Rote Karte für
Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung: Anwälte pfeifen Justizminister Maas wegen Vorratsdatenspeicherung aus und zeigen ihm die „rote Karte“

Hinweis: die angefügten Bilder sind frei verwendbar und können in besserer Qualität per Mail angefordert werden. Eine vollständige Dokumentation der Aktion nebst Film-Material wird zeitnah auf der Webseite www.stop-prism.de zum Download bereitgestellt.

Mitglieder der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ haben heute bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages in Hamburg Justizminister Maas wegen der von ihm vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung mit Trillerpfeifen ausgepfiffen und ihm symbolisch „rote Karten“ gezeigt.

Die Initiative kritisiert, dass Vorratsdatenspeicherung als verdachtslose Massenüberwachung mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar sei. Hieran ändere als auch nichts, dass die Daten bis zum Abruf im Einzelfalle bei den Providern gespeichert seien. Der Angriff auf das IT-Netzwerk des Bundestages zeige eindrucksvoll, dass kein Netzwerk vor Angriffen durch Geheimdienste oder private „Hacker“ sicher sei und die einzig wirksame Datenschutzmaßnahme die Vermeidung der Datenerhebung sei.

Zudem kritisierten die Anwälte, dass selbst Juristen des Bundestages das geplante Gesetz aus einer Reihe von Gründen, darunter den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälte, Ärzte und Psychotherapeuten für verfassungswidrig hielten.

Justizminister Maas entgegnete in seiner folgenden Rede auf diese Protestaktion, dass z.B. dem deutschen Richterbund das geplante Gesetz nicht weit genug gehe und verwies auf das Problem der Datensammlung durch private Unternehmen wie z.B. Google.

Die Initiative hatte zuvor bereits zum 2. Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden vor dem Kanzleramt demonstriert („Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“) und mit eine Online-Petition, der  „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“, mehr als 6.000 Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (vgl. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/).