu stören. Das ist gefährlich.

In June 2013 the scale of government mass surveillance of agencies, like NSA and GCHQ, were leaked by Edward Snowden. This project intends to raise awareness by designing a fictional monitoring software and its possible consequences. The main aim is to visualize how the surveillance agencies work and how easy a normal citizen with his or her personal data can come into focus of government agencies.

In einem Ausbildungszentrum in Garmisch sind Bundeswehrsoldaten belauscht worden - von den Amerikanern.

Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gobalen Totalüberwachung (vulgo: “NSA-Ausschuss”) geht weiter. Heute findet die 14. Sitzung statt, zum fünften mal auch öffentlich. Zumindest laut Ankündigung. Wir sitzen wieder drin und bloggen live.

Is American intelligence data being used to persecute Palestinians?

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.

In Sachen Totalüberwachung ist die Strategie der Bundesregierung ausgefeilt. Der Grundrechtsbruch wird verharmlost und verschleiert, seine Aufklärung verhindert. Exemplarisch zeigt das ein Interview des Innenministers.

Der Spiegel and The Intercept published collaborative reporting this weekend on another Snowden document — this one referring to a National Security Agency program named TREASURE MAP. The most chilling part of this reporting is a network engineer’s reaction (see here on video) when he realizes he is marked or targeted as a subject of observation. He’s assured it’s not personal, it’s about the work he does – but his reaction still telegraphs stress. An intelligence agency can get to him, has gotten to him; he’s touchable.

Edward Snowden hat nicht nur einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt, sondern damit auch ein massives Versagen der Regierungen. In Schulnoten ausgedrückt hagelt es Sechsen - etwa für die USA, Neuseeland, Frankreich oder Deutschland.

Die NSA und ihre Verbündeten sammeln unzählige Informationen über das Internet. In der Datenbank Treasuremap tragen sie alles ein, was sie wissen - zum Spionieren und Angreifen. Es ist die Generalstabskarte für den Cyberwar.

In an unprecedented addition to the programme, a special presentation of Laura Poitras’ hitherto top secret Citizenfour has been slotted into the New York Film Festival and will screen on October 10.

Einer der Hauptangriffspunkte, wenn es um die Diskreditierung Snowdens geht, ist, dass seine Enthüllungen Terroristen helfen könnten, sich vor Überwachung abzuschirmen. Dass dies nicht belegbar ist, zeigt ein Bericht von Flashpoint, einem Unternehmen, dass sich auf das Durchsuchen des sogenannten “Dark Web” spezialisiert hat. Es wurde untersucht, ob anhand der Downloadhäufigkeiten von Verschlüsselungstools oder Beiträgen in einschlägigen Foren ersichtlich wird, dass die Verbreitung, Entwicklung und Relevanz von Verschlüsselungstools in djihadistischen Gruppen, vor allem al-Qaida, zugenommen hätte.

Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung “in hohem Maße beeinträchtigen” und seiner Funktionsfähigkeit “insgesamt schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.

“Fuck!” That is the word that comes to the mind of Christian Steffen, the CEO of German satellite communications company Stellar PCS. He is looking at classified documents laying out the scope of something called Treasure Map, a top secret NSA program. Steffen’s firm provides internet access to remote portions of the globe via satellite, and what he is looking at tells him that the company, and some of its customers, have been penetrated by the U.S. National Security Agency and British spy agency GCHQ.

Prime Minister dismisses claims GCSB was involved in mass surveillance of New Zealanders and attacks the Pulitzer-winning journalist who made them.

Tensions between the CIA and its congressional overseers erupted anew this week when CIA Director John Brennan refused to tell lawmakers who authorized intrusions into computers used by the Senate Intelligence Committee to compile a damning report on the spy agency’s interrogation program.

With a surveillance reform bill stuck in the Senate, the federal court overseeing spy agencies on Friday reauthorized the National Security Agency’s controversial bulk collection of Americans' phone records.

Die Redaktion des SPIEGEL ist der Auffassung, dass es in erster Linie die Spionageaktivitäten der NSA und des GCHQ sind, welche die Beziehungen belasten - und dass es sich bei dem im Innenministerium erstellten Papier um ein Dokument der Zeitgeschichte handelt. Das gilt schon deshalb, weil es der Öffentlichkeit ermöglicht, die ursprünglich von hochrangigen Beamten erwogenen Handlungsmöglichkeiten mit den tatsächlich erfolgten Reaktionen zu vergleichen. Wir dokumentieren die Grundlage für unsere Berichterstattung deshalb an dieser Stelle im Faksimile.

Die amerikanische NSA und das britische GCHQ haben offenbar Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Auch der Kölner Internetanbieter Netcologne taucht darin als "Zugangspunkt" auf.

Vertreter der Opposition aber auch der Regierungsparteien im NSA-Untersuchungsausschuss sind verärgert über die mangelnde Kooperation der Bundesregierung. Die liefere viel zu viele geschwärzte Dokumente – mit teils lächerlichen Folgen.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat sich Hilfe suchend an die Bürgerschaft gewandt. Er brauche mehr Personal, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden.

Throughout the last year, the U.S. government has repeatedly insisted that it does not engage in economic and industrial espionage, in an effort to distinguish its own spying from China’s infiltrations of Google, Nortel, and other corporate targets. So critical is this denial to the U.S. government that last August, an NSA spokesperson emailed The Washington Post to say (emphasis in original): “The department does ***not*** engage in economic espionage in any domain, including cyber.”

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Feds call it “twelve triple three”; whistleblower says it's the heart of the problem.

Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Die Große Koalition sabotiert weiterhin die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat nur angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Geschehen ist nichts.

Das Thema der heutigen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein organisierten „Sommerakademie 2014“ wurde mit den Enthüllungen Edward Snowdens vor mehr als einem Jahr und den Reaktionen der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt und bleibt – weit über den heutigen Tag – aktuell. Zwar gibt es keinen Bundesinnenminister mehr, der von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ redet, doch das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsschutz und Gefahren- bzw. Terrorismusbekämpfung im Netz wird uns nicht mehr loslassen.

Auf der Sommerakademie der Datenschützer und der Verfassungsschützer in Kiel waren sich die Anwesenden bemerkenswert einig: Ein Supergrundrecht auf Sicherheit gibt es nicht.

Makers of surveillance systems are offering governments across the world the ability to track the movements of almost anybody who carries a cellphone, whether they are blocks away or on another continent.

The National Security Agency is secretly providing data to nearly two dozen U.S. government agencies with a “Google-like” search engine built to share more than 850 billion records about phone calls, emails, cellphone locations, and internet chats, according to classified documents obtained by The Intercept. The documents provide the first definitive evidence that the NSA has for years made massive amounts of surveillance data directly accessible to domestic law enforcement agencies. Planning documents for ICREACH, as the search engine is called, cite the Federal Bureau of Investigation and the Drug Enforcement Administration as key participants.

Washington, DC - The Electronic Frontier Foundation (EFF) and the American Civil Liberties Union (ACLU) today filed an amicus brief in Klayman v. Obama, a high-profile lawsuit that challenges mass surveillance, arguing that Americans' telephone metadata deserves the highest protection of the Fourth Amendment.

Dass der BND die ehemalige US-Außenministerin Clinton abgehört hat und die Türkei ausspioniert, ist peinlich für die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel will die Sache erkennbar aussitzen. Doch es stellen sich viele Fragen.

Der BND überwacht die Türkei und hat amerikanische Politiker abgehört - und keiner will es gewusst haben. Der Fall zeigt: Die deutschen Spähdienste bewegen sich offensichtlich außerhalb demokratischer Kontrolle.

The U.S. military is banning and blocking employees from visiting The Intercept in an apparent effort to censor news reports that contain leaked government secrets. According to multiple military sources, a notice has been circulated to units within the Army, Navy, Air Force, and Marine Corps warning staff that they are prohibited from reading stories published by The Intercept on the grounds that they may contain classified information. The ban appears to apply to all employees—including those with top-secret security clearance—and is aimed at preventing classified information from being viewed on unclassified computer networks, even if it is freely available on the internet. Similar military-wide bans have been directed against news outlets in the past after leaks of classified information.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück.

Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.

With some of the proceedings unsealed in the EFF's long-running Jewel vs. NSA lawsuit, more details can finally be exposed. Not that what's already been exposed hasn't been damning enough. Over the past several months, the DOJ has run interference for the NSA, traveling from courtroom to courtroom, destroying and saving (or at least pretending to...) collected data amongst a flurry of contradictory orders. Not that it ultimately mattered. The NSA just kept destroying relevant evidence, claiming the system was too complex to do anything with but allow to run its course. Evidence would be destroyed at the 5-year limit, no matter what preservation orders were issued. The NSA, of course, has a vested interest in destroying evidence that its 215 and 702 programs collect the data and communications of Americans. Thanks to Snowden's leaks, it can no longer pretend it doesn't. But despite this, the DOJ still claims Section 702 targets only foreigners and American suspects located outside of the US.

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: “zu wenig, zu spät.”

Die NSA hat Beweise in einem Gerichtsverfahren vernichtet. Der Geheimdienst behauptet, das sei der Computer gewesen, man könne nichts tun. Stimmt das, oder sind die Agenten einfach unfähig?

Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich.

Angeblich aus Zufall bekam der Geheimdienst mit, wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte - dann nutzte er den Mitschnitt.

NSA-Whistleblower Edward Snowden berichtet in einem Interview mit "Wired" von einer automatischen Software für den Cyberkrieg. Außerdem habe die NSA wohl aus Versehen das syrische Internet abgeschaltet.

NSA-Veteran Bill Binney über die Datensammelwut und die Unfähigkeit der US-Geheimdienste, Entwicklungen wie im Nordirak und auf der Krim frühzeitig zu erkennen.

Die Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Spezialist für Panik-PR. Immer, wenn irgendwo etwas passiert, fordert sie mehr Überwachung.

Holland sammelt unbändig Daten. Neue digitale Produkte dienen der totalen Überwachung. Und sind eine große Gefahr für die Gesellschaft.

Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm “RAMPART” liefert das Buch “Der NSA-Komplex”. Im Juni berichtete die dänische Tageszeitung Dagbladet Information über das Programm “RAMPART-A”, mit dem die NSA mehr als drei Terabit pro Sekunde von Glasfasern abschnorchelt. Und der Knaller: der deutsche Bundesnachrichtendienst macht mit!

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema “Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen” gestellt aus deren Antwort wenig Inhalt hervorgeht. Dafür wird umso drastischer klar, wie ahnungslos die Bundesregierung ist, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Schon bei der Begriffsdefinition wird es schwammig: Der Begriff der „Wirtschaftsspionage“ ist kein Rechtsbegriff; er beschreibt lediglich einen Phänomenbereich.

The British developer of the world wide web says he is worried about the way it could be used to spread misinformation and "undemocratic forces".

CIA shouldn´tt get away with redacting torture report.

This week, Patrick Leahy, the Democratic senator from Vermont, introduced a revised version of the USA Freedom Act, a bill to finally start pulling the reins on America’s out-of-control surveillance state. The ACLU supports the measure, though it is not a perfect bill. To understand why, it helps to think about something seemingly unrelated: crack cocaine.

The U.S. government has long lavished overwhelming aid on Israel, providing cash, weapons and surveillance technology that play a crucial role in Israel’s attacks on its neighbors. But top secret documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden shed substantial new light on how the U.S. and its partners directly enable Israel’s military assaults – such as the one on Gaza.

Sharing is the norm online, and secrecy is out. But what is the psychological and cultural fallout from the end of privacy, asks Alex Preston

Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus.

2013: “A government task force is preparing legislation that would pressure companies such as Face­book and Google to enable law enforcement officials to intercept online communications as they occur.” 2014: “Politically, it’s plutonium now for a member of Congress in this environment to be supporting something that would enhance the government’s ability to conduct electronic surveillance.” What happened? You guessed it: everyone’s favorite hero/villain/demon/saint, Edward Snowden, who was granted asylum in Russia exactly one year ago. This week, the tech industry threw its weight behind a bill that proposes “sweeping curbs on NSA surveillance” and “would represent the most significant reform of government surveillance authorities since Congress passed the USA Patriot Act 13 years ago.” And it could actually pass — again, thanks to Snowden.

Russia has been extra-sensitive to technological threats to its government as of late, and that's clearer than ever in the wake of a new government

He doesn’t drink, he’s reading Dostoevsky and, no, he doesn’t wear a disguise. A year after blowing the whistle on the NSA, America’s most wanted talks to Alan Rusbridger and Ewen MacAskill about his life as a hero-pariah

Trevor Timm: Private apologies are not enough for a defender of torture, the architect of America’s drone program and the most talented liar in Washington. The nation’s top spy needs to go

"Illusion einer Untersuchung": Der US-Journalist Glenn Greenwald verweigert Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der eigentliche Skandal am CIA-Spähangriff auf den Senat ist, dass US-Präsident Barack Obama dem CIA-Chef John Brennan den Rücken stärkt.

An inquiry faulted officers for looking at servers used by the intelligence committee for a report on the C.I.A.’s detention and interrogation program.

Human Rights Watch and the ACLU today published a terrific report documenting the chilling effect on journalists and lawyers from the NSA's surveillance programs entitled: "With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law and American Democracy." The report, which is chock full of evidence about the very real harms caused by the NSA's surveillance programs, is the result of interviews of 92 lawyers and journalists, plus several senior government officials. 

Earlier today, Senator Patrick Leahy introduced a revised version of his USA FREEDOM legislation, the USA FREEDOM Act of 2014, which focuses on telephone record collection and FISA Court reform. While this bill is not a comprehensive solution to overbroad and unconstitutional surveillance, it is a strong first step. EFF urges Congress to support passage of the bill without any amendments that will weaken it

Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. Sein Asyl in Russland wackelt, die Gefahr wächst.

Protestaktion gegen Massenüberwachung Was? Schicke Datenträger per Post ans Kanzleramt, mache Fotos von deinen Briefen und erzeuge die #datenflut. Warum? Jeder Brief symbolisiert einen kleinen Teil der Daten, die über uns gesammelt werden. Damit zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!

Die massive NSA-Überwachung knebelt auch den investigativen Journalismus in den USA. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jetzt erstmals in einer umfassenden Studie dokumentiert.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen sich im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und von Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Bereinigung der Differenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kümmern. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt verabredeten sie, möglichst noch in diesem Jahr „politische Leitlinien“ auszuarbeiten.

Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.

Am Samstag wollen 400 Menschen vor der Abhörstation in Bad Aibling gegen Datenklau durch BND und NSA demonstrieren.

Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die “vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung” gestört.

The Obama administration has quietly approved a substantial expansion of the terrorist watchlist system, authorizing a secret process that requires neither “concrete facts” nor “irrefutable evidence” to designate an American or foreigner as a terrorist, according to a key government document obtained by The Intercept.

Die von Präsident Obama eingesetzte Expertenrunde hat ihren Bericht über den Zustand der Geheimdienste vorgelegt. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die amerikanische Politik.

Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu “ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit” getroffen hätten. Dabei habe man sich entschlossen, einen “strukturierten Dialog” zu führen und Leitlinien “als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit” zu vereinbaren.

July 10 marks one year since EFF and a coalition of hundreds of experts and human rights activists put the finishing touches on the Necessary and Proportionate Principles.

Yesterday, ProPublica reported on new research by a team at KU Leuven and Princeton on canvas fingerprinting.

Undokumentierte Systemdienste in iOS machen Angreifern das Auslesen von Nutzerdaten leicht, wenn das iPhone oder iPad mit einem Desktop-Computer lokal gepairt wurde, erklärt Jonathan Zdziarski – und hofft auf Antwort von Apple.

Why Americans should be worried about Executive Order 12333.√

“What kind of data is the NSA collecting on millions, or hundreds of millions, of Americans?"

A couple months ago, a New York judge ruled that US search warrants applied to digital information even if they were stored overseas. The decision came

Vor ihrem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, den 18. Juli 2014, den Fragen in der Bundespressekonferenz gestellt. Tilo Jung war dabei. Hier sind seine Fragen und Merkels Antworten...

UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay warned Wednesday that studies by her office and others have revealed a “disturbing” lack of transparency about governmental surveillance policies and practices, “including de facto coercion of private sector companies to provide sweeping access to information and data relating to private individuals without the latter’s knowledge or consent.” “This,” she said, “is severely hindering efforts to ensure accountability for any resulting human rights violations, or even to make us aware that such violations are taking place, despite a clear international legal framework laying down governments’ obligations to protect our right to privacy, and other related human rights.”

Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Privatpersonen ohne deren Wissen sind “beunruhigend”. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem neuen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder sogar von ihnen zu erfahren.

George Brandis's new spying laws will include measure to criminalise media reporting of Snowden-style leaks

Im Laufe der Überwachungsaffäre ist von den Geheimdiensten ein falsches Bild entstanden. Besonders die NSA wird als hochprofessionell, effizient, fast allmächtig wahrgenommen. Doch in Wahrheit versagen die Dienste ständig.

Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses wegen des Verdachts amerikanischer Spionage gegen Deutschland hat die CSU scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten geübt. „Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Er verlangte weitere Maßnahmen: „Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein.“

Nach den bekannt gewordenen Spionageaktionen muss Deutschland gegenüber Amerika stärker Flagge zeigen. Geheimdienstsolidarität kann nicht wichtiger sein als unser Rechtsempfinden. Ein Gastbeitrag.

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Microsoft kämpft vor Gericht dagegen, dass in den USA Daten herausgegeben werden müssen, die gar nicht in dem Land gespeichert sind. Nun hat die US-Regierung ihre Meinung vorgelegt und beruft sich auf ein Gesetz aus der Prä-Internet-Zeit.

In Großbritannien soll in dieser Woche ein Eilgesetz verabschiedet werden, mit dem vorgeblich die Vorratsdatenspeicherung erhalten werden soll. Doch Juristen kritisieren nun, dass damit die weltweite Überwachung legitimiert werden soll.

Die Affäre um US-Spionage in Deutschland ist viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung grenzt jedoch an Komik. Denn der amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, der eigentlich das Land verlassen soll, sitzt offenbar immer noch auf seinem Posten.

WHERE DO YOUR REPRESENTATIVES STAND ON ILLEGAL MASS SPYING? WE'RE STANDING AGAINST MASS SPYING We are a coalition of organizations and individuals from across the political spectrum advocating for transparency and an end to mass surveillance. Read our story. We've rated each member of Congress on his or her actions to end or promote mass surveillance. Read about our methodology.

Imagine that you watched a police officer in your neighborhood stop ten completely ordinary people every day just to take a look inside their vehicle or backpack. Now imagine that nine of those people are never even accused of a crime. They just happened to be in the wrong place at the wrong time. Even the most law-abiding person would eventually protest this treatment.

The secretive British spy agency GCHQ has developed covert tools to seed the internet with false information, including the ability to manipulate the results of online polls, artificially inflate pageview counts on web sites, “amplif[y]” sanctioned messages on YouTube, and censor video content judged to be “extremist.” The capabilities, detailed in documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden, even include an old standby for pre-adolescent prank callers everywhere: A way to connect two unsuspecting phone users together in a call.

Privacy campaigners frantically try to brief MPs about the implications of the data retention and investigatory powers bill (Drip), as the full scale of it becomes clear

US says global reach needed to gut "fraudsters," "hackers," and "drug dealers."

Selten wurde den Deutschen so geschickt Sand in die Augen gestreut wie dieser Tage in der NSA-Affäre: Einerseits heuchelt die Bundesregierung Empörung im Fall der aufgeflogenen Doppelagenten. Andererseits weigert sie sich weiterhin, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Ein Kommentar

Historiker Josef Foschepoth erklärt im SZ-Interview, wieso der Wirbel der Regierung Merkel wegen der US-Spionage "unsinnig" ist.

Zwei deutsche Politiker sind laut "Spiegel" Ziel von Geheimdienst-Aktionen geworden. Ein Dutzend Regierungsmitarbeiter arbeitet einem Bericht zufolge für US-Dienste.

Antony Loewenstein: At least 80% of all audio calls, not just metadata, are recorded and stored in the US, says whistleblower William Binney – that's a 'totalitarian mentality'

Die USA demütigen Deutschland. Aber wir lieben die Unterwerfung. Jetzt wird sich zeigen, ob wir mehr vom Leben wollen.

Leugnen, abwiegeln, verharmlosen: Politiker und Geheimdienstler zeigen im Überwachungsskandal klassische Verhaltensmuster von Abhängigen. Die Diagnose: Spähsucht. Da hilft nur kalter Entzug.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen weiteren Verdächtigen, der für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert haben soll - offenbar im Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung reagiert empört.

So Keith Alexander, the General who managed the National Security Agency's (NSA's) wholesale surveillance of Americans and the rest of the world, headed through Washington DC's revolving door last month. His calendar is filling up rapidly, too, despi...

Der angebliche Quellcode der Schnüffel-Software XKeyscore kursiert im Netz. Es handelt sich dabei anscheinend um einen Ausschnitt der Filterregeln, um Tails- und Tor-Nutzer zu finden. Ein Forscher gibt Tipps, wie man das System gezielt überfluten kann.

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch in Tutzing thematisiert Generalbundesanwalt Range den Skandal nur am Rande.

Files provided by Edward Snowden show the extent ordinary Web users get caught in the net of surveillance.

Mittlerweile sind die Zweifel weitgehend ausgeräumt, dass der BND-Mitarbeiter, der letzte Woche Schlagzeilen als vermeintlicher Spion gemacht hat, wirklich für US-Geheimdienstbehörden gearbeitet hat. Im Zuge dessen soll er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND in die USA weitergegeben haben. Eine Wetter-App, die im Hintergrund verschlüsselte Kommunikation aufbaut, ein USB-Stick mit BND-Interna und konspirative Treffen in Österreich verhärten den Verdacht.

Unruhe, Kritik, Empörung: Die BND-Spionageaffäre verstärkt das Misstrauen gegenüber Washington. Doch Angela Merkel hat nur wenige Mittel, die US-Regierung unter Druck zu setzen - und die schärfsten sind zugleich die gefährlichsten.

It turns out that one of the researchers who ran Facebook's recent psychological experiments received funding from the U.S. Department of Defense to study the contagion of ideas

Case risks further straining ties with Washington in wake of last year's revelations of NSA's monitoring of Angela Merkel's phone

Noch ist manches unklar im Fall des Doppelagenten aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), der zahlreiche Dokumente aus seiner Behörde an die Amerikaner verkauft haben soll. Doch wer in dieser Affäre Schaden nimmt, ist schon sichtbar.

In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa reagieren müssen.

Auf ihrer China-Reise hat sich Angela Merkel vor Mitreisenden erstaunt und enttäuscht über den Spionagefall beim BND geäußert. Offiziell hat sie noch nichts gesagt. Doch die Kanzlerin gerät unter Zugzwang, weil der Bundespräsident schon vorgeprescht ist.

Files provided by Edward Snowden show the extent ordinary Web users get caught in the net of surveillance.

NSA-Dokumente von Edward Snowden: Neun von zehn Menschen, die die NSA überwachte, sind Normalbürger. Trotzdem wird Intimes gesammelt.

Sollte die NSA tatsächlich einen BND-Mitarbeiter als Spion geführt haben, dann droht eine Krise, für deren Beschreibung der Superlativ fehlt.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an die USA weitergegeben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am heutigen Vormittag. Der Verdächtige sei in Haft.

A 31-year-old German man has been accused of spying for the U.S.

An employee of Germany's intelligence service has been arrested on suspicion of spying for the US, reports say. The man is said to have been trying to gather details about a German parliamentary committee that is investigating claims of US espionage. German authorities have asked the US ambassador for "swift clarification".

Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des Rates zeigen, gehörte Deutschland zu den treibenden Kräften im Rat, die die Reform verwässern und verzögern wollten. Jetzt jedoch scheint Deutschland willig zu sein, voran zu schreiten.

The decision in Riley did not mention the N.S.A., but it reflects the debate about the agency that has taken place in the past year.

A recent ruling in a case on cell-phone searches may point to future limitations on surveillance.

German news media reported that the man, 31, worked for Germany’s intelligence service and was suspected of spying for the United States.

Die Empörung ist groß im Bundestag über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND, der den Vereinigten Staaten zugearbeitet haben soll. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der amerikanische Botschafter zu einer „zügigen Aufklärung“ beiträgt.

Media says alleged double agent may have been tasked with spying on committee investigating NSA's activities in Germany

Hillary Clinton: NSA whistleblower Edward Snowden has right to legal defence in US - video interview

Der Verdacht ist massiv: Ein BND-Mitarbeiter soll den NSA-Ausschuss für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben. Seine Festnahme schlägt hohe Wellen: Die Bundesregierung sprach von einem "ernsten Vorgang", der US-Botschafter wurde ins Außenministerium gebeten.

Ein Jahr nach Snowden: Die wahren Ursprünge der Überwachung, und warum sie wahrscheinlich nie enden wird. [engl. subtitles] Sascha Lobo at CreativeMornings Berlin, May 2014. Exactly one year ago the NSA affair initiated by Edward Snowden started with a first article in The Guardian. Although the topic is circulating for months in public media, little has changed in the web. We still have to assume that secret services monitor our communications. Questions about the political responsibility are still unclear. The longer the story drags on, the more we should worry about the Freedom of Expression in the net. Free events like this one are hosted every month in dozens of cities. Discover hundreds of talks from the world's creative community at http://creativemornings.com/talks

Terrorabwehr? Von wegen! Es gibt einen anderen Grund, weshalb alles und alle überwacht werden: die kybernetische Steuerung der Gesellschaft. Dieser Kontrollwahn hat Folgen.

This is a plot of the NSA programs revealed in the past year according to whether they are bulk or targeted, and whether the targets of surveillance are foreign or domestic. Most of the programs fall squarely into the agency’s stated mission of foreign surveillance, but some – particularly those that are both domestic and broad-sweeping – are more controversial.

Massenüberwachung verstößt gegen unsere Grundrechte und bedroht die freie Meinungsäußerung. Diese Anleitung zeigt dir in 30 Minuten, wie du dich mit Hilfe von GnuPG selbst verteidigen kannst.

Virtually no foreign government is off-limits for the National Security Agency, which has been authorized to intercept information “concerning” all but four countries, according to top-secret documents.

So gut wie keine Regierung der Welt ist vor Spionage durch die USA sicher - das belegen Dokumente, die der "Washington Post" vorliegen.

Den NSA-Skandal wollten Berlin und Washington in einem Cyber-Dialog aufarbeiten. Stattdessen zerstörte das Auftakttreffen im Auswärtigen Amt letzte Illusionen: Die Bundesregierung gibt sich den Amerikanern geschlagen.

Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.

Ageordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

In Frankfurt befindet sich der größteInternetknoten der Welt. Von hier aus versorgte der BND den US-Geheimdienst NSA mit Daten.

Der BND hat jahrelang große Datenmengen an die NSA weitergeleitet - bis die Operation als "zu heikel" eingestellt wurde.

EU and human rights and privacy groups welcome pledge, which follows pressure in wake of Snowden revelations

Geheimdienste seien eine "Mafia mit Rechtsabteilung". Diesen Vorwurf erhebt der Hacker Frank Rieger um NSA-Untersuchungsausschuss.

NSA-Affäre: Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins Klage einreichen.

Im NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand.

SPD-Chef Gabriel ahnte es früh: Deutsche Nachrichtendienste wissen, wie die NSA arbeitet. Der amtierenden Regierung warf er damals Mitwisserschaft vor und forderte Aufklärung. Als Vizekanzler könnte er jetzt damit beginnen.

Police in Florida have been deliberately deceiving judges and defendants about their use of a controversial surveillance tool known as a stingray at the request of the U.S. Marshal's Service, according to newly obtained emails.

A bipartisan coalition of 38 civil liberties and public interest organizations, including the Electronic Frontier Foundation, sent a letter to Congress yesterday that draws a line in the sand on NSA reform. The coalition made it clear that it cannot support the watered-down version of the USA FREEDOM Act passed in the House of Representatives without significant changes to the legislation, and outlined clear steps that Congress can take to address problems with the bill.

Nichts passiert? Folgen aus dem NSA-Skandal. Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen laden in Zusammenarbeit mit Zeit Online zu einer Podiumsdiskussion mit der Snowden-Anwältin Jesselyn Radack und dem ehemaligen hochrangigen NSA-Offizier und Whistleblower Thomas Drake ein. Vor gut einem Jahr legten die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden die massive Überwachung durch die internationalen Geheimdienste wie NSA oder GCHQ offen. Sie zeigten, dass Behörden weltweit nicht nur anlasslos Daten unbescholtener Bürger sammeln und speichern, sondern auch Anwälte, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen gezielt ausforschen. Snowden selbst wird von der US-Regierung per Haftbefehl gesucht und lebt mit vorläufigem Asyl derzeit in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft Ende Juli aus. Die deutsche Politik hat auf Snowdens Enthüllungen bislang nur unzureichend reagiert: der Bundestag setzte zwar den NSA-Untersuchungsausschuss ein, der das Ausmaß der Überwachung in Deutschland klären soll, und Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des Abhörens des Handys von Angela Merkel Ermittlungen eingeleitet. Doch diese Schritte reichen nicht aus. Gerade wurden neue Details aus den Snowden-Dokumenten bekannt, denen zufolge die NSA von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze offenbar auch für die Tö;tung von Verdächtigen verwendet haben soll. Deutschland war zudem die größte NSA-Zweigstelle in Europa. Trotzdem schweigt die deutsche Regierung weiter und sieht sich nicht in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Ereignisse umfassend zu unterrichten. Wie also können die Geheimdienste künftig demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliert werden? Wie steht es um den Whistleblowerschutz? Und wie will die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, wenn sie sich nicht bemüht, die Affäre aufzuklären? Gesprächspartner: Jesselyn Radack ist eine US-amerikanische Anwältin und Whistleblowerin. Als Juristin im US-Justizministerium gab sie 2002 internes Wissen über Unregelmäßigkeiten bei den Verhören des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh an die Presse und wurde dadurch selbst ein Opfer der Überwachung. Heute vertritt sie als Anwältin die Whistleblower Edward Snowden und Thomas Drake. Thomas Drake war ein hochrangiger Offizier des US-Geheimdienstes NSA. Er deckte bereits vor den Enthüllungen von Edward Snowden die Massenüberwachung der USA auf. Da ihm das Justizministerium keinen illegalen Geheimnisverrat nachweisen konnte, wurde er lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen "Missbrauchs eines Computersystems" verurteilt. Moderation: Patrick Beuth beschäftigt sich als Redakteur von Zeit Online intensiv mit den Themen NSA-Skandal und Überwachung. Das Gespräch findet auf Englisch statt und endet spätestens um 20.30 Uhr. Anschließend stehen die Gesprächspartner noch für Interviews zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Überraschend hat mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer im US-Kongress mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Nutzung von Hintertüren durch die NSA einzuschränken. Nun muss der Text aber noch den Senat passieren.

Hat Deutschland seinen "9. Juni-Moment" der bitteren Wahrheit erlebt? Das glaubt jedenfalls die US-amerikanische Whistleblowerin Jesselyn Radack. Und der ehemalige Geheimdienstler Thomas Drake fragt, was das Kanzleramt eigentlich kontrolliert.

Auch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt.

SPIEGEL ONLINE liegen Dutzende Dokumente aus dem Archiv Edward Snowdens vor. Sie zeigen, wie die US-Geheimdienste und deutsche Behörden zusammenarbeiten. Die NSA-Aufklärer im Bundestag wollen die neuen Informationen nun rasch prüfen.

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage - und die Kooperation mit den Deutschen.

In einer Demokratie hat man zwei Stimmen: eine auf dem Wahlzettel und eine in der öffentlichen Debatte. Frank Schirrmachers Werk ist eine Anleitung, wie aktive Gesellschaftsgestaltung außerhalb des politischen Apparats funktioniert.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Trotz der Snowden-Affäre weitet der deutsche Verfassungsschutz den Datenaustausch mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA aus.

Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich" gewesen.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen der Handy-Spionage gegen die Kanzlerin. Doch leider ist sie nicht das einzige Opfer der NSA. Sämtliche Menschen in Deutschland werden durch Geheimdienste ausgespäht. Doch wegen des politischen Drucks aus aller Welt darf unser Generalbundesanwalt uns nicht alle schützen. Deshalb sagen wir: »Halt durch, Harald!« Um Herrn Range bei seinen Ermittlungen moralisch zu unterstützen und ihn zur Ausweitung der Ermittlungen auf alle 80 Mllionen Fälle zu ermutigen rufen wir zu einer Mahnwache direkt vor der Generalbundesanwaltschaft auf. Bürger, Vertreter von Vereinen und organisationen sowie alle demokratischen Parteien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Today we have a chance to shut down the NSA's Internet surveillance backdoors.

Huge volumes of private emails, phone calls, and internet chats are being intercepted by the National Security Agency with the secret cooperation of more foreign governments than previously known, according to newly disclosed documents from whistleblower Edward Snowden. The classified files, revealed today by the Danish newspaper Dagbladet Information in a reporting collaboration with The Intercept, shed light on how the NSA’s surveillance of global communications has expanded under a clandestine program, known as RAMPART-A, that depends on the participation of a growing network of intelligence agencies.

Im Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht 53 Stück - als PDF zum Download.

In einer Demokratie hat man zwei Stimmen: eine auf dem Wahlzettel und eine in der öffentlichen Debatte. Frank Schirrmachers Werk ist eine Anleitung, wie aktive Gesellschaftsgestaltung außerhalb des politischen Apparats funktioniert.

Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA - verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das muss nun das EuGH entscheiden.

Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im großen Stil den NSA-Überwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft. Inspiriert von der Unfähigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die Deutschland betreffenden Dokumente von Edward Snowden. Als Deutschlanddossier sollen die um Namen bereinigte Dokumente noch diese Woche auf SPIEGEL online zum Download verfügbar gemacht werden.

Vor allem der CIA werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst Daten geliefert, angebliche Terrorbekämpfung muss als Rechtfertigung für die gute Zusammenarbeit herhalten

Wenn Briten etwas bei Google suchen, kann das als "externe Kommunikation" uneingeschränkt überwacht werden. Das meint zumindest die Regierung, die nun erstmals versucht hat, die enthüllte Massenüberwachung juristisch zu legitimieren.

The National Security Agency has turned Germany into its most important base of operations in Europe, according to a story published by Der Spiegel this week. The German magazine reports that documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden “paint a picture of an all-powerful American intelligence agency that has developed an increasingly intimate relationship with Germany over the past 13 years while massively expanding its presence.” The magazine adds, “No other country in Europe plays host to a secret NSA surveillance architecture like the one in Germany…In 2007, the NSA claimed to have at least a dozen active collection sites in Germany.”

Britain’s top counter-terrorism official has been forced to reveal a secret Government policy justifying the mass surveillance of every Facebook, Twitter, Youtube and Google user in the UK. This disturbing policy was made public due to a legal challenge brought by Privacy International, Liberty, Amnesty International, the American Civil Liberties Union, Pakistani organisation Bytes for All, and five other national civil liberties organisations

Gerichtsdokumente zeigen erstmals, wie die britische Regierung die Datensammelei bei den eigenen Bürgern rechtfertigt.

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert. Bei Spiegel-Online finden sich dazu zwei Artikel: Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland.

How the NSA's covert surveillance tactics are being employed by local law enforcement

New fears about terrorism are no reason to reject the agenda of the NSA's most determined critics.

It’s been one year since the Guardian first published the Foreign Intelligence Surveillance Court order, leaked by former NSA contractor Edward Snowden, that demonstrated that the NSA was conducting dragnet surveillance on millions of innocent people. Since then, the onslaught of disturbing revelations, from disclosures, admissions from government officials, Freedom of Information Act requests, and lawsuits, has been nonstop. On the anniversary of that first leak, here are 65 things we know about NSA spying that we did not know a year ago:

Die NSA nutzte und nutzt ihre deutschen NSA-Filialen offenbar intensiver für Überwachungsaktionen als bisher bekannt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Bericht über mehrere Aktionen zum Jahrestag der Enthüllungen. Unter Anderem Bildberichterstattung über das von unserer Initiative gecharterte Flugzeug mir dem Banner "Thank you Mr. Snowden".

In an era of too-big-to-fail banks, we should have known it was coming: An intelligence agency too big to rein in — and brazen enough to say so. In a remarkable legal filing on Friday afternoon, the NSA told a federal court that its spying operations are too massive and technically complex to comply with an order to preserve evidence. The NSA, in other words, now says that it cannot comply with the rules that apply to any other party before a court — the very rules that ensure legal accountability — because it is too big.

Der Justizminister tut so, als habe er von der Debatte um Edward Snowden nichts mitbekommen - und entlarvt sich damit selbst. Die Bundesregierung will die weitere Aufklärung der NSA-Affäre offenbar verhindern.

Eine Nachricht von Eward Snowden 1 Jahr, nachdem er sich an die Öfentlichkeit gewandt hat.

82 % für Snowden - eine deutliche Mehrheit

Die NSA-Affäre hatte politisch bisher kaum Konsequenzen, die Geheimdienste spionieren weiter. Trotzdem sind die Folgen der Enthüllungen enorm. Fünf Beobachtungen über das World Wide Web, ein Jahr nach Snowden.

NSA Deputy Director Rick Ledgett told the audience at TED there was "room for discussion."

NSA leaker acted bravely and now finds himself in danger.

Edward Snowden und die NSA: Kann Snowden mit einem Deal wieder in die USA zurückkehren?

Der BND will mit den Abhör-Techniken der USA mithalten könnten. Doch die Koalition ist nicht überzeugt von der teuren Aufrüstung.

Was wird aus dem Enthüller Edward Snowden? In den USA arbeiten zwei Anwälte daran, ihm eine Rückkehr nach Hause zu ermöglichen.

Videobericht zum Thema "Edward Snowden" in dem der Bannerflug unserer Initiative gezeigt wird. - Die Themen: Gespräch mit dem Strafrechtler Matthias Bäcker über den BND, fahren mit dem "Snowden-Bus" durch Berlin.

Nicht mit uns: Kurz nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen begannen die Proteste gegen die NSA-Schnüffelei - und hörten seither nicht auf. Wir haben einige Demonstranten bei ihren Aktionen begleitet: im Bett, zu Fuß und in der Luft.

Wires allow agencies to listen to or record live conversations, in what privacy campaigners are calling a 'nightmare scenario'

„Ionosphäreninstitut“ und „Fernmeldweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ sind Geschichte. Der Bundesnachrichtendienst verzichtet auf Tarnnamen für etliche seiner Abhöreinrichtungen – um Vertrauen bei der Bevölkerung aufzubauen.

...steht jetzt auf dem Campus der Muthesius Kunsthochschule. Zum Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals durch Edward Snowden.

Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Ausspähungen sind mehr als nichts, aber zu wenig.

Kiel (dpa/lno) - Die Kieler Muthesius Kunsthochschule hat sich mit einer öffentlichen Aktion mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden solidarisiert. Studenten brachten am Donnerstag ein Bett vor die Kunsthochschule.

Wie geht es weiter für Edward Snowden? Sein Asyl in Russland läuft Ende Juli aus, sein Anwalt drängt auf eine Vernehmung in der Bundesrepublik.

Vor fast einem Jahr kam durch Edward Snowden die unfassbare Massenüberwachung der Bürger durch NSA & Co. heraus. Doch die Bundesregierung klärt nicht auf, sie sabotiert die Arbeit aktiv, wo sie nur kann.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen Überwachung des Handys von Angela Merkel - nicht wegen Ausspähung Millionen von Deutschen

Wie geht es weiter für Edward Snowden? Sein Asyl in Russland läuft Ende Juli aus, sein Anwalt drängt auf eine Vernehmung in der Bundesrepublik.

Edward Snowden klärt die Welt seit einem Jahr über schrankenlose Überwachung durch westliche Geheimdienste auf. Viel erreicht hat er damit bislang nicht. Es besteht nur die Hoffnung, dass die Geschichte ihm Recht geben wird.

Die Programme heißen "Prism", "Quantumtheory" oder "Dishfire". Seit einem Jahr erfährt die Welt von den Spähaktivitäten der NSA und ihrer Partner. Was wird überwacht? Wie wird überwacht? Und wer überwacht? Der Überblick über Snowdens große Enthüllungen.

On Monday I had the honor of presenting Edward Snowden with a "Champion of Freedom" award at the EPIC dinner. Snowden couldn't be there in person -- his father and stepmother were there in his place -- but he recorded this message.

Der NSA-Untersuchungsauschuss streitet weiterhin über die Befragung Edward Snowdens

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein "digitally failed state".

San Francisco - The Electronic Frontier Foundation (EFF) told a federal court today that there was no doubt that the government has destroyed years of evidence of NSA spying – the government itself has admitted to it in recent court filings. In a brief filed today in response to this illegal destruction, EFF is asking that the court make an "adverse inference" that the destroyed evidence would show that plaintiffs communications and records were in fact swept up in the mass NSA spying programs.

One year ago, the world had never heard of Edward Snowden, and we knew very little about the breathtaking scope of U.S. government surveillance. One year later, we are in a very different place. Since the first Snowden disclosure was published on June 5, 2013, we have learned that our government is collecting colossal amounts of information about our communications, whereabouts, and relationships. What we didn’t know at this time last year is now at the heart of an unprecedented global debate — a debate joined in full force by the American people, all three branches of the U.S. government, the technology industry, and the international community. We know more than ever before about our government’s mass surveillance apparatus. We now have the power to rein it in.

English subtitles available/Deutsche Untertitel sind verfügbar! What do I still have to care about the NSA scandal? Is surveillance really that bad? What's up with the American Empire anyway? Is it collapsing, increasing or declining? What role does Barack Obama play in this? Is Obama an emperor? What can Angela Merkel do to make the American Empire stop its surveillance? Do Obama & Merkel still have a soul? So many naive questions, but our guest, author and journalist, Glenn Greenwald has answers: Episode 168 of Jung & Naiv

Daniel Ellsberg: Until the Espionage Act gets reformed, the greatest patriot whistleblower of our time can never come home safe and receive justice

One year ago, Edward Snowden's disclosures set in motion an intense debate about the proper limits of government surveillance. Since then, an agency that operated in the dark has been dragged into the light, revelation by revelation. Highlights from this remarkable year are listed below. Note that many important moments are missing – most notably dozens of groundbreaking news reports exposing the breadth of the NSA's surveillance of the world's communications. You can access all of the documents on which those reports were based in our searchable NSA Archive.

Leaker says he raised surveillance concerns internally but agency says email 'did not raise allegations or concerns'

Das Opfer, das Edward Snowden für seine Überzeugungen gebracht hat, liegt für alle Welt zutage. Kläglich wirken dagegen die Diffamierungen seiner Person durch Barack Obama oder John Kerry. Im Interview mit NBC hat Snowden nun dagegengehalten.

Interview mit Edward Snowden

Mehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit: Damit lassen sich Spähattacken im Internet leicht begründen. Doch so einfach ist es nicht. Die Komplexität der digitalen Sphäre begünstigt solch falsche Versprechungen.

Wie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will

Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

Anwalt und LTO-Autor Niko Härting klagt vor dem BVerwG. Er hält die Überwachung des BND für unzweckmäßig und rechtswidrig.

We now know the apparatus of repression has been attached to the democratic state, but our struggle for privacy is far from hopeless. By Eben Moglen

Die Dokumentation von Elmar Theveßen deckt das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Branchenriesen der Telekommunikations- und Computerbranche auf.

Im Mittelpunkt der hiesigen Kritik an den Massenüberwachungsprogrammen der NSA steht vor allem der Vorwurf, dass die Daten ausländischer Bürger – und somit auch der Bürger Deutschlands – ohne Rücksicht auf ihre Privatsphäre gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden dürfen. Der Vorwurf klingt wenig überzeugend, wenn Deutschland ähnliche Praktiken anwendet, die unsere Regierung bei den Amerikanern kritisiert. Um dieser Frage nachzugehen, widmet sich diese Studie der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts (BND). Was sind eigentlich dessen technische Möglichkeiten bei der Auslandsüberwachung? Wie sind der rechtliche Rahmen und die Kontrolle in Bezug auf die Sammlung und Auswertung von privaten Kommunikationsdaten von Nicht-Deutschen durch den BND angelegt?

Gegen die Entscheidung des Bundesanwalts Range, in der NSA-Affäre nicht zu ermitteln, regt sich heftiger Protest. Die Linkspartei spricht von "Rechtsbeugung", die Grünen forderten Justizminister Maas auf, einzugreifen. Netzaktivisten kündigten Rechtsmittel an.

Die von Ihnen eingegebene Internetadresse verweist auf keinen aktuellen Inhalt von ZEIT ONLINE.

In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten in den vergangenen Jahren auch deutsche Steuerzahler aufkommen.

Bei der Vorstellung seines Buches "Die globale Überwachung" sprach Greenwald über Verschlüsselungstools und das neue Leben von Edward Snowden. Das Gespräch im Video

Bei der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses bewerteten drei gewichtige Juristen BND-Aktivitäten als verfassungswidrig.

Ein Rechtsgutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages macht jetzt aber deutlich, dass auch deutsche Geheimdienste über sehr weitreichende Kompetenzen verfügen. Der Mannheimer Jura-Professor Matthias Bäcker schreibt in seiner netzpolitik.org vorab vorliegenden Stellungnahme, dass der Bundesnachrichtendienst berechtigt sein könnte, den Internet-Verkehr von und nach Deutschland annähernd vollständig mitzuschneiden.

Die Überprüfung durch eine Task Force stellte viele Missstände und Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch bei Journalisten und Anwälten fest

Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage.

Die Überwachungsradikalen sitzen nicht nur bei der NSA: Weltweit treiben Politik, Behörden und Unternehmen die Totalüberwachung voran. Statt simplen Schuldzuweisungen brauchen wir deshalb Bündnisse, gerade auch mit Amerikanern.

A 36-year NSA veteran, William Binney resigned from the agency and became a whistleblower after discovering that elements of a data-monitoring program he had helped develop -- nicknamed ThinThread -- was being used to spy on Americans.

Im Juli 2013 erhielt Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen. Weder auf ihren Brief noch auf den Aufruf gegen die Massenüberwachung durch die NSA, den über tausend Autoren aus aller Welt unterzeichnet haben. Nun schickt Juli Zeh der Kanzlerin eine Mahnung und fragt: "Warum schweigen Sie, Frau Merkel?"

Wie umfassend die NSA ihre Alliierten nach dem jeweiligen Stand der Technik ausspionierte, wie selektiv die Amerikaner mit ihren deutschen Kollegen vom BND umgingen, war dem ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit seit 1985 bekannt.

Bei der jährlichen Henri-Nannen-Preisverleihung kommt Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aus der Ferne zu Wort – ein Höhepunkt der Veranstaltung.

Supporters of the National Security Agency inevitably defend its sweeping collection of phone and Internet records on the ground that it is only collecting so-called “metadata”—who you call, when you call, how long you talk. Since this does not include the actual content of the communications, the threat to privacy is said to be negligible. That argument is profoundly misleading.

Glenn Greenwald ist neben Laura Poitras der prominenteste Vertraute Edward Snowdens – er ist derjenige, der die meisten Dokumente veröffentlichte. Es sei nicht einfach zu entscheiden, was zu publizieren ist: »Wir müssen sehr vorsichtig abwägen, welche Wirkung die Veröffentlichung hat und dass sie niemanden gefährdet«, erklärt der Journalist. Im Gespräch mit Jochen Wegner, Chefredakteur von ZEIT ONLINE, spricht er über ein Überwachungssystem, das nahezu jeden betrifft.

Überraschend hat auch der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf über eine NSA-Reform gestimmt, der aus dem Rechtsausschuss kam. Die eigene, überwachungsfreundlichere Variante ließ er fallen.

In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind.

Kann der Whistleblower als Zeuge im NSA-Ausschuss aussagen oder müsste er sofort den Amerikanern übergeben werden? Deutsche Richter würden Snowden wohl nicht ausliefern.

Erste deutsche Provider preschen mit Transparenzberichten vor - 50.000 Anschlussüberwachungen bei Deutscher Telekom

Die Bunderegierung hat sich um die Aufklärung der Totalüberwachung nicht unbedingt verdient gemacht. Jetzt werden auch noch die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses indirekt vor zu viel Eifer gewarnt. Dabei wäre der dringend nötig.

National Security Agency head and Internet giant's executives have coordinated through high-level policy discussions

Over the past few months, we covered the bizarre trial concerning Rahinah Ibrahim and her attempt to get off the no fly list. In January, there was an indication that the court had ordered her removed from the list, but without details. In February, a redacted version of the ruling revealed that the whole mess was because an FBI agent read the instructions wrong on a form and accidentally placed her on the no fly list, though we noted that some of the redactions were quite odd.

The government is using shaky legal arguments to silence major Internet companies without giving them – or the public – the opportunity to respond. In three separate recent cases, the government has sent a grand jury subpoena to Yahoo or Twitter and requested a gag order from a magistrate judge, attempting to bar these tech companies from informing the customers in question. To make matters worse, the government won't disclose its reasoning for requesting the gag, effectively shutting the public out of the courthouse without any explanation.

Gratis: Eine Million Aufkleber für Edward Snowden Helfen Sie mit. Fordern Sie von unserer Regierung Asyl und garantierten sicheren Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden. Zeigen Sie diese Forderung: An Ihrer Ladentür, an Ihrem Wohnzimmerfenster. Am Briefkasten. Auf Ihrem Auto oder dem Fahrradanhänger. Die Aufkleber bekommen Sie kostenlos und versandkostenfrei von uns zugesandt.

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert: “Wir fragen Sie: Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Herrn Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?”

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert.

Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker haben sich in der Vergangenheit tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann.

Nach Recherchen von NDR und SZ will die Bundesregierung von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung von Edward Snowden.

Die Heartbleed-Sicherheitslücke und die Überwachungsmethoden der NSA sind zwei Seiten einer Medaille. Ob der US-Dienst nun von der Sicherheitslücke wusste oder nicht, ist zweitrangig. Das Vertrauen der Nutzer ins Netz ist zerstört.

Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten drängt im Lichte des NSA-Skandals darauf, die Nachrichtendienste an die Kandare zu nehmen. Eine unabhängige Aufsichtsinstanz soll weiteren Missbrauch verhindern.

Bis zum Sommer soll der geplante Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfolgungsbereich zwischen der EU und den USA stehen. Laut einem vertraulichen Zwischenbericht der EU besteht aber noch viel Verhandlungsbedarf.

In einem offenen Brief fragen zwei NGOs, warum die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland nicht schützen könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angedeutet, dass Snowden hierzulande nicht vor US-Geheimdiensten sicher sei.

Deutlicher hätten die Verleiher des renommierten Pulitzer-Preises nicht sein können: Die beiden wichtigsten Auszeichnungen gehen an die Zeitungen, die Dokumente von Edward Snowden öffentlich gemacht haben.

BigBrotherAwards Gala 2014 Teil 13 von 13 Prof. Dr. Heribert Prantl verleiht "Julia und Winston Award" an Edward Snowden. Jacob Appelbaum dankt. 1 Million für Asyl für Snowden. Premiere! Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr einen Positivpreis vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award" zur Erinnerung an die Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Jacob Appelbaum dankte im Namen von Edward Snowden in einer Videobotschaft. Den Preis haben wir mit einer Million dotiert. Und zwar 1 Million Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Mitmachen! Helfen Sie mit, diese Botschaft überall sichtbar zu machen!

Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend.

Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot.

Auf Fragen von EU-Parlamentariern antwortet Whistleblower Edward Snowden, die USA hätten Druck auf europäische Regierungen ausgeübt, um bessere Rahmenbedingungen für ihre Überwachung zu erreichen. Berlin habe dafür das Fermeldegeheimnis aufgeweicht.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt greift die amerikanische Regierung an. Über die Rolle seines Unternehmens in der Datenschutzdiskussion spricht er nicht so gerne.

Juli Zeh hatte bereits in einem offenen Brief die Politik der Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre scharf kritisiert. Sie war Mit-Initatorin des weltweiten Protests von Schriftstellern gegen Überwachung.

Das US-Justizministerium verklagt einen Großkonzern: Der Mobilfunkanbieter Sprint habe zu viel für Abhöraktionen abgerechnet.

Remember when Rep. Mike Rogers likened opponents of pernicious cybersecurity legislation to 14-year-olds? It turns out that middle-school-age students are also well-prepared to debate him on the NSA's programs as well.

Increasingly, we are watched not by people but by algorithms. Amazon and Netflix track the books we buy and the movies we stream, and suggest other books and movies based on our habits. Google and Facebook watch what we do and what we say, and show us advertisements based on our behavior. Google even modifies our web search results based on our previous behavior. Smartphone navigation apps watch us as we drive, and update suggested route information based on traffic congestion. And the National Security Agency, of course, monitors our phone calls, emails and locations, then uses that information to try to identify terrorists.

Nick Clegg: I hope that both Conservatives and Labour will support Lib Dem plans for significant reform of the rules governing surveillance

Nick Clegg, der Vizepremier Großbritanniens hat eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung durch den GCHQ beauftragt und mehr Transparenz verlangt. Beim Premier stößt er auf taube Ohren, nicht aber bei der Opposition.

Lange haben sich die Briten Zeit gelassen mit der Aufarbeitung der totalen Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste wie den GCHQ. Nun scheint langsam Schwung in die Debatte zu kommen.

Der Geheimdienst CIA hat möglicherweise Mitarbeiter des US-Senats überwacht. Diese hatten zuvor an einem Bericht gearbeitet, der die Behörde schwer belasten könnte.

Die CIA steht im Verdacht, ausgerechnet das für sie zuständige Kontrollgremium überwacht zu haben. Der US-Geheimdienst soll die Computer von Senatsmitgliedern ausgespäht haben, um an Informationen über einen kritischen Untersuchungsbericht zu kommen.

Few notice the “spotter car” from Manny Sousa’s repo company as it scours Massachusetts parking lots, looking for vehicles whose owners have defaulted on their loans. Sousa’s unmarked car is part of a technological revolution that goes well beyond the repossession business, transforming any ­industry that wants to check on the whereabouts of ordinary people.

White House declines to comment after Mark Udall says agency spied on staffers preparing scathing report into CIA torture after 9/11

An inquiry into the conduct of Central Intelligence Agency employees began after lawmakers complained that the agency was improperly monitoring the work of staff members of a Senate committee.

Surveillance and online privacy look to be one of the biggest topics of conversation at the 2014 SXSW Interactive Festival. The number of sessions on this topic reflect the importance of this issue to the digital creatives who converge in Austin each March. As organizers, SXSW agrees that a healthy debate with regards to the limits of surveillance is vital to the future of the online ecosystem.

Police in Florida used a controversial cellphone tracking gadget without telling a judge because they felt bound by a non-disclosure agreement with the manufacturer of the device, according to newly obtained court evidence.

The President Barack Obama administration accused Sprint today of overcharging the government more than $21 million in wiretapping expenses.

The Electronic Frontier Foundation (EFF) filed two briefs on Friday challenging secret government demands for information known as National Security Letters (NSLs) with the Ninth Circuit Court of Appeals.  The briefs—one filed on behalf of a telecom company and another for an Internet company—remain under seal because the government continues to insist that even identifying the companies involved might endanger national security. 

Das millionenfach weitergetwitterte Smartphone-Bild aus der Oscar-Nacht läutet ein neues Zeitalter ein: das der Selfieness. Der Wunsch, ein digitales Selbst zu erschaffen, ist ein Grund mehr, die Überwachungsgesellschaft zu verdammen.

In an exclusive interview given to the Australian media at RSA Conference this week, RSA Chairman Art Coviello said "It is against the law for the NSA to spy in the US and if they've done anything illegal, which, again, within US law, people might have commented that they have in the press, but no legal authority seems to be raising that as an issue." It's clear that Coviello has either not kept up with what's been going on, is in denial or deliberately attempting to mislead.

Lately the NSA has been on a public relations offensive that has two principal aims. First, the agency is trying to convince the public that a lot of the NSA’s bad press is based on misunderstandings and factual errors regarding what the agency’s actual activities are. The agency isn’t completely wrong here, but given what we know to be true about NSA mass surveillance and the at best tenuous legal basis for much of what the agency is doing, the NSA’s complaints about inaccuracy are pretty weak stuff. With anything as complicated and secretive as the NSA’s mass surveillance programs, some of the press reporting and public debate will be off base – at least at first, until additional reporting has filled in some of the gaps and righted the inaccuracies. And the bulk of the reporting has been accurate right from the start – even though the agency has generally been unhelpful in sorting out the truth.

Following his recent Just Security post, "The NSA's Culture of 'Legal Compliance' Still Breaks the Law," Professor Christopher Sprigman talks about government lawyers, the National Security Agency, and more with Barry Friedman, Jacob D. Fuchsberg Professor of Law, a frequent commentator on national security. Scroll down for their full, ongoing discussion appearing on ReplyAll, a new online conversation platform.

Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs-, ist eigentlich eine „Berechnungsgesellschaft“. Darin sind die Geheimdienste nur einige Akteure unter vielen.

Edward Snowden ripped the blinds off the surveillance state last summer with his leak of top-secret National Security Agency documents, forcing a national conversation about spying in the post-9/11 era. However, there's still no concrete proof that America's elite intelligence units are analyzing most Americans' computer and telephone activity — even though they can.

In Dubai startet am Montag wieder die wichtigste Messe für Überwachungstechnik. Deutsche Firmen zählen zu den erfolgreichsten Anbietern. Sie liefern an Kunden wie Syrien.

Wer sich nicht dauernd mit den digitalen Nachstellungen von Unternehmen und Geheimdiensten herumschlagen will, muss nur ein paar einfache Regeln befolgen. Zehn sind es an der Zahl, die Hans Magnus Enzensberger bündig formuliert.

This March 3-5 at Mission Bay Conference Center in San Francisco, Access is bringing the RightsCon summit back to Silicon Valley, where human rights experts, investors, corporate leaders, engineers, activists, and government representatives from around the world work to advance solutions to human rights challenges by concentrating on the possibilities within the technology sector.

"Let me put it this way: If one year from now, you're not using Dark Mail, it's because you enjoy knowing the NSA is reading your emails," says Ladar Levison, founder of Lavabit, the email provider used by former National Security Agency contractor Edward Snowden.

Seeking dismissal of a legal challenge against an NSA warrantless electronic surveillance program, the Department of Justice had taken the position that the rabble-rousers represented by the ACLU had no standing to sue because they couldn’t prove they had been subjected to surveillance. But who, if anyone, could prove they were harmed by a program cloaked in secrecy?

Gen. Keith Alexander raises possibility of reining in NSA's metadata program.

On back-to-back days this week, residents in Texas and Washington received some extra legal protection for the contents of their cell phones. These decisions, while only binding on law enforcement within each respective state, could play an important role on the ongoing debate on cell phone privacy specifically, and applying legal protections against unreasonable searches and seizures to new technologies generally.  Texas: a cellphone is not like a pair of pants or shoes

Do the G.C.H.Q.’s cable taps touch on the webcam conversations of Americans? They certainly could.

Three senators condemn UK spy agency’s ‘breathtaking lack of respect’ over interception of Yahoo users’ webcam images

Auf seinem US-Besuch hat der deutsche Außenminister mit seinem US-Amtskollegen Kerry über den NSA-Skandal gesprochen. Einig geworden seien sie sich nicht, stattdessen seien "unterschiedliche Ansichten über Sicherheit und Privatsphäre" zutage getreten.

Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

Die Journalistin Julia Angwin hat mit „Dragnet Nation“ ein Buch darüber geschrieben, wer was über sie weiß, und wer sie wie überwacht. Eine Reise in den puren Horror.

Last October, I speculated on the best ways to go about designing and implementing a software backdoor. I suggested three characteristics of a good backdoor: low chance of discovery, high deniability if discovered, and minimal conspiracy to implement.

Bringing up the oath point is really meant as a commentary on Snowden’s character.

Glenn Greenwald and The Washington Post's Barton Gellman are among those who will receive George Polk Awards for their reporting on the Edward Snowden documents, Long Island University announced Sunday. The Guardian’s Laura Poitras and Ewen MacAskill will also be honored for their reporting on Snowden's National Security Agency leaks.

Washington Post reporter Barton Gellman said Tuesday he’s aware of the legal risks that come with his reporting on Edward Snowden’s stolen documents. “I’ve certainly given a lot of consideration, so has the Washington Post, to legal risks and exposure and staying on the right side of the line,” Gellman explained during a panel discussion at the Georgetown University Law Center. "And I don’t rule out that there is legal exposure either criminally in an unlikely case or rather more likely civil compulsion. Just because Edward Snowden has outted himself doesn’t mean every part of my interaction or my reporting around these documents has been disclosed or I’d be willing to disclose any more of it.”

The National Security Agency’s top watchdog slammed Edward Snowden on Tuesday for failing to follow official protocol in relaying his concerns about wayward intelligence gathering and also faulted Congress for not vetting the details of post-9/11 surveillance programs. “Snowden could have come to me,” George Ellard, the NSA’s inspector general, said during a panel discussion hosted by the Georgetown University Law Center.

During a day-long conference at the Georgetown University Law Center, Dr. George Ellard, the inspector general for the National Security Agency, spoke for the first time about the disclosures made by former NSA contractor Edward Snowden.

The NSA's inspector general mischaracterized Edward Snowden's critique of the agency in remarks at Georgetown.

The chief justice pens a paean to criminal defense attorneys, never mentioning the national crisis the Court has helped perpetuate.

Accounts based on documents supplied by Edward J. Snowden say images — many sexually explicit — were collected from Yahoo users, even those not suspected of illegal activity.

The program was code-named Optic Nerve, according to documents from Edward Snowden.

Britain’s signals intelligence division is stealing screenshots from hundreds of thousands of innocent Yahoo users’ webcam videos, according to the Guardian newspaper, which also reported that the years-long operation has swept up a huge haul of intimate photographs.

Section 8 of the Regulation of Investigatory Powers Act permits GCHQ to perform indiscriminate trawls of external data

Alexander says NSA could accept a change where agency would only be allowed to collect phone data related to terrorism

Millionenfach hat der britische Geheimdienst ohne jeden Verdacht Videochats überwacht. Intimstes wurde aufgezeichnet. Höchste Zeit, Großbritannien unter Druck zu setzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft seinen US-Kollegen John Kerry. Der NSA-Skandal bietet noch immer viel Gesprächsstoff. Doch ein konkretes Anti-Spionage-Abkommen wird es wohl nicht geben.

US-Außenminister Kerry lobte seinen deutschen Kollegen für dessen Vermittler-Rolle in der Ukraine. Die NSA-Affäre war dagegen kaum Thema bei Steinmeiers USA-Besuch.

Das GCHQ-Programm Optic Nerve hat über Jahre Millionen von Standbildern aus Webcam-Chats von Yahoo abgegriffen. Darunter waren auch Bilder mit sexuellen Darstellungen.

Schon zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit trifft sich Außenminister Steinmeier mit seinem amerikanischen Kollegen. Der NSA-Skandal sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Es geht um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Der britische Nachrichtendienst GCHQ spionierte Videochats von Yahoo-Nutzern aus. Die Daten stammten aus der Massenüberwachung durch die NSA.

Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.

Der Geheimdienst GCHQ hat offenbar über Jahre wahllos Bilder aus den Webcams von Millionen Nutzern gespeichert. Erfasst wurden laut "Guardian" Standbilder aus Videochats über die Plattform von Yahoo. Zentrales Problem für die britischen Spione: der allgegenwärtige Cybersex.

Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog".

The cameras are coming. They're getting smaller and nothing will stop them. The only question is: who watches whom?

Was vor wenigen Jahren noch Science Fiction war, ist nun Realität. Doch es geht nicht mehr darum, ob sich die Kameras zurückdrängen lassen.

• Optic Nerve program collected Yahoo webcam images in bulk • 1.8m users targeted by UK agency in six-month period alone • Yahoo: 'A whole new level of violation of our users' privacy' • Material included…

Der britische Geheimdienst GCHQ hat die Webcam-Chats von Yahoo-Nutzern überwacht. Millionen Menschen sind betroffen.

The ACLU has filed a lawsuit challenging the constitutionality of the National Security Agency’s mass collection of Americans’ phone records. The complaint argues that the dragnet, justified by the Patriot Act’s Section 215, violates the right of privacy protected by the Fourth Amendment as well as the First Amendment rights of free speech and association. The complaint also charges that the program exceeds the authority that Congress provided through the Patriot Act. The lawsuit seeks to end the mass domestic spying and have all of the collected data deleted. In December 2013, a federal judge denied the ACLU’s motion for a preliminary injunction and granted the government's motion to dismiss, and we appealed on January 2, 2014.

The National Security Agency's mass surveillance of American citizens has greatly expanded in the years since September 11, 2001. Recent disclosures have shown that the government is regularly tracking all of the calls of almost every ordinary American and spying on a vast but unknown number of Americans' international calls, text messages, and emails.

Open Letter to Tech Companies Includes 10 Principles to Protect Users From NSA Sabotage In the past nine months, our trust in technology companies has been badly shaken. Today, in collaboration with prominent security researchers and technologists, EFF presents an open letter to technology companies, urging them to protect users from NSA backdoors and earn back the trust that has been lost.

Jim Sensenbrenner among those concerned by proposals on the table and says his stance to end bulk surveillance is ‘unwavering’

Art Coviello hat öffentlich über die Zusammenarbeit seines Unternehmens mit dem US-Geheimdienst gesprochen. Gleichzeitig kritisierte er die massenhafte Datensammlung. Scott Charney von Microsoft dementierte Hintertüren in Microsoft-Produkten.

A few weeks ago, Glenn Greenwald, while working with NBC News, revealed some details of a GCHQ presentation concerning how the surveillance organization had a "dirty tricks" group known as JTRIG -- the Joint Threat Research Intelligence Group. Now, over at The Intercept, he's revealed the entire presentation and highlighted more details about how JTRIG would seek to infiltrate different groups online and destroy people's reputations -- going way, way, way beyond just targeting terrorist groups and threats to national security.

How did Europe react to Edward Snowden's revelations on how the NSA and its partners are monitoring global communications? To understand this, heise online asked journalists all over the continent for their perspective. Largely different viewpoints emerged.

Wie wurden die Snowden-Enthüllungen eigentlich in anderen Ländern aufgenommen? Um das zu erfahren, hat sich heise online in Europa umgehört. Es zeigen sich große Unterschiede, nur Konsequenzen hatte der NSA-Skandal nirgends.

Um zu erfahren, wie Europa auf die Snowden-Enthüllungen um die totale Überwachung durch NSA und Co. reagiert hat, hat sich heise online umgehört. Es zeigen sich große Unterschiede, nur wirkliche Konsequenzen hatte der NSA-Skandal nirgends.

Just what should be included in a consumer privacy bill of rights? We asked the experts.

Rand Paul: Clapper thinks if the NSA had informed us they were monitoring every American, that would make it OK. It doesn't

Der britische Geheimdienst GCHQ will "Cyber-Zauberer" ausbilden. Sie sollen Zielpersonen im Netz diskreditieren und ihre Netzwerke zersetzen. Netzaktivisten sehen Parallelen zu Methoden der Stasi.

Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ lernen, politische Gegner mit Rufmordkampagnen im Netz kaltzustellen. Das legen neue Snowden-Dokumente nahe.

Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt.

Wie fühlt sich Willkürherrschaft von technisch Mächtigen an? Warum ist Apple das Image wichtiger als Kundensicherheit? Haben wir uns an NSA-Attacken gewöhnt? Drei zu wenig beachtete Nachrichten zeigen, wie es um die digitale Sphäre bestellt ist.

The director of national intelligence says he can't understand the leak nor guarantee there won't be another one. So why should we trust the NSA with sensitive data about Americans?

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf ein schriftliches Frage-und-Antwort-Verfahren zum Anhören des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verständigt; Die Konservativen haben sich enthalten.

Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten.

Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet manipuliert, sind nicht zimperlich. Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten.

One of the many pressing stories that remains to be told from the Snowden archive is how western intelligence agencies are attempting to manipulate and control online discourse with extreme tactics of deception and reputation-destruction. It’s time to tell a chunk of that story, complete with the relevant documents.

Gefälschte Blogs, negative Web-Kommentare: Der britische Geheimdienst GCHQ wollte unliebsame Menschen online verleumden und diskreditieren. Das geht aus Dokumenten des Enthüllers Edward Snowden hervor. Unklar ist, ob die Späher ihre Cybermobbing-Pläne schon einmal umgesetzt haben.

A shareholder proposal to protect Apple's users, customers and shareholders from instrusive and unconstitutional surveillance.

FBI agents arrested a Mexican tycoon named Jose Susumo Azano Matsura at his Coronado, Calif. home on Wednesday as part of a political bribery investigation based on captured emails, seized banking records, and covertly recorded conversations.

Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates wurde im Vorfeld vielfältig kritisiert: Der Entwurf beinhaltet unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, neue Überwachungsmassnahmen wie IMSI-Catcher und Staatstrojaner sowie eine Mitwirkungspflicht selbst für Privatpersonen und ihre WLANs.

BERLIN (Reuters) - The U.S. National Security Agency (NSA) has stepped up its surveillance of senior German government officials since being ordered by Barack Obama to halt its spying on Chancellor Angela Merkel, Bild am Sonntag paper reported on Sunday.

I’m going to have a story published later today about a new document, but until then, this new interview with (and profile of) Director of National Intelligence James Clapper by the Daily Beast‘s Eli Lake is worth spending a few moments examining. Last week, Lake published one excerpt of his interview where Clapper admitted that the U.S. Government should have told the American people that the NSA was collecting their communications records: as pure a vindication of Edward Snowden’s choice as it gets, for obvious reasons. But there are several new, noteworthy revelations from this morning’s article: ...

A federal judge in Newark has thrown out a lawsuit against the New York Police Department for spying on New Jersey Muslims, saying if anyone was at fault, it was the Associated Press for telling people about it.

Reicht schon die Handy-Nummer, um Terrorverdächtige zu orten und per Drohne zu töten? Als geheim eingestufte NSA-Dokumente legen nahe, dass die USA genau das tun. Die Bundesregierung will davon nichts wissen - und weiter Daten an die Amerikaner liefern.

BARCELONA (Reuters) - Last year's revelations over the U.S. tapping of phone and internet data gave telecoms firms pause for thought over whether they should sell their big data for gain, but the commercial

Der französische Geheimdienst schnüffelt ganz offiziell im Namen der Nation für seine Unternehmen – und eine eigens gegründete Schule lehrt den Beruf Wirtschaftsspion.

Die US-Geheimdienst lässt nicht locker: Nachdem Merkels Handy nicht mehr abgehört werden soll, nimmt die NSA jetzt ihr Umfeld ins Visier. Unter den Opfern sind offenbar auch engste Vertraute der Kanzlerin.

The American Bar Association sent a letter to the National Security Agency on Feb. 20 expressing concerns over recent allegations of possible foreign government surveillance of American lawyers’ confidential communications with their overseas clients and the subsequent sharing of the privileged information with the NSA. The ABA also requested clarification on the agency’s current policies and practices designed to protect the attorney-client privileged information that it intercepts or receives and whether those directives were followed in connection with the alleged incident.

The NSA appears to have been involved in the surveillance of privileged attorney-client communications, and the legal community is not happy about it. The New York Times reports that communications between an American law firm and its foreign client may have been among the information one of the NSA’s "five eyes" intelligence partners, the Australian Signals Dictorate, shared with the NSA.

As the campaining group turns 80, Shami Chakrabarti, Ian McEwan, Tom Stoppard, Julian Barnes and others reflect on liberty

Yes. Yes we can. The last year has brought with it the revelations of massive government-run domestic spying machineries in the US and UK. On the horizon is more technology that will make it even easier for governments to monitor and track everything that citizens do. Yet I'm convinced that, if we're sufficiently motivated and sufficiently clever, the future can be one of more freedom rather than less.

Bruce Schneier says instead of working to weaken security, the NSA should try to improve security for everyone.

I’m going to return to Glenn Greenwald’s latest showing details of how the NSA treated WikiLeaks and, to a lesser degree, Anonymous (as well as Alexa O’Brien’s update on the investigation into WikiLeaks) later.

US-Geheimdienstchef James Clapper räumt Fehler ein

Dokumente, die von Snowden geleakt wurden, zeigen, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausgeübt haben, gegen Assange strafrechtlich vorzugehen

Manche Menschen hatten schon kein Vertrauen in das Internet, noch ehe es das Internet überhaupt gab.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat der EU-Kommission ins Gewissen geredet, angesichts der massenhaften Überwachung europäischer Bürger "ambitionierter" zu sein und das bestehende Recht durchzusetzen.

Ja, sie scannen. Die USA mögen mit einer Vielzahl von Programmen das Internet durchsuchen, doch es gibt Technik und Methoden, mit denen Deutschland sich weitgehend dem Zugriff der NSA entziehen könnte. Allerdings kosten sie eine ordentliche Stange Geld.

"Besondere Mittel der Informationsbeschaffung" werden sie im Schweizer Amtsdeutsch genannt. Gemeint ist Überwachung wie das Anzapfen von Telefonen, Computern und Netzwerken. Der Schweizer Nachrichtendienst möchte sie künftig einsetzen.

Ein Guardian-Autor schildert merkwürdige Szenen: Plötzlich machte sich sein Text selbstständig - und verschwand.

Was it the NSA? GCHQ? A Russian hacker? Who was secretly reading his book on Snowden while he wrote it, wonders Luke Harding

Our crack communications staff here at the ACLU have taken the graphical blog post I did on location tracking, and what it might look like in the future, and turned it into a snappy new video.

In the wake of our shareholder advocacy, AT&T has now joined Verizon and released its first transparency report. AT&T's report shows how federal, state, and local governments have requested large volumes of customer information, typically without a warrant. While we welcome AT&T's move, the American public remains in the dark about a lot of what's happening behind the scenes. Greater transparency is still needed from AT&T and the federal government.

Detention of former Guardian journalist's partner was justified by 'very pressing' interests of national security, judges say

Mitte November ist unser Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus

A British lower court has ruled that London police acted lawfully in employing an anti-terror statute to detain and interrogate David Miranda for nearly nine hours at Heathrow Airport last summer, even while recognizing that the detention was “an indirect interference with press freedom.”

Partly as a consequence of the government’s response to Snowden’s leaks, the U.S. plunged 13 spots in an annual survey of press freedom by the independent organization, Reporters Without Borders.

Intelligence Squared U.S. debates presents "Snowden Was Justified." Has Edward Snowden done the U.S. a great service? There is no doubt that his release of highly classified stolen documents has sparked an important public debate, even forcing what could be a major presidential overhaul of the NSA’s surveillance programs. But have his actions—which include the downloading of an estimated 1.7 million files—tipped off our enemies and endangered national security? Is Snowden a whistleblower, or is he a criminal?

Für Deutschland werden "eingeborene" europäische Marketing- und Kommunikationsexperten gesucht, um Daten von Facebook und Co im kulturellen Kontext auszuwerten.

Nicht nur die NSA überwacht für die USA deutsche Internetnutzer, die hierzulande stationierte US-Army ist offenbar auch nicht untätig. Nun werden sogar deutsche Helfer für die Auswertung sozialer Medien gesucht.

Was wiegt schwerer, das Gesetz oder die Loyalität unter Politikern? Ex-Innenminister Friedrich hat sich im Fall Edathy für vermeintliche Loyalität entschieden und wird dafür auch noch gelobt. Angesichts der digitalen Überwachung muss man eine solche Haltung in der Exekutive fürchten.

London, 1772. I have been asked by my superiors to give a brief demonstration of the surprising effectiveness of even the simplest techniques of the new-fangled Social Networke Analysis in the pursuit of those who would seek to undermine the liberty enjoyed by His Majesty's subjects. This is in connection with the discussion of the role of "metadata" in certain recent events and the assurances of various respectable parties that the government was merely "sifting through this so-called metadata" and that the "information acquired does not include the content of any communications". I will show how we can use this "metadata" to find key persons involved in terrorist groups operating within the Colonies at the present time. I shall also endeavour to show how these methods work in what might be called a relational manner.

Mithilfe einer tragbaren Rechenmaschine ist es mir gelungen, unter knapp 260 verdächtigen Personen in den Kolonien den Gefährder Paul Revere auszumachen. Eine Demonstration der neuesten Errungenschaften auf dem Gebiete der Rechenkun?t.

Files obtained from the archives of the East German secret police show how far technology of spycraft has come.

GCHQ: Establishing the Human Science Operations Cell

Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.

Die Dienste hätten nicht verheimlichen dürfen, dass sie seit 9/11 Daten über alle Telefonverbindungen der USA sammeln. Das meint US-Geheimdienstchef Clapper. Er folgt brav seinem Skript.

Privacy International macht einen neuen Versuch, die dubiosen Aktivitäten von Gamma International untersuchen zu lassen. Das Unternehmen verkauft die Überwachungssoftware FinSpy/FinFisher – und den Staatstrojaner.

A lawyer who represents National Security Agency whistleblower Edward Snowden and has spoken on his behalf numerous times was detained while going through customs at Heathrow airport in London.

For nine years, the U.S. government refused to let a Stanford PhD student named Rahinah Ibrahim back in the country after putting her on the no-fly list for no apparent reason. For eight years, U.S. government lawyers fought Ibrahim’s request that she be told why. Last April, despite his promise in 2009 to do so only in only the most extreme cases, Attorney General Eric Holder tried to block Ibrahim’s case by asserting the state secrets privilege, declaring under penalty of perjury that the information she wanted “could reasonably be expected to cause significant harm to national security.”

Bundesregierung will auch Botschaften befreundeter Nationen beobachten

Edward Snowden has given us an unprecedented window into the NSA's surveillance activities. Drawing from both the Snowden documents and revelations from previous whistleblowers, this talk describes the sorts of surveillance the NSA conducts and how it conducts it. The emphasis will be on the technical capabilities of the NSA, and not the politics or legality of their actions. I will then discuss what sorts of countermeasures are likely to frustrate any nation-state adversary with these sorts of capabilities. These will be techniques to raise the cost of wholesale surveillance in favor of targeted surveillance: ubiquitous encryption, target dispersal, anonymity tools, and so on.

The agency was involved in the surveillance of a law firm while it represented a foreign government in trade disputes with the U.S., according to a New York Times report.

New York Times says unnamed firm was retained by the Indonesian government in trade talks subject to Australian surveillance

Dokumente des Whistleblowers Snowden enthüllen Details zur US-Wirtschaftsspionage: Die NSA ließ offenbar US-Anwälte ausspähen – wegen eines Handelsstreits mit Indonesien.

Die NSA-Affäre sorgt für ein Umdenken in der Bundesregierung. Laut einem Medienbericht sollen deutsche Agenten die Arbeit westlicher Geheimdienste hierzulande beobachten.

Die Bundesregierung will Geheimdienste künftig verschärft beobachten - auch die westlicher Partnerländer. Laut SPIEGEL-Informationen existieren bereits Pläne, die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz massiv auszubauen.

Aufgrund der NSA-Affäre erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge einen Strategie-Schwenk: Nicht nur Spione aus China oder Nordkorea sollen es demnächst auf deutschem Boden schwerer haben, sondern auch diejenigen aus dem Westen.

A document obtained by Edward J. Snowden shows that Australia consulted with the N.S.A. about monitoring an American law firm that was representing Indonesia in trade disputes with the United States.

Dieses Mal hingen auch die Australier in der Leitung. Eine amerikanische Anwaltskanzlei wurde abgehört, als sie die indonesische Regierung in Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten vertrat.

Eine deutliche Botschaft an die Politik und an die Datensammler: Die Grünen tragen den Schriftstellerprotest gegen die Spähaffäre in den Bundestag.

Der Spähskandal zeigt, dass unsere Computer Waffen sind. Nun sollten wir uns wappnen. Den epochalen Kampf um die Freiheit kann nur die Politik entscheiden. Eine Antwort auf Martin Schulz.

Die Politik bleibt uns die Antwort auf die digitale Revolution schuldig. Nun hat Martin Schulz das Schweigen gebrochen. Wo bleibt unser digitales Grundrecht?

Edward Snowden, William Binney, Annie Machon und andere Whistleblower deckten gegen alle Widerstände Skandale auf. Hier sprechen sie über ihre Motive.

February is Black History Month and that history is intimately linked with surveillance by the federal government in the name of "national security."  Indeed, the history of surveillance in the African-American community plays an important role in the debate around spying today and in the calls for a congressional investigation into that surveillance.

Last summer it was revealed, largely thanks to Edward Snowden, that American and European intelligence services are engaging in mass surveillance of hundreds of millions of people.

Media reports since last June have revealed that the US government conducts domestic and international surveillance on a massive scale, that it engages in deliberate and covert weakening of Internet security standards, and that it pressures US technology companies to deploy backdoors and other data-collection features. As leading members of the US cryptography and information-security research communities, we deplore these practices and urge that they be changed.

Academics have joined the fight against mass surveillance. Two open letters were published last month from the academic and research communities. One is signed by U.S. information security and cryptography researchers, and the other is signed by over one thousand scholars from a wide range of disciplines who work in universities all over the world.

The Day We Fight Back deserves truth amidst the administration’s half-truths and trolling. From thwarted attacks (zero) to President Obama’s new rules (not good enough), this is what you need to know to make real reform happen

Thanks to the generosity of supporters who helped crowd-fund it, and of Benoît Musereau who volunteered to direct it, La Quadrature du Net publishes ”Reclaim Our Privacy”, a three-minute movie that explains the threat to, the importance of protecting, and the tools to reclaim our privacy online. If you want to contribute to the funding of this movie, it is still possible to do so here. Any funds received above the target amount will be shared between Benoît Musereau and La Quadrature du Net. The movie is released under CC BY-SA, so feel free to share or remix it! <3

Everything the NSA doesn't want you to know in a nutshell

Wenn man Paul Fehlinger fragt, wie es dem Internet gehe, fährt sich der junge Politikwissenschafter durch die Haare. Und dann durch den Bart. Eine schwierige Frage. Denn er soll es ja zusammenhalten, das Internet. Das ist die Mission der Organisation, die er mitgegründet hat. Aber das wird plötzlich immer komplizierter. «Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit», sagt Fehlinger schliesslich. ««Es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird.»

Die Koalition und die Opposition konnten sich bislang nicht auf ein Aufklärungsgremium im Bundestag einigen. Linke und Grüne monieren, dass Schwarz-Rot die Rolle deutscher Dienste aussparen wolle.

Die Grünen haben den Appell von über 560 Schriftstellern gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste in einen Antrag für das Parlament umgewandelt. In der Debatte ging es auch um die Vorratsdatenspeicherung.

Immer mehr Firmen entwickeln Hard- und Software, mit deren Hilfe Nutzer leichter als bisher der Datensammelei von Online-Werbevermarktern entgehen sollen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will unabhängig von der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Vorgaben zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren ein Gesetz dazu auf den Weg bringen.

Nicht nur US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen versuchen der NSA mit Klagen zuzusetzen. Eine weitere Klage gegen die NSA-Spitzeleien stammt von Senator Rand Paul – Mitglied der Tea Party.

In den USA würden investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber so stark wie noch nie zuvor verfolgt, hält die Organisation in ihrem jüngsten Jahresbericht fest. Auch in Deutschland sei einiges im Argen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat seine Empfehlungen für Konsequenzen aus der NSA-Affäre festgezurrt. Ein spezieller Schutz für den Whistleblower Edward Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung oder Auslieferung gehört nicht dazu.

Heute soll ein digitaler Proteststurm gegen die Geheimdienstüberwachung durchs Internet fegen. Der ist dringend nötig, denn die jüngsten Enthüllungen zeigen: Die Dienste beschränken sich nicht aufs Lauschen. Sie höhlen Demokratie und Rechtsstaat aus.

In his first TV interview since fleeing to Russia, former NSA contractor Edward Snowden talked about his spectacular disclosures and his motives. After months of preparation, German journalist and filmmaker Hubert Seipel met history’s most famous whistleblower at an unknown location in Russia, where he is at the moment in exile.

Hamburger Juristen fordern vom Hamburger US-Konsulat die Bestätigung, dass der US-Geheimdienst NSA von der Alster aus keine Mobiltelefone überwachen lässt. Auch Bürgermeister Scholz ist informiert.

Was a widely held belief about the surveillance state bunk all along?

Why three photos of office parks (yes, office parks!) are actually a big deal

By taking photographs of top-secret government installations, Trevor Paglen makes the “black world” real. His aim isn’t to expose, but to confound and unsettle.

The White House is studying how the growth of "big data" will affect online privacy. Every day, Americans create data points about themselves that are increasingly being collected, analyzed and used by private and public actors alike. These data points can be reveal relationships or personal information from shopping choices to health-care information, but are also used to commercialize services and perform research. But some civil liberties advocates worry that the initiative is an attempt to shift focus away from the National Security Agency's controversial spying programs.

Dan Gillmor: Lawmakers must understand that we will no longer tolerate a surveillance state. An online protest on 11 February is a first step

In response to the White House's plan to perform a comprehensive review of Big Data and The Future of Privacy, the undersigned consumer privacy, public interest, scientific and educational organizations request the Office of Science and Technology Policy ("OSTP") solicit public comments so as to encourage meaningful public participation in the development of this important policy.

Groups send a letter to Obama demanding public participation in the process, saying it’s the public’s ‘future that is at stake’

Michael Hayden says he sees little appetite for deal with whistleblower, and portrays US surveillance reforms as limited

Join an event in your area on February 11, 2014 as Part of The Day We Fight Back against mass surveillance

Für Bürgerrechtler, Unternehmen und Website-Betreiber ist heute "Der Tag, an dem wir zurückschlagen". Vor zwei Jahren blieb eine ähnliche Aktion nicht ohne Folgen.

Organisationen, Aktivisten und Nutzer protestieren am heutigen Dienstag im Netz gegen die Überwachung durch Geheimdienste.

Die neuesten und besten Tweets auf stopthensa. Lies, was Leute sagen und nimm am Gespräch teil.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt fordern heute unsere Rechte ein. Die Electronic Frontier Foundation hat diesen Tag zum 'day we fight back' erklärt. Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft machen auch wir uns für die 13 Prinzipien stark.

Der heutige 11. Februar ist "The Day We Fight Back", an dem Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Unternehmen, Schriftsteller und andere zu Protesten gegen die Massenüberwachung aufrufen.

Das Netz reagiert auf die Massenüberwachung: Betreiber von mehr als 5400 Websites wollen gegen den Geheimdienst-Zugriff auf das Internet protestieren. US-Bürger sollen ihre Abgeordneten anrufen, deutsche Nutzer eine Petition unterschreiben.

Panoptykon Foundation’s campaign "100 questions on surveillance" – an informal summary

In 2013, we learned digital surveillance by the world’s governments knows no bounds. The NSA and other investigative agencies are capturing our phone calls, tracking our location, peering into our address books, and collecting our emails. They do this in secret, without adequate public oversight, and in violation of our human rights. We won’t stand for this anymore. On Tuesday February 11, the world is fighting back.

Glenn Greenwald suggests new NSA surveillance details could be released as his new media venture launches. He also responds to comments made this week on Capitol Hill that journalists like himself could be criminal accessories for handling leaked documents.

With NSA overreach, nobody is safe from confirmation bias

Behörden lassen ganze Städte aus der Luft überwachen – ohne konkreten Anlass. Dies berichtet die Washington Post, ganz ohne NSA-Enthüllungen.

Die Journalisten hinter den ersten NSA-Enthüllungen auf Basis von Material Edward Snowdens haben die Website "The Intercept" gestartet. Der erste Bericht dreht sich um die Überwachungsdaten, die für Drohnenangriffe genutzt werden.

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.

By Glenn Greenwald, Laura Poitras and Jeremy Scahill - We are very excited to welcome everyone to The Intercept, a publication of First Look Media (FLM). The Intercept, which the three of us created, is the first of what will be numerous digital magazines published by FLM.

Das Projekt heißt „The Intercept“ und stellt gleich brisante Dokumente online. Ein Unterstützer von Edward Snowden ist offenbar Ebay-Gründer Pierre Omidyar.

NSA-Affäre: Die Generalbundesanwaltschaft will ein Verfahren zur NSA-Affäre einleiten. Die Bundesregierung wird dies nicht verhindern.

Der US-Geheimdienst NSA schöpft offenbar nur weniger als 30 Prozent der Verbindungsdaten der in den USA geführten Telefongespräche ab. Wie US-Medien berichteten, hat der NSA Schwierigkeiten, an die Daten von Handy-Telefonaten zu kommen. Das will der Geheimdienst jetzt ändern.

Bitish spies have developed “dirty tricks” for use against nations, hackers, terror groups, suspected criminals and arms dealers that include releasing computer viruses, spying on journalists and diplomats, jamming phones and computers, and using sex to lure targets into “honey traps.”

NSA-Dokumente des Whistleblowers Snwoden belegen: Der britische Geheimdienst GCHQ lässt bei der Gefahrenabwehr nichts unversucht.

Apple, Google, Facebook: Die großen IT-Unternehmen schließen sich zusammen und heuern eine eine Lobbying-Firma an, ihre Positionen künftig auch in Washington zu vertreten.

We've been covering the case of Rahinah Ibrahim for a little while now. She's the Stanford PhD student who was wrongfully placed on the no fly list -- something that pretty much everyone admitted early on -- but because of that her student visa to the US was pulled, and every attempt she made to come back was rejected, leaving her unable to come back to this country for nearly 10 years. As we noted last month, it seemed clear that Judge William Alsup had ruled that the feds needed to remove her from the no fly list and any other terrorist watch lists, but it was a little unclear, since the full ruling remained under seal. That ruling has now been released in redacted form, and is well worth reading. Not only does it highlight massive bureaucratic bungling over a ten-year period, it also shows how disingenuous and dishonest the DOJ has been in handling the entire case -- even to the point of promising not to argue "state secrets" to kill the case, and then (of course) claiming "state secrets" and trying to kill the case just a few weeks later. Judge Alsup appears somewhat limited in what he can do in response to all of this for procedural reasons, but he makes it clear that he's not pleased about all of this and orders the government to confirm that Ibrahim has been fully removed from the various terrorist databases and lists, as the government has flatly admitted that they don't believe she poses any threat to national security.

SAO PAULO (Reuters) - Brazilian security forces are using undercover agents, intercepting e-mails, and rigorously monitoring social media to try to ensure that violent anti-government protesters do not

Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung keine Einwände gegen ein offizielles Ermittlungsverfahren, das Generalbundesanwalt Range wegen der Telefonüberwachungsaffäre durch den US-Geheimdienst anstrebt.

Edward Snowden holt den Berliner Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck in sein Team. Der lobt seinen Mandanten als klugen Beobachter – und fordert mehr Solidarität.

Enthüller Edward Snowden reichten gängige Computerprogramme, um brisante Geheimdienstdaten zu kopieren. Auch sein Status als Externer half, die NSA zu täuschen.

Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat allen Bundestagsabgeordneten einen Fragebogen zur NSA geschickt. Ihre Antworten werden im Netz veröffentlicht.

Der Whistleblower Edward Snowden hat eingewiligt, sich den Fragen des EU-Parlaments zum NSA-Skandal zu stellen. Das hat er per Anwalt bestätigen lassen.

Die NSA wurde mit ihren eigenen Waffen geschlagen

Edward J. Snowden gathered National Security Agency secrets using cheap and widely available “web crawler” software, a breach that should have easily been detected, investigators say.

KISS (Keep It Simple and Smart): Nach diesem Prinzip hat sich Edward Snowden offensichtlich bei der NSA automatisiert die Millionen vertraulicher Dateien besorgt.

In the late 60s through the early 70s a congressional committee led by Otis G. Pike investigated the FBI, CIA, and NSA. The committee spent years interviewing, issuing court subpoenas, asking hard questions about the dealings, efficacy, and legitimacy of these organizations. Their findings were very similar to what we see the NSA doing today: unconstitutional bulk data collection without warrants, lots of waste, no proof of efficacy, no oversight, … The report was eventually blocked from public release by the Ford Administration but parts of it were leaked to the press in spite.

Wenn möglich will die Schweizer Regierung selbst für kritische Infrastrukturen wie Kommunikationsnetze der Verwaltung sorgen. Aufträge sollen darüber hinaus möglichst nicht an ausländische Unternehmen vergeben werden.

Freedom of the press will be weakened if his critics succeed in branding him a traitor or a thief as opposed to a journalist.

CIA-Gefängnisse, Spionagesatelliten, Abhörstationen: Der Fotograf Trevor Paglen macht sichtbar, was unsichtbar bleiben soll. Seine Recherchen sind Abenteuergeschichten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt in einem "FAZ"-Gastbeitrag vor den totalitären Gefahren der Digitalisierung. Der Sozialdemokrat fasst die Positionen vieler Netzkritiker zusammen - und unt