Rote Karte für
Heiko Maas

Berichterstattung

Ankündigung

Rund 5 Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden steht fest, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse daran hat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste wirksam zu unterbinden. Nachdem die Minister Pofalla und Friedrich den größten Angriff auf die Privatsphäre der Menschheit bereits für "beendet" bzw. durch die Erfindung eines "Supergrundrechtes Sicherheit" für gerechtfertigt erklärt hatten, sorgte allein das Abhören eines einzelnen weiteren Anschlusses - des Mobiltelefons der Kanzlerin - für kurzzeitige Aufregung.

Das geplante "no-spy-Abkommen" wird jedoch weder rechtlich bindend sein, noch wird seine Einhaltung technisch machbar oder faktisch überprüfbar sein. Die Verhandlungspartner der US-Dienste hatten zudem noch im März 2013 den US-Kongress unter Eid über das heimlich durchgeführte und verfassungswidrige "domestic spying" in Bezug auf US-Bürger belogen und sind mithin auch kaum vertrauenswürdig. Es handelt sich somit um eine reine "Beruhigungstablette". Stattdessen möchte der BND Meldungen zufolge in den Kreis der "Five-Eyes-Geheimdienste" aufgenommen werden, die untereinander einen regen "Ringtausch" mit Informationen betreiben. Die Einsetzung des dringend gebotenen Untersuchungsausschusses erscheint ebenso wenig gesichert wie die Vernehmung von Edward Snowden als dem wichtigsten Zeugen.

Daher ruft die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstigen Juristinnen und Juristinnen zu einer Demonstration am 18.11.2013 - dem Tag der Sondersitzung zur "NSA-Affäre" - um 12:00 Uhr vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages auf.

Wir wollen hiermit ein sichtbares Zeichen der Anwaltschaft

  1. gegen verdachtslose Massenüberwachung,
  2. für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
  3. sowie für die effektivere Kontrolle von Geheimdiensten setzen.

Wichtige Hinweise:

  1. Bitte bringen Sie Ihre Robe mit, damit wir die Veranstaltung auch für die Medien ansprechend gestalten können.
  2. UPDATE: Die Veranstaltung ist inzwischen genehmigt worden. Bitte vergewissern Sie sich trotzdem noch zuvor auf unserer Webseite unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/ über etwaige Änderungen.

Die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" ist infolge der Demonstration "Stop PRISM now!" vor dem US-Konsulat in Hamburg entstanden (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwalt-organisiert-demo-gegen-prism-und-co-a-910808.html). Die Online-Petition "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" hat bereits 4.603 Unterzeichner gefunden und steht sowohl Juristinnen / Juristen als auch allen Bürgerinnen und Bürgern offen: https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/.

Helfen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen gegen verdachtsunabhängige Massenüberwachung setzen!