Rote Karte für
Heiko Maas

Die Fakten

Die durch Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung aller Bürger stellt einen historisch beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre dar. Dies hat mit gezielter Spionage, die gewohnheitsrechtlich akzeptiert ist, nichts zu tun. Freiheitlich-demokratische Parteien, Institutionen und Bürger sind verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Angriff abzuwehren.

Totalüberwachung ist nicht nur eine individuelle Verletzung der Privatsphäre. Und sie tut den Menschen weit mehr an, als sie zum bloßen Objekt der Überwachung zu degradieren: Totalüberwachung nimmt unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung den Nährboden. Sie erstickt den Widerspruch des Bürgers gegen den Staat. Sie fördert Konformismus, obrigkeitshöriges Denken und den Rückzug ins Privatleben. Totalüberwachung ist ein typisches Kennzeichen totalitärer Regime. Doch auch in Demokratien wirkt sie zersetzend. So wurde die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King in den USA vom FBI auf illegale Weise bespitzelt und bekämpft. ( https://en.wikipedia.org/wiki/Cointelpro)

Die digitale Totalüberwachung stellt eine ernste Bedrohung für deutsche Konzerne und Mittelständler dar, denn sie ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil. Es ist vollkommen naiv zu glauben, dass die Totalüberwachung allein zu Zwecken der Terrorprävention eingesetzt wird. Dies lässt sich sogar nachlesen. Im britischen Gesetz » Intelligence Service Act « von 1994 wird als Aufgabe der Geheimdienste unter anderem der Erhalt des britischen »economic well-being« genannt.

Wenn private Mails, Telefonate und Daten unwidersprochen gesammelt und verwertet werden können, sind politischer und wirtschaftlicher Erpressung Tür und Tor geöffnet. Denn niemand ist »heilig« und jeder Mensch hat einen »wunden Punkt«. Es ist historisch nachgewiesen, dass der ehemalige Chef des FBI, Edgar J. Hoover, solche Informationen genutzt hat, um Politiker gezielt zu erpressen.

Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und Seelsorger sind in besonderer Weise auf ihr gesetzlich verbürgtes Berufsgeheimnis angewiesen, um als gesellschaftliche Institutionen funktionieren zu können. Hier zeigt sich auch die trügerische »Zweitrangigkeit« der Metadaten-Erfassung: Bereits der Anruf bei einem Strafverteidiger oder in einer Suchtklinik lässt überwältigende Rückschlüsse auf die Lebenssituation eines Menschen zu.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

  • Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.

  • Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.

  • Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.


  • Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird.

  • Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.

  • Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.

  • Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.

  • Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen.

  • Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.