Rote Karte für
Heiko Maas

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Programm

Begrüßung durch RA Wolfgang Prinzenberg (Gründungsmitglied der Initiative)

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Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.)

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Icon Dr. Burkhard Hirsch: Rede zur Tele-Sicherheit zur Demonstration in Berlin am 30.5.2015 (329,3 KB)

Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)

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Icon Peter Schaar: Redemanuskript 30. Mai 2015 auf der Kundgebung „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ (43,3 KB)

Grußwort von Edward Snowden

Icon Grußwort von Edward Snowden an die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ (68,5 KB)

Hans-Christian Ströbele (MdB)

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RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer)

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Interviews

Hier unsere Pressemitteilung:

Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung

Prominente Redner zu Gast / persönliches Grußwort von Edward Snowden / Motto: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden der weltweiten verfassungswidrigen Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 ruft die parteiunabhängige Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.

Die Veranstalter laden nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen (gern in Robe!), sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung als massive Gefahr für unsere Demokratie und offene Gesellschaft zu setzen.

Die Initiative betonte vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert sei, sondern dass es darum gehe, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten anzuhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht werden.

Es werden prominente Redner erwartet, darunter Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer).

Des Weiteren wird ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.

Die Initiative hatte zuvor bereits mit einer Online-Petition, der sog. „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“, mehr als 6.000 Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (vgl. https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/). Weitere Informationen sind auf der Webseite verfügbar. Kontakt unter: info@rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de

V.i.S.d.P.:

RA Wolfgang Prinzenberg RA Dr. Oliver Pragal
c/o Prinzenberg Prien & Partner GbR c/o Meyer-Lohkamp & Pragal
Griegstr. 75 Alsterufer 34
22763 Hamburg 20354 Hamburg
Tel.: 040-39 15 51 Tel: 040 / 28668220
Mail: prinzenberg@prinzenberg-partner.de Mail: pragal@strafverteidigerhamburg.com